SCHEIBNER: "Untersuchungsausschuß ist wichtigstes Kontrollsystem über das der Nationalrat verfügt"

Wien (OTS) - "In Wahrheit ist der Untersuchungsausschuß das
wichtigste Kontrollsystem über das der Nationalrat verfügt und dieser
kann sehr leicht parteipolitisch - vor allem auch durch den
jeweiligen Vorsitzenden - mißbraucht werden", meinte heute der
Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert
Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ-Mitglied
im Eurofighter-U-Ausschuß Abg. Gernot Darmann.

"Das sehen wir immer wieder, daß der jeweilige Vorsitzende die
Aura dieser Funktion eines Vorsitzenden mißbraucht, um mit
irgendwelchen Gerüchten und Interpretationen an die Öffentlichkeit zu
gehen, die dann einen gewissen Wahrheitsgehalt vortäuschen, der aber
in Wirklichkeit gar nicht besteht", merkte Scheibner weiter an.

"Wir sind der Meinung, daß dieses Instrument des Ausschusses
weiter ausgebaut gehört. Auch als Minderheitenrecht sollte man dies
unter gewissen Voraussetzungen gestalten. Es sollte daher kein
parteipolitisches Instrument sein, sondern nur dort angewendet
werden, wo es Verdachtsmomente gibt, daß in der Verwaltung im
öffentlichen Bereich etwas nicht in Ordnung ist. Es sollte auch kein
Alternativgericht sein, sondern eine wirklich konsequente
Möglichkeit, Mißstände aufzuzeigen, oder auch große
Beschaffungsvorgänge ganz einfach zu überprüfen", erklärte Scheibner.

So wie das aber jetzt gemacht werde, sei das sicherlich ein
Beispiel im Negativen, so Scheibner. "Ein bißchen eine Fairness
sollte man auch gegenüber jenen walten lassen, die versuchen, im
Ausschuß korrekt vorzugehen. Ich nehme die SPÖ-Fraktion von dieser
Kritik aus, denn die versuchen wirklich korrekt vorzugehen, genau zu
fragen, aber nicht diese Inquisitionsmethoden anzuwenden, die manche
anwenden", sagte Scheibner.

Wenn SPÖ-Chef Gusenbauer etwa sage, er sehe nun eine Chance diesen
Vertrag aufzulösen, wenn das BZÖ damals eine Parteienspende bekommen
habe, werde das berichtet, aber es werde nicht dazu gesagt, daß das
BZÖ damals noch gar nicht bestanden habe. "Anscheinend möchte
Gusenbauer das Wort FPÖ nicht in den Mund nehmen, weil man ja mit der
FPÖ ein ganz gutes Einvernehmen hat", stellte Scheibner fest.
"Vielleicht werden auch manche Aktionen dann im Bankenausschuß
erklärbarer, die wiederum vom Ausschuß-Vorsitzenden Graf von der FPÖ
hier gemacht werden. Merkwürdig ist es auch, wenn dann meine
Gesichtsfarbe, die ich angeblich bei der Typenetscheidung gehabt ein
Thema in einem Untersuchungsausschuß ist", so Scheibner.

Bis hin zu ganz skurrilen Dingen, wie dies etwa der Jurist Mayer
gebracht habe, daß eine Subvention der EADS zu diesem Fest, wo LV
Platter auch anwesend gewesen sei, von etwa 4000 Euro,
Vertragsauflösende Wirkung haben könnte. "Ein zwei Mrd. Auftrag, der
völlig korrekt abgewickelt worden ist, soll aufgelöst werden, da nach
dieser Typenentscheidung, ein Fest gesponsert worden ist. Tatsache
ist jedenfalls, daß die Typenentscheidung völlig korrekt abgewickelt
und getroffen worden ist", betonte Scheibner.

Es habe eine 4:1 Entscheidung der Bewertungskommission gegeben, es
habe Bedenken des Ressorts, die auch ich vertreten habe, die Kosten
nicht gänzlich ersetzt werden, daß man sich das Flugzeug nicht
leisten könne. Auch habe es eine lange Diskussion mit dem
Finanzminister gegeben, ob man nicht doch gebrauchte Flugzeuge
anschaffen sollte, dies habe ich abgelehnt. "Es war eine schwierige
Entscheidung, ohne persönliche Präferenzen, aber klar nach der
Aktenlage nachvollziehbar und völlig korrekt durchgeführt", sagte
Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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