Konecny zu Föderalismus-Debatte: Neugestaltung der Bund-Länder-Balance unumgänglich

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat anlässlich
der Erklärung von LH. Gabriele Burgstaller zur Föderalismusdebatte
betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion
Albrecht K. Konecny die sich immer deutlicher offenbarende
Notwendigkeit der Neuregelung der Balance zwischen Bund und Ländern.
"Es kann kein Zufall sein, dass viele von uns bereits die Debatte der
Regierungserklärung zum Anlass genommen haben, aufzuzeigen, dass es
neue Gesichtpunkte beim Zusammenleben zwischen Bund und Ländern geben
muss. Es kann auch kein Zufall sein, dass die Frau Landeshauptfrau
gerade dieses Thema ausgesucht hat", so Konecny. ****

Diese Neuregelung der Balance zwischen Bund und Länder
manifestiere sich auch in der Debatte, in welchem Stadium des
bundesstaatlichen Normsetzungsprozesses der Bundesrat als
Ländervertretung eingebunden werden solle bzw. müsse. Die derzeitige
Regelung könne in einer modernen, westlichen Demokratie, die einer
Mehrebenenpolitik, welche entgrenzt und transnational geprägt ist,
entspricht, als zeitgemäß bezeichnet werden.

Von wesentlicher Bedeutung für die neue Rolle des Bundesrates sei
es, so Konecny, zu erkennen, dass sich die Bedürfnisse der
Ländervertretung vor dem Hintergrund der Neuzusammensetzung des
komplexen Puzzles, das die österreichische Republik und ihrer
Verfassung ausmache, ergeben.

Die neuen Bedürfnisse der Länderkammer basieren auf der
Neustrukturierung parlamentarischer Willensbildungs- und
Normsetzungsprozesse. "Es geht nicht um Macht oder Einfluss, sondern
darum, die Bedürfnisse der Bevölkerung und der betroffenen
Institutionen zu erfüllen", so Konecny.

Der Bundesrat könne seine Funktion als Scharnier zwischen Bund und
Ländern innerhalb des Willensbildungsprozess nur erfüllen, wenn seine
Rolle den demokratischen europäischen Ist-Zustand angepasst würde.
Dazu gehöre neben der Möglichkeit, die Länderinteressen innerhalb der
bundesstaatlichen Normsetzung zu vertreten, aber auch, so Konecny,
die Möglichkeit einen Dialog mit den Ländern zu führen. Ohne eine
multiplen Dialog, zumindestens auf institutioneller Ebene, könne
keine umfassende Vertretung der Länder erfolgen, betonte Konecny.
(Schluss) ps/mp

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