"KURIER"-Kommentar: Karin Leitner über geröngte Arbeitslose

Wien (OTS) - Mit dem Attribut "Skandal" sollte man sparsam
umgehen. Beim Umgang des AMS mit privaten Daten ist es angebracht.
Umso mehr, als dieser gesetzlich gedeckt ist. Als hätten es
Arbeitslose ob finanzieller Probleme und der gesellschaftlichen
Ächtung nicht schwer genug, werden sie auch noch von den
Arbeitsvermittlern geröngt. Diese können auf Gesundheitsdaten ihrer
Klientel zugreifen - ohne Zustimmung der Betroffenen, wie dem KURIER
berichtet wurde.
Das AMS bestreitet das, sagt, es bekomme von seinen Kunden
"freiwillig" Auskunft. Doch welche Wahl haben Arbeitslose? Und so
kann es sein, dass einer der Hobby-Mediziner diagnostiziert, Herr X
sei für die Firma Y nicht tragbar, weil er Antidepressiva nimmt.
Legalisiert ist das Ganze durch die harmlos klingende Definition
"vermittlungsrelevante Daten".
Das AMS rechtfertigt sich mit dem Hinweis, diese Daten würden nur bei
Menschen mit gröberen Problemen erhoben. Eine gefährliche, weil
individuelle Auslegungssache.
Es gibt nur eine Möglichkeit, diesen untragbaren Zustand zu
beseitigen: Rote und Schwarze ändern dieses Gesetz, das sie einst
beschlossen haben. Sonst brauchen sie den Datenschutz nie mehr
beschwören.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
[email protected]
www.kurier.at

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