SCHEIBNER zu Darabos: 6 Monate Wehrdienst ist bereits gesetzlich verankert!

Wien (OTS) - "Verwundert" zeigte sich der stv. BZÖ-Klubobmann
NAbg. Herbert Scheibner über die Ankündigung von
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, sechs Monate Wehrdienst
auch gesetzlich festlegen zu wollen. "Darabos soll im Gesetz
nachschauen und sich zukünftig besser vorbereiten. Die gesetzliche
Verankerung der Verkürzung des Wehrdienstes ab 2008 auf sechs Monate
hat nämlich bereits die vorige Regierung beschlossen. Ich gehe nicht
davon aus, dass der Verteidigungsminister den Plan hegt, vor dem
1.1.2008 6 Monate Wehrdienst gesetzlich zu regeln, da bis zu diesem
Zeitpunkt sowieso der Erlass des ehemaligen Verteidigungsministers
gilt", so Scheibner. Das BZÖ habe die gesetzliche Verankerung der
Verkürzung des Wehrdienstes bis 2008 verhindert, da Österreich bis
Ende 2007 die Schengen-Außengrenze sichern muss.

"Es ist verständlich, dass Darabos bei seiner Antrittsrede die
gesetzliche Verankerung der Verkürzung der Wehrpflicht als eines
seiner wichtigsten Projekte genannt hat. Nach genau einem Monat
Einarbeitungszeit sollte er aber die Wehrgesetze bereits kennen."
Scheibner bedauerte in diesem Zusammenhang erneut, dass die
Personalbesetzung im Verteidigungsressort eine rein parteipolitisch
gewesen sei anstatt sicherheitspolitisch die beste
Personalentscheidung zu treffen.

Der stv. BZÖ-Klubchef kritisierte weiters die "Vereinbarung" zwischen
dem Vorsitzenden des Eurofighter U-Ausschusses Peter Pilz und
Darabos, für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag
zusammenzuarbeiten. "Dies ist eine unzulässige Umkehrung der
Kompetenzen. Der Ausschuss ist dazu da, den Beschaffungsvorgang zu
überprüfen, aber nicht mit dem Minister zu kooperieren", so Scheibner
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZO

print