Pöchinger: "…Justiz hat niemals und mit niemandem über Strafminderung geredet."

Wien (OTS) - Das BZÖ übermittelt den Medien ein entlarvendes Zitat
von Ex-Ministeriumssprecher Christoph Pöchinger am 13. September in
der APA:

"Die Justiz hat niemals und mit niemandem über Strafminderung
geredet."

Das BZÖ dazu: "Mit diesem Zitat wird immer klarer, dass es sich hier
um eine Verleumdungskampagne gegen das BZÖ und Peter Westenthaler
handelt."

Nachstehend weitere Zitate von SPÖ-Justizsprecher Jarolim und
BZÖ-Chef Peter Westenthaler:

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am 15. September 2006 (APA): "SPÖ
erstattet wegen Info-Weitergabe Anzeige." "Erhebliche Spannungen"
innerhalb der Justiz in Sachen BAWAG ortet SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim(…).So berichtete er am Freitag in einer Pressekonferenz, dass
wegen der Weitergabe der Informationen über die Einvernahme von
Wolfgang Flöttl - wo dieser von Zahlungen der BAWAG an die SPÖ sprach
- justizintern Anzeige gegen unbekannte Täter erstattet worden sein
soll. Die SPÖ wird ihrerseits eine solche Anzeige einbringen - und
drängt auf eine baldige Anklage in der Causa BAWAG und die Verhaftung
Flöttls(…). Scharf kritisierte der SPÖ-Justizsprecher
Justizministerin Karin Gastinger (B) und ihren Pressesprecher
Christoph Pöchinger. Bis jetzt gebe es in Sachen BAWAG "keine Fakten
und keine Anklage", sondern nur "massenweise Gerüchte, die Pöchinger
in die Welt setzt" - etwa hinsichtlich des Termins oder des Umfanges
der Anklage(…).

BZÖ-Chef Peter Westenthaler am 25. Juni 2006 in der ORF-Pressestunde
(OTS): "Das Haus brennt lichterloh und Gusenbauer rennt davon", so
Westenthaler, der Gespräche mit Justizministerin Karin Gastinger
ankündigte, um die Ermittlungen der Justiz im Kriminalfall BAWAG/ÖGB
zu beschleunigen.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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