Regionen begrüßen neue EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien

Salzburg (OTS) - Erstmals nehmen regionale und lokale Vertreter
der am 1. Jänner beigetretenen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und
Bulgarien an einer Plenarsitzung des Ausschusses der Regio-nen (AdR)
teil. Europareferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller wird das
Land Salz-burg von morgen, Dienstag, 13., bis Mittwoch, 14. Februar,
auf der 68. AdR-Plenarsitzung vertreten. Nach Vorbesprechung
innerhalb der österreichischen AdR-Delegation steht ab
Dienstagnachmittag die Plenartagung im Gebäude des Europäischen
Parlaments in Brüssel auf dem Programm der Landeshauptfrau.
Anschließend empfängt AdR-Präsident Michel Delebarre die neuen
AdR-Mitglieder. Die AdR-Plenarsitzung wird am Mittwochmittag
abgeschlossen.

Rund zwei Drittel des EU-Rechts werden von lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten angewendet. Der 1994
eingerichtete AdR setzt sich nun aus 344 Mitgliedern und einer
gleichen Anzahl von Stellvertretern zusammen, die vom Rat der
Europäischen Union auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten mit
qualifizierter Mehrheit auf vier Jahre ernannt werden. In ihrer
Eigenschaft als gewählte Vertreter oder Verantwortliche der lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften spielen die Mitglieder des
Ausschusses der Regionen gegenüber den Bürgern eine doppelte Rolle:
Einerseits vertreten sie deren direkte Interessen bei der Festlegung
der Gemeinschaftspolitiken, andererseits geben sie ihnen regelmäßig
Einblick in alle Tätigkeiten der Europäischen Union. Salzburg ist
durch Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller als Mitglied und durch
Dr. Franz Schausberger als Stellvertretendes Mitglied (mit Mandat des
Salzburger Landtags) im AdR vertreten. Jährlich finden fünf
Plenartagungen in Brüssel statt.

Seit Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam 1999 erstrecken
sich die Zuständigkeiten des Ausschusses der Regionen auf so
verschiedene und für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
wichtige Bereiche wie Verkehr, Bildung und Gesundheitswesen. Der AdR
kann vom Rat, von der Kommission oder vom Parlament in allen Fällen
gehört werden, in denen eines dieser Organe dies für zweckmäßig
erachtet. L32-60

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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