"KURIER"-Kommentar: Karin Leitner über geröngte Arbeitslose

Dass das AMS Zugang zu Krankheitsdaten seiner Klientel hat, ist skandalös.

Wien (OTS) - Mit dem Attribut "Skandal" sollte man sparsam
umgehen. Beim Umgang des AMS mit privaten Daten ist es angebracht. Umso mehr, als dieser gesetzlich gedeckt ist. Als hätten es Arbeitslose ob finanzieller Probleme und der gesellschaftlichen Ächtung nicht schwer genug, werden sie auch noch von den Arbeitsvermittlern geröngt. Diese können auf Gesundheitsdaten ihrer Klientel zugreifen - ohne Zustimmung der Betroffenen, wie dem KURIER berichtet wurde.
Das AMS bestreitet das, sagt, es bekomme von seinen Kunden "freiwillig" Auskunft. Doch welche Wahl haben Arbeitslose? Und so kann es sein, dass einer der Hobby-Mediziner diagnostiziert, Herr X sei für die Firma Y nicht tragbar, weil er Antidepressiva nimmt. Legalisiert ist das Ganze durch die harmlos klingende Definition "vermittlungsrelevante Daten".
Das AMS rechtfertigt sich mit dem Hinweis, diese Daten würden nur bei Menschen mit gröberen Problemen erhoben. Eine gefährliche, weil individuelle Auslegungssache.
Es gibt nur eine Möglichkeit, diesen untragbaren Zustand zu beseitigen: Rote und Schwarze ändern dieses Gesetz, das sie einst beschlossen haben. Sonst brauchen sie den Datenschutz nie mehr beschwören.

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