35. Europäische Präsidentenkonferenz der Anwaltschaft: Spitzenvertreter aus ganz Europa tagen in Wien

Wien (OTS) - Vom 15. - 17. Februar findet in Wien auf Einladung
des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages die 35. Konferenz der
Präsidenten der europäischen Anwaltsorganisationen statt. Über 250
hochkarätige Teilnehmer aus ganz Europa werden erwartet. Thema der
diesjährigen Veranstaltung ist "Better Regulation".

Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger,
Verwaltungsgerichtshofs-Präsident ao. Univ.-Prof. Dr. Clemens
Jabloner, der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs und Präsident
der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte
und Rechtsanwaltsanwärter, Dr. Ronald Rohrer, der Generalprokurator
Dr. Werner Pürstl, das Präsidium des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages sowie die Präsidenten der
Rechtsanwaltskammern Österreichs nehmen an den traditionsreichen
"Wiener Advokatengesprächen" teil. Europäische Spitzenvertreter sind
u.a. Colin Tyre QC, Präsident des Rats der europäischen
Anwaltschaften (CCBE, Council of Bars and Law Societies of Europe),
sowie die Vertreter der Anwaltsorganisationen aus fast allen Ländern
Europas.

Themenschwerpunkt der diesjährigen Fachkonferenz ist "Better
Regulation". Bei Initiativen zur "besseren Rechtssetzung" geht es vor
allem um die Vereinfachung und Verbesserung rechtlicher Regelungen.
Dieses Vorhaben bezieht sich generell auf alle Arten von Regelungen
in jedem Rechtsbereich und enthält neben der Überprüfung bestehender
Regelungen, die Abschätzung der Folgen gesetzgeberischer Tätigkeit,
wozu insbesondere der damit verbundene Verwaltungsaufwand, deren
Effektivität und Folgekosten gehören.

Die Rechtsanwaltschaft begrüßt das Streben nach besserer
Rechtssetzung. "Für einen gesunden Wirtschaftsstandort sind klare,
kohärente und verständliche Vorschriften oberstes Gebot. Eine rasche
und einfache Erfassung des Inhalts der Vorschriften und ihre sichere
und effiziente Durchsetzung sind für die in der EU tätigen
Unternehmen eine wichtige Basis. Sie bilden die rechtliche Grundlage
für den Unternehmer, sich in einer globalisierten Welt besser zu
behaupten", so Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages. Besonderes Anliegen der österreichischen
Rechtsanwaltschaft ist es daher, dass dieses Ziel, das durch das
"Better Regulation"-Vorhaben erreicht werden soll, auch in einem
transparenteren Gesetzgebungsverfahren, aufgrund allgemein
nachprüfbarer Folgenabschätzungen unter Berücksichtigung des
Subsidiaritätsgrundsatzes und auch aller rechtsstaatlichen Aspekte
erreicht wird.

Auf EU-Ebene gibt es verschiedene Bemühungen die
Rechtsetzungstätigkeit besser zu planen, gemeinschaftsrechtliche
Vorschriften zu vereinfachen und zu verbessern. Maßnahmen zur
Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfeldes für Unternehmen
bilden einen wichtigen Teil der gemeinsamen Maßnahmen für Wachstum
und Beschäftigung im Rahmen der im Frühjahr 2005 erneuerten
Lissabon-Strategie. Ende 2003 haben das Europäische Parlament, der
Rat und die Europäischen Kommission eine interinstitutionelle
Vereinbarung zur "Besseren Rechtsetzung" abgeschlossen.

In Österreich gibt es 5000 Rechtsanwälte, rund fünfzehn Prozent
davon sind Frauen. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und
unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten
verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz,
die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten
gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit
verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat
gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die
Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den
Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, Mag. Julia Bisanz
Tel.: 01/5351275-15, [email protected] , www.rechtsanwaelte.at

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