SCHEIBNER: "Untersuchungsausschuß ist wichtigstes Kontrollsystem über das der Nationalrat verfügt"

Wien (OTS) - "In Wahrheit ist der Untersuchungsausschuß das wichtigste Kontrollsystem über das der Nationalrat verfügt und dieser kann sehr leicht parteipolitisch - vor allem auch durch den jeweiligen Vorsitzenden - mißbraucht werden", meinte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ-Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuß Abg. Gernot Darmann.

"Das sehen wir immer wieder, daß der jeweilige Vorsitzende die Aura dieser Funktion eines Vorsitzenden mißbraucht, um mit irgendwelchen Gerüchten und Interpretationen an die Öffentlichkeit zu gehen, die dann einen gewissen Wahrheitsgehalt vortäuschen, der aber in Wirklichkeit gar nicht besteht", merkte Scheibner weiter an.

"Wir sind der Meinung, daß dieses Instrument des Ausschusses weiter ausgebaut gehört. Auch als Minderheitenrecht sollte man dies unter gewissen Voraussetzungen gestalten. Es sollte daher kein parteipolitisches Instrument sein, sondern nur dort angewendet werden, wo es Verdachtsmomente gibt, daß in der Verwaltung im öffentlichen Bereich etwas nicht in Ordnung ist. Es sollte auch kein Alternativgericht sein, sondern eine wirklich konsequente Möglichkeit, Mißstände aufzuzeigen, oder auch große Beschaffungsvorgänge ganz einfach zu überprüfen", erklärte Scheibner.

So wie das aber jetzt gemacht werde, sei das sicherlich ein Beispiel im Negativen, so Scheibner. "Ein bißchen eine Fairness sollte man auch gegenüber jenen walten lassen, die versuchen, im Ausschuß korrekt vorzugehen. Ich nehme die SPÖ-Fraktion von dieser Kritik aus, denn die versuchen wirklich korrekt vorzugehen, genau zu fragen, aber nicht diese Inquisitionsmethoden anzuwenden, die manche anwenden", sagte Scheibner.

Wenn SPÖ-Chef Gusenbauer etwa sage, er sehe nun eine Chance diesen Vertrag aufzulösen, wenn das BZÖ damals eine Parteienspende bekommen habe, werde das berichtet, aber es werde nicht dazu gesagt, daß das BZÖ damals noch gar nicht bestanden habe. "Anscheinend möchte Gusenbauer das Wort FPÖ nicht in den Mund nehmen, weil man ja mit der FPÖ ein ganz gutes Einvernehmen hat", stellte Scheibner fest. "Vielleicht werden auch manche Aktionen dann im Bankenausschuß erklärbarer, die wiederum vom Ausschuß-Vorsitzenden Graf von der FPÖ hier gemacht werden. Merkwürdig ist es auch, wenn dann meine Gesichtsfarbe, die ich angeblich bei der Typenetscheidung gehabt ein Thema in einem Untersuchungsausschuß ist", so Scheibner.

Bis hin zu ganz skurrilen Dingen, wie dies etwa der Jurist Mayer gebracht habe, daß eine Subvention der EADS zu diesem Fest, wo LV Platter auch anwesend gewesen sei, von etwa 4000 Euro, Vertragsauflösende Wirkung haben könnte. "Ein zwei Mrd. Auftrag, der völlig korrekt abgewickelt worden ist, soll aufgelöst werden, da nach dieser Typenentscheidung, ein Fest gesponsert worden ist. Tatsache ist jedenfalls, daß die Typenentscheidung völlig korrekt abgewickelt und getroffen worden ist", betonte Scheibner.

Es habe eine 4:1 Entscheidung der Bewertungskommission gegeben, es habe Bedenken des Ressorts, die auch ich vertreten habe, die Kosten nicht gänzlich ersetzt werden, daß man sich das Flugzeug nicht leisten könne. Auch habe es eine lange Diskussion mit dem Finanzminister gegeben, ob man nicht doch gebrauchte Flugzeuge anschaffen sollte, dies habe ich abgelehnt. "Es war eine schwierige Entscheidung, ohne persönliche Präferenzen, aber klar nach der Aktenlage nachvollziehbar und völlig korrekt durchgeführt", sagte Scheibner.

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