Gretner: Zu verfehlter Stadtentwicklungspolitik gesellt sich Unwirtschaftlichkeit
Wien (OTS) - "Bei jedem Verkauf eines Kleingartenhauses seitens
der Stadt gibt es eine öffentliche Interessentensuche beim
Megaprojekt Rothneusiedl nicht", bemängelt die Planungssprecherin der
Grünen Wien, Sabine Gretner. Ein ähnlicher Grundstücksdeal rund um
die Hohe Warte wurde vom Rechnungshof 2005 schwer kritisiert. Er
urteilte: "Die Verpflichtung der Stadt Wien im gegenständlichen
Optionsvertrag einem bestimmten Vertragspartner das gegenständliche
Grundstück weit unter seinem Wert zu verkaufen, stellt nach
Auffassung des Rechnungshof eindeutig eine verbotene Beihilfe im
Sinne des Art. 87 Abs. 1 des EG- Vertrags dar."
Wie eine Ankaufsstatistik des Wohnfonds Wien aus dem Jahr 2004
zeigt, sind die für das Magna Einkaufszentrum mit Stadion Projekt in
Rothneusiedl vereinbarten Kaufpreise deutlich unter den gängigen
Marktpreisen. "Abgesehen davon, dass man den stadtstrukturellen und
ökologischen Schaden den diese verfehlte Stadtentwicklungspolitik
anrichtet, schwer beziffern kann, handelt die Stadt auch
unwirtschaftlich", kritisiert die Planungssprecherin.
Im Jahr 2004 sei beispielsweise vom Wohnfonds für Flächen in
Simmering mit einer niedrigen Einfamilienhauswidmung 170 Euro/m2
bezahlt worden. Etwa soviel (180Euro/m2) müsse Stronach nun für
Objekte "sonstiger Nutzung" wie etwa SeniorInnenwohnungen zahlen, gar
nur 120 Euro/m2 für die Errichtung des Stadions."Mit 350 Euro/m2
Einkaufszentrumsfläche kommt er vergleichsweise sehr günstig weg. Im
Jahr 2004 zahlte der Wohnfonds in Simmering für Bauland für
mehrgeschossigen Wohnbau ebensoviel", schließt Gretner.
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