SCHEIBNER zu Darabos: 6 Monate Wehrdienst ist bereits gesetzlich verankert!

SPÖ-Verteidigungsminister sollte nach einem Monat Wehrgesetze kennen

Wien (OTS) - "Verwundert" zeigte sich der stv. BZÖ-Klubobmann
NAbg. Herbert Scheibner über die Ankündigung von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, sechs Monate Wehrdienst auch gesetzlich festlegen zu wollen. "Darabos soll im Gesetz nachschauen und sich zukünftig besser vorbereiten. Die gesetzliche Verankerung der Verkürzung des Wehrdienstes ab 2008 auf sechs Monate hat nämlich bereits die vorige Regierung beschlossen. Ich gehe nicht davon aus, dass der Verteidigungsminister den Plan hegt, vor dem 1.1.2008 6 Monate Wehrdienst gesetzlich zu regeln, da bis zu diesem Zeitpunkt sowieso der Erlass des ehemaligen Verteidigungsministers gilt", so Scheibner. Das BZÖ habe die gesetzliche Verankerung der Verkürzung des Wehrdienstes bis 2008 verhindert, da Österreich bis Ende 2007 die Schengen-Außengrenze sichern muss.

"Es ist verständlich, dass Darabos bei seiner Antrittsrede die gesetzliche Verankerung der Verkürzung der Wehrpflicht als eines seiner wichtigsten Projekte genannt hat. Nach genau einem Monat Einarbeitungszeit sollte er aber die Wehrgesetze bereits kennen." Scheibner bedauerte in diesem Zusammenhang erneut, dass die Personalbesetzung im Verteidigungsressort eine rein parteipolitisch gewesen sei anstatt sicherheitspolitisch die beste Personalentscheidung zu treffen.

Der stv. BZÖ-Klubchef kritisierte weiters die "Vereinbarung" zwischen dem Vorsitzenden des Eurofighter U-Ausschusses Peter Pilz und Darabos, für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zusammenzuarbeiten. "Dies ist eine unzulässige Umkehrung der Kompetenzen. Der Ausschuss ist dazu da, den Beschaffungsvorgang zu überprüfen, aber nicht mit dem Minister zu kooperieren", so Scheibner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0001