- 09.02.2007, 14:31:38
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PARTIK-PABLÉ: Frattini Vorschlag in dieser Form nicht akzeptabel!
BZÖ-Justizsprecherin fordert europaweites Verbot von Generalamnestien für illegale Ausländer
Wien (OTS) - In dieser Form nicht akzeptabel ist für
BZÖ-Justizsprecherin Dr. Helene Partik-Pablé der Vorschlag von
EU-Innenkommissar Frattini, afrikanische Arbeitskräfte auf Kosten der
EU und damit auch der österreichischen Steuerzahler nach Europa zu
bringen. "Solange keine Rechtssicherheit bzw. Garantie über die
Rücknahme der Afrikaner nach Ablauf der Arbeitszeit besteht, darf
dieser Plan nicht verfolgt werden. Afrikanische Staaten mit vielen
Auswanderungswilligen sind dafür bekannt, dass sie ihre Landsleute
nicht mehr zurücknehmen."
Weiters müsse es laut Partik-Pablé eine Unterscheidung zwischen den
mitteleuropäischen Ländern wie Österreich und Deutschland, die einen
starken Druck von Osteuropäern auf den Arbeitsmarkt verspüren und den
südeuropäischen Ländern geben. "Es kann nicht sein, dass Österreich
zusätzliche Quoten von afrikanischen Arbeitskräften aufgebürdet
werden."
Positiv beurteilt die BZÖ-Justizsprecherin die deutlichen Worte
Frattinis gegen eine "Generalamnestie" für illegale Einwanderer, wie
es sie etwa in Italien und Spanien laufend durchgeführt werden.
"Leidtragende dieser Amnestien sind alle europäischen Länder, da die
Illegalen oft in andere Länder weiterziehen. Frattini ist daher
gefordert, ein europaweites Verbot von Generalamnestien
durchzusetzen", so Partik-Pablé abschließend. (Schluss)
Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
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