IV für mehr Realismus bei Erneuerbarer Energie

Wien (OTS) - (PdI) Vor dem Hintergrund des heutigen
Energieministerrates warnt die IV vor überambitionierten,
verpflichtenden Zielen im Bereich der Erneuerbaren Energien.
Ohne vorhergehende Potenzialanalysen und Machbarkeitsstudien Ziele
vorzugeben führt aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) zu
überteuerten Fördersystemen und unerwünschten Marktverzerrungen, was
schon im alten Ökostromgesetz 2003 ganz offensichtlich wurde.

Europäische Ziele sollen den Charakter politischer Willenserklärungen
beibehalten und nicht in verbindende Verpflichtungen umgewandelt
werden, bei deren Nichterreichung den Mitgliedstaaten teure und
langwierige Vertragsverletzungsverfahren drohen, so die IV anlässlich
des Vorschlags der EU-Kommission für einen verbindlichen Zielwert von
20% von Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch.

Daher ist es aus Sicht der Industrie dringend erforderlich, dass sich
Österreich beim heutigen Energieministerrat bzw. beim Europäischen
Rat klar gegen obligatorische Ziele ausspricht.

Die IV weist darauf hin, dass sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten
gegen verpflichtende Ziele ausgesprochen hat.

Dass sich nunmehr auch Österreich für verpflichtende Ziele
ausspricht, sei nicht Ziel führend. Vielmehr wäre eine kritische
nationale Positionierung auch im Hinblick auf die folgende Verteilung
der Lasten innerhalb der EU ("burden sharing") unerlässlich.
Österreich ist bereits heute Europameister im Bereich der
Erneuerbaren Energien, vor allem Dank der sauberen Energiegewinnung
aus Wasserkraft.

Vielmehr ist eine zukunftsgerichtete strategische Energiepolitik
gefordert mit den Schwerpunkten Forschung und Entwicklung sowie
Export von Know How und Technologie.
In der Vergangenheit wurden beispielsweise bei der Kyoto-Umsetzung
gerade für Österreich völlig unrealistische und überzogene Ziele
festgelegt, die mit vertretbarem Aufwand nicht zu erfüllen sind, so
die Industrie.

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