Mölzer: Mitwirkung an CIA-Flügen ist unermeßliche Schande für die EU!

Islamismus kann nicht durch Handlangerdienste für die USA, sondern durch Zuwanderungsstopp bekämpft werden.

Wien, 14-02-2007 (OTS) - In seiner heute vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg gehaltenen Rede kritisierte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer mit scharfen Worten die Beteiligung mancher Mitgliedstaaten an den illegalen CIA-Flügen. "Als wir von unmenschlichen Zuständen und Folter in ausgelagerten amerikanischen Gefängnissen Kenntnis erhielten, da hätten schon deutliche Worte von der EU kommen müssen. Und spätestens als die CIA anfing, ihre illegalen Praktiken auf EU-Mitgliedsstaaten auszudehnen, hätte man dem sofort Einhalt bieten und die sogenannte transatlantische Partnerschaft in Frage stellen müssen", sagte Mölzer. Daher habe die EU nicht nur ihre eigenen vielgepriesenen Werte mißachtet, sondern auch bei Völkerrechts- und Menschenrechtsverstößen untätig zugesehen und diese sogar noch unterstützt. Diese Rückkehr in die Steinzeit der Menschenrechte sei, betonte der freiheitliche EU-Mandatar, eine "unermeßliche Schande für die EU".

Schlimm sei auch, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten an Aufklärung und Schadensbehebung nicht wirklich interessiert gewesen seien, erklärte Mölzer. Und daß auch Österreich im Bericht des CIA-Sonderausschusses des Europaparlaments eine mehr als kritische Erwähnung finde, sei ein außenpolitischer Skandal, den die frühere Regierung Schüssel zu verantworten habe. Natürlich sei der islamische Fundamentalismus eine Bedrohung, gegen die Europa ankämpfen müsse. Allerdings könne dies nicht durch Handlangerdienste für die USA geschehen, sondern nur durch einen Zuwanderungsstopp, wie ihn die FPÖ fordert. Und darüber hinaus müßten die Zuwanderer aus der islamischen Welt, die heute in Europa leben, vorbehaltlos die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes akzeptieren, forderte Mölzer.

Weiters unterstrich der freiheitliche EU, daß sich die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht zu blind gehorchen Vasallen Washingtons degradieren lassen und schon gar nicht als Zahlmeister der US-Kriegspolitik etablieren dürften. Daher hätten die Mitgliedstaaten unverzüglich für die volle Aufklärung dieses Skandals Sorge zu tragen und für die beteiligten EU-Staaten müßte es Konsequenzen, wie etwa den Entzug des Stimmrechts geben, bis sie EU-Reife bewiesen haben, schloß Mölzer.
Schluß (bt)

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