Hochegger: Billige Grünpolemik gegen Regierungsprogramm Ländlicher Raum

Linz (OTS) - Die heutigen Aussagen der Grünen zum Thema
Landwirtschaft stoßen in Oberösterreich auf Verwunderung.
"Die billige Polemik der Grünen gegen das Programm der
Bundesregierung für den ländlichen Raum entlarvt sich von selbst als
pure parteipolitische Agitation. Denn das Programm enthält so
wichtige Punkte wie den strikten Antiatomkurs samt Thematisierung der
EURATOM-Verträge, das Anstreben der Temelin - Nullvariante, die
Verpflichtung eine gerechtere Verteilung der Fördermittel zugunsten
kleiner Bauern zu verhandeln sowie die erstmalige Verankerung der
Gentechnikfreiheit in einem Regierungsprogramm. Außerdem enthält das
Programm die größte Klimaschutzoffensive, die es in Österreich je
gegeben hat. All das wird speziell von den oberösterreichischen
Grünen aus parteipolitischen Gründen ausgeblendet", stellte Franz
Hochegger, Mitverhandler des rot - schwarzen Regierungsprogramms und
Vorsitzender der sozialdemokratischen Bauern in OÖ fest.

Diese richtungsweisenden Veränderungen seien ein bedeutender
Fortschritt für den ländlichen Raum. Von solch tiefgreifenden
Neuerungen seien die oberösterreichischen Grünen in ihrer Koalition
mit der ÖVP meilenweit entfernt. Dort hätten sich die Grünen von der
ÖVP vereinnahmen lassen und im Bereich der Landwirtschaft nichts
bewegt. So sei es erst in den Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ
und ÖVP gelungen die Gentechnikfreiheit im Bund zu verankern, was die
Grünen samt ihrem OÖ-Regierungspartner ÖVP seit 2003 nie auch nur
ansatzweise geschafft hätten. Gleiches gelte für die Temelin -
Nullvariante, wo Schwarz - Grün in OÖ bisher Null bewegt hätte,
ergänzte Hochegger.

"Die SP-Verhandler haben in raschen, effektiven Verhandlungen mit
Josef Pröll ein innovatives und umfassendes Programm nach den Zeit-
und Inhaltsvorgaben der Verhandlungsführer Bundeskanzler Gusenbauer
und VP-Klubobmann Schüssel erarbeitet. Dieses Programm setzt in den
wichtigen Fragen besonders auch auf europäischer Ebene an. Diese
Dimension dürfte den Grünen in ihrer parteipolitischen Agitation
völlig entgangen sein. Daher fehlt den Grünen jede Glaubwürdigkeit",
ist für Franz Hocheegger klar.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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