Pilz: Bartenstein stimmte nach Polit-Intervention zu
Wien (OTS) - Einen neuen Skandal um österreichische Waffen im Irak
sieht der Grüne Peter Pilz, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH.
Gegen Bedenken seiner Beamten habe Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein am 20. Jänner die Lieferung von 30.000 Glock-Pistolen an
das irakische Innenministerium genehmigt. Dabei würden immer wieder
Pistolen am Schwarzmarkt landen, auch begehe die irakische Polizei
Menschenrechtsverletzungen. Laut Pilz war die Genehmigung der Erfolg
einer politischen Intervention bei Bartenstein.
Stimmt so nicht, heißt es im Wirtschaftsressort. Die irakischen
Behörden hätten ausreichend dokumentiert, dass die Waffen nicht
weitergegeben werden. Nicht genehmigt worden sei eine Lieferung an
die US-Armee im Irak: Die wollte diese Zusicherung nicht geben.
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