Hochegger: Billige Grünpolemik gegen Regierungsprogramm Ländlicher Raum

Erstmals gerechtere Verteilung der Fördermittel zugunsten kleiner Bauern vorgesehen

Linz (OTS) - Die heutigen Aussagen der Grünen zum Thema Landwirtschaft stoßen in Oberösterreich auf Verwunderung.
"Die billige Polemik der Grünen gegen das Programm der Bundesregierung für den ländlichen Raum entlarvt sich von selbst als pure parteipolitische Agitation. Denn das Programm enthält so wichtige Punkte wie den strikten Antiatomkurs samt Thematisierung der EURATOM-Verträge, das Anstreben der Temelin - Nullvariante, die Verpflichtung eine gerechtere Verteilung der Fördermittel zugunsten kleiner Bauern zu verhandeln sowie die erstmalige Verankerung der Gentechnikfreiheit in einem Regierungsprogramm. Außerdem enthält das Programm die größte Klimaschutzoffensive, die es in Österreich je gegeben hat. All das wird speziell von den oberösterreichischen Grünen aus parteipolitischen Gründen ausgeblendet", stellte Franz Hochegger, Mitverhandler des rot - schwarzen Regierungsprogramms und Vorsitzender der sozialdemokratischen Bauern in OÖ fest.

Diese richtungsweisenden Veränderungen seien ein bedeutender Fortschritt für den ländlichen Raum. Von solch tiefgreifenden Neuerungen seien die oberösterreichischen Grünen in ihrer Koalition mit der ÖVP meilenweit entfernt. Dort hätten sich die Grünen von der ÖVP vereinnahmen lassen und im Bereich der Landwirtschaft nichts bewegt. So sei es erst in den Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gelungen die Gentechnikfreiheit im Bund zu verankern, was die Grünen samt ihrem OÖ-Regierungspartner ÖVP seit 2003 nie auch nur ansatzweise geschafft hätten. Gleiches gelte für die Temelin -Nullvariante, wo Schwarz - Grün in OÖ bisher Null bewegt hätte, ergänzte Hochegger.

"Die SP-Verhandler haben in raschen, effektiven Verhandlungen mit Josef Pröll ein innovatives und umfassendes Programm nach den Zeit-und Inhaltsvorgaben der Verhandlungsführer Bundeskanzler Gusenbauer und VP-Klubobmann Schüssel erarbeitet. Dieses Programm setzt in den wichtigen Fragen besonders auch auf europäischer Ebene an. Diese Dimension dürfte den Grünen in ihrer parteipolitischen Agitation völlig entgangen sein. Daher fehlt den Grünen jede Glaubwürdigkeit", ist für Franz Hocheegger klar.

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