Starke Allianz für einen modernen föderalen Rahmen Österreichs

Salzburg (OTS) - (LK) "Die österreichische Innenpolitik steht in
diesem Halbjahr vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Wir haben die
besten Voraussetzungen, um die größte Staatsreform der Zweiten
Republik umzusetzen. Dafür wurden in den intensiven Monaten des
Verfassungskonvents viele wertvolle Grundlagen erarbeitet. Nun liegt
eine klare politische Absichtserklärung der neuen Bundesregierung
vor. An der Bereitschaft der Länder zu einer Bundesstaatsreform gibt
es seit Jahrzehnten keinen Zweifel." Das betonte Landeshauptfrau Mag.
Gabi Burgstaller heute, Frei-tag, 16. November, bei ihrer Rede als
Vorsitzende der LandeshauptleuteKonferenz vor dem Bundesrat in Wien.

In den nächsten Monaten werde sich entscheiden, ob die
bevorstehende Staatsreform das Attribut "groß" auch verdient, so
Burgstaller weiter. Gerade jetzt gebe es eine Reihe von guten Gründen
für einen Erfolg. Eine Große Koalition auf Bundesebene und annähernd
gleich starke Repräsentation der großen politischen Lager in den
Bundesländern würden eine historisch einzigartige Möglichkeit für
große Reformen bilden, so Burgstaller weiter.

Diese günstige Konstellation biete die vielleicht auf lange Sicht
einmalige Chance auf eine neue Gestaltung der bewährten
Bundesverfassung, auf ein in die Zukunft gewandtes neues
Rollenverständnis zwischen dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und
einem neuen Bundsrat als hörbare Stimme der Länder beim Bund.
Die Länder und "ihre" Kammer, der Bundesrat, sollen gerade in dieser
Zeit der Entscheidung eine starke Allianz bilden. Diese Allianz
richte sich nicht gegen etwas, sondern stehe für ein Ziel: einen
modernen, zu Leistung anspornenden und von der solidarischen
Verantwortung für diese und für die nächsten Generationen geprägten
föderalen Rahmen für Österreich, sagte Burgstaller.

Das alte Konzept vom Staat allein greife hier nicht mehr. Es sei
eine substanzielle Weiterentwicklung zur "good governance" nötig,
analog zu Bestrebungen in der Wirtschaft nach verbindlichen
Spielregeln für Großunternehmen à la "Corporate governance".
Hinzu komme der Ruf nach einer Reform des Bundesrates. Selbst der
Konvent habe sich zum Thema "Bundesrat" in der schlüssigen Formel:
"Aufwerten oder abschaffen" gefunden. Gerade in dieser latenten Krise
der Institution Bundesrat stecke jedoch der Keim für einen Neuanfang.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
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