Starke Allianz für einen modernen föderalen Rahmen Österreichs

Burgstaller: Große Bundesstaatsreform ist besondere Aufgabe in diesem Halbjahr

Salzburg (OTS) - (LK) "Die österreichische Innenpolitik steht in diesem Halbjahr vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Wir haben die besten Voraussetzungen, um die größte Staatsreform der Zweiten Republik umzusetzen. Dafür wurden in den intensiven Monaten des Verfassungskonvents viele wertvolle Grundlagen erarbeitet. Nun liegt eine klare politische Absichtserklärung der neuen Bundesregierung vor. An der Bereitschaft der Länder zu einer Bundesstaatsreform gibt es seit Jahrzehnten keinen Zweifel." Das betonte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Frei-tag, 16. November, bei ihrer Rede als Vorsitzende der LandeshauptleuteKonferenz vor dem Bundesrat in Wien.

In den nächsten Monaten werde sich entscheiden, ob die bevorstehende Staatsreform das Attribut "groß" auch verdient, so Burgstaller weiter. Gerade jetzt gebe es eine Reihe von guten Gründen für einen Erfolg. Eine Große Koalition auf Bundesebene und annähernd gleich starke Repräsentation der großen politischen Lager in den Bundesländern würden eine historisch einzigartige Möglichkeit für große Reformen bilden, so Burgstaller weiter.

Diese günstige Konstellation biete die vielleicht auf lange Sicht einmalige Chance auf eine neue Gestaltung der bewährten Bundesverfassung, auf ein in die Zukunft gewandtes neues Rollenverständnis zwischen dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und einem neuen Bundsrat als hörbare Stimme der Länder beim Bund.
Die Länder und "ihre" Kammer, der Bundesrat, sollen gerade in dieser Zeit der Entscheidung eine starke Allianz bilden. Diese Allianz richte sich nicht gegen etwas, sondern stehe für ein Ziel: einen modernen, zu Leistung anspornenden und von der solidarischen Verantwortung für diese und für die nächsten Generationen geprägten föderalen Rahmen für Österreich, sagte Burgstaller.

Das alte Konzept vom Staat allein greife hier nicht mehr. Es sei eine substanzielle Weiterentwicklung zur "good governance" nötig, analog zu Bestrebungen in der Wirtschaft nach verbindlichen Spielregeln für Großunternehmen à la "Corporate governance". Hinzu komme der Ruf nach einer Reform des Bundesrates. Selbst der Konvent habe sich zum Thema "Bundesrat" in der schlüssigen Formel:
"Aufwerten oder abschaffen" gefunden. Gerade in dieser latenten Krise der Institution Bundesrat stecke jedoch der Keim für einen Neuanfang.

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