PARTIK-PABLÉ: Frattini Vorschlag in dieser Form nicht akzeptabel!

BZÖ-Justizsprecherin fordert europaweites Verbot von Generalamnestien für illegale Ausländer

Wien (OTS) - In dieser Form nicht akzeptabel ist für BZÖ-Justizsprecherin Dr. Helene Partik-Pablé der Vorschlag von EU-Innenkommissar Frattini, afrikanische Arbeitskräfte auf Kosten der EU und damit auch der österreichischen Steuerzahler nach Europa zu bringen. "Solange keine Rechtssicherheit bzw. Garantie über die Rücknahme der Afrikaner nach Ablauf der Arbeitszeit besteht, darf dieser Plan nicht verfolgt werden. Afrikanische Staaten mit vielen Auswanderungswilligen sind dafür bekannt, dass sie ihre Landsleute nicht mehr zurücknehmen."

Weiters müsse es laut Partik-Pablé eine Unterscheidung zwischen den mitteleuropäischen Ländern wie Österreich und Deutschland, die einen starken Druck von Osteuropäern auf den Arbeitsmarkt verspüren und den südeuropäischen Ländern geben. "Es kann nicht sein, dass Österreich zusätzliche Quoten von afrikanischen Arbeitskräften aufgebürdet werden."

Positiv beurteilt die BZÖ-Justizsprecherin die deutlichen Worte Frattinis gegen eine "Generalamnestie" für illegale Einwanderer, wie es sie etwa in Italien und Spanien laufend durchgeführt werden. "Leidtragende dieser Amnestien sind alle europäischen Länder, da die Illegalen oft in andere Länder weiterziehen. Frattini ist daher gefordert, ein europaweites Verbot von Generalamnestien durchzusetzen", so Partik-Pablé abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0009