Regionen begrüßen neue EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien

Burgstaller bei 68. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel

Salzburg (OTS) - Erstmals nehmen regionale und lokale Vertreter
der am 1. Jänner beigetretenen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien an einer Plenarsitzung des Ausschusses der Regio-nen (AdR) teil. Europareferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller wird das Land Salz-burg von morgen, Dienstag, 13., bis Mittwoch, 14. Februar, auf der 68. AdR-Plenarsitzung vertreten. Nach Vorbesprechung innerhalb der österreichischen AdR-Delegation steht ab Dienstagnachmittag die Plenartagung im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel auf dem Programm der Landeshauptfrau. Anschließend empfängt AdR-Präsident Michel Delebarre die neuen AdR-Mitglieder. Die AdR-Plenarsitzung wird am Mittwochmittag abgeschlossen.

Rund zwei Drittel des EU-Rechts werden von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten angewendet. Der 1994 eingerichtete AdR setzt sich nun aus 344 Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern zusammen, die vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit auf vier Jahre ernannt werden. In ihrer Eigenschaft als gewählte Vertreter oder Verantwortliche der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen gegenüber den Bürgern eine doppelte Rolle:
Einerseits vertreten sie deren direkte Interessen bei der Festlegung der Gemeinschaftspolitiken, andererseits geben sie ihnen regelmäßig Einblick in alle Tätigkeiten der Europäischen Union. Salzburg ist durch Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller als Mitglied und durch Dr. Franz Schausberger als Stellvertretendes Mitglied (mit Mandat des Salzburger Landtags) im AdR vertreten. Jährlich finden fünf Plenartagungen in Brüssel statt.

Seit Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam 1999 erstrecken sich die Zuständigkeiten des Ausschusses der Regionen auf so verschiedene und für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Bereiche wie Verkehr, Bildung und Gesundheitswesen. Der AdR kann vom Rat, von der Kommission oder vom Parlament in allen Fällen gehört werden, in denen eines dieser Organe dies für zweckmäßig erachtet. L32-60

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