Mölzer: Mitwirkung an CIA-Flügen ist unermeßliche Schande für die EU!

Wien, 14-02-2007 (OTS) - In seiner heute vor dem Plenum des
Europäischen Parlaments in Straßburg gehaltenen Rede kritisierte
heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer mit scharfen
Worten die Beteiligung mancher Mitgliedstaaten an den illegalen
CIA-Flügen. "Als wir von unmenschlichen Zuständen und Folter in
ausgelagerten amerikanischen Gefängnissen Kenntnis erhielten, da
hätten schon deutliche Worte von der EU kommen müssen. Und spätestens
als die CIA anfing, ihre illegalen Praktiken auf EU-Mitgliedsstaaten
auszudehnen, hätte man dem sofort Einhalt bieten und die sogenannte
transatlantische Partnerschaft in Frage stellen müssen", sagte
Mölzer. Daher habe die EU nicht nur ihre eigenen vielgepriesenen
Werte mißachtet, sondern auch bei Völkerrechts- und
Menschenrechtsverstößen untätig zugesehen und diese sogar noch
unterstützt. Diese Rückkehr in die Steinzeit der Menschenrechte sei,
betonte der freiheitliche EU-Mandatar, eine "unermeßliche Schande für
die EU".

Schlimm sei auch, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten an
Aufklärung und Schadensbehebung nicht wirklich interessiert gewesen
seien, erklärte Mölzer. Und daß auch Österreich im Bericht des
CIA-Sonderausschusses des Europaparlaments eine mehr als kritische
Erwähnung finde, sei ein außenpolitischer Skandal, den die frühere
Regierung Schüssel zu verantworten habe. Natürlich sei der islamische
Fundamentalismus eine Bedrohung, gegen die Europa ankämpfen müsse.
Allerdings könne dies nicht durch Handlangerdienste für die USA
geschehen, sondern nur durch einen Zuwanderungsstopp, wie ihn die FPÖ
fordert. Und darüber hinaus müßten die Zuwanderer aus der islamischen
Welt, die heute in Europa leben, vorbehaltlos die Leitkultur ihres
jeweiligen Gastlandes akzeptieren, forderte Mölzer.

Weiters unterstrich der freiheitliche EU, daß sich die EU und ihre
Mitgliedstaaten nicht zu blind gehorchen Vasallen Washingtons
degradieren lassen und schon gar nicht als Zahlmeister der
US-Kriegspolitik etablieren dürften. Daher hätten die Mitgliedstaaten
unverzüglich für die volle Aufklärung dieses Skandals Sorge zu tragen
und für die beteiligten EU-Staaten müßte es Konsequenzen, wie etwa
den Entzug des Stimmrechts geben, bis sie EU-Reife bewiesen haben,
schloß Mölzer.
Schluß (bt)

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Rückfragehinweis:
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