Rothneusiedl - SP-Stürzenbecher: "Keine Notwendigkeit für Absetzung des Option-Vertrages!"

Geht vorläufig ausschließlich um Einräumung einer Kauf-Option von Grundstücken der Stadt

Wien (SPW-K) - "Es ist erstaunlich, dass ÖVP-Gemeinderat Dworak immer wieder die gleichen unsachlichen Stehsätze zu Rothneusiedl wiederhlt, obwohl bereits ausführlich über das Projekt informiert wurde", sagte heute der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, SP-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher. Auch in der heutigen Ausschuss-Sitzung werde nochmals ausführlich und sachlich über das Projekt gesprochen.

Die vorliegenden Fakten könnten jedenfalls auch von der ÖVP nicht ignoriert werden: "Es geht beim heutigen Akt nicht um eine Flächenwidmung und ebensowenig um eine Umweltverträglichkeitsprüfung", so Stürzenbecher. "Es geht ausschließlich um die Einräumung einer Kauf-Option für Grundstücke, deren Eigentümerin derzeit die Stadt Wien ist. Auch sollte Kollege Dworak wissen, dass sich nach dem heutigen Ausschuss auch der Gemeinderat mit der Kauf-Option befassen wird." Danach sei sicher noch eine Vielzahl weiterer rechtlicher Schritte zur Umsetzung des Projektes erforderlich, deshalb werde die Option auch bis 31. Dezember 2015 eingeräumt.

Wesentlich sei die Tatsache, dass betreffend die Grundstückspreise ein sehr seriöses Gutachten eines unabhängigen, gerichtlich beeideten Sachverständigen eingeholt worden sei.

Zu Aussagen der Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank sagte Stürzenbecher: "Die von ihr heute angesprochnen Themenkreise sind heute im wesentlichen nicht Gegenstand der Ausschuss-Sitzung!"

"Gemeinderat Dworak und die ÖVP sollten deshalb zur Sachdiskussion zurückkehren und sich darüber klar werden, um was es in der heutigen Sitzung eigentlich geht!" schloss Stürzenbecher. (Schluss)

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