GROSZ: Buchinger plant Anschlag auf Arbeitnehmer in Österreich

Klares Nein zu geplantem Pensionskahlschlag

Wien 2007-02-09 (OTS) - "Unsozialminister Erwin Buchinger plant einen Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. Die heutige Ankündigung Buchingers das Pensionsantrittsalter auf über 65 Jahre erhöhen zu wollen, ist letztklassig und bedeutet die Einführung der unsozialen Politik der großen Koalition in Deutschland auch in Österreich. Das kommt für uns als BZÖ nicht in Frage. Gerade der Staat hat Verantwortung und Verlässlichkeit zu signalisieren und vor allem der jüngeren Generation Sicherheit zu geben. 65 Jahre sind genug, Buchinger soll endlich aufhören die Menschen zu verängstigen und zu verunsichern. Buchingers Pläne sind ungeheuerlich, ein sozialer Anschlag und bedeuten den Einzug einer neuen sozialen Kälte und der Unfairness in unser Pensionssystem. ", so BZÖ Generalsekretär Gerald Grosz. Grosz kritisiert auch die Ankündigung Buchingers, ab 2010 alle 3 Jahre eine vollautomatische Pensionsreform durchzuführen. "Hier wird jede Mitsprachemöglichkeit des Parlaments ausgeschaltet. SPÖ und ÖVP können dann ohne Kontrolle schalten und walten wie sie wollen. Wenn die Regierung bei der Arbeitslosigkeit versagt, dann bedeutet das radikale Belastungen der Bevölkerung von einer massiven Erhöhung der Pensionsbeiträge, bis hin zu einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters. Zitat Buchinger im heutigen Format: "….. warum sollte man dann nicht länger als bis 65 arbeiten". Ist das Buchingers Lösung für Pflege und Pensionen - Arbeiten bis man zum Pflegefall wird?", so Grosz.

Klare Ablehnung kommt vom BZÖ aber auch zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Sozialminister Erwin Buchinger, Pensionskürzungen für bis zu 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzunehmen. "Gerade Frauen, Leistungsträger und Freiberufler drohen Verluste bis zu 9 Prozent bei ihrer Pension. Wenn das die neue Fairness für das Land ist, dann gute Nacht Österreich. Unsozialminister Buchinger kündigt ein Modell an, von dem er weiß, dass es entweder unfinanzierbar oder mit großen Verlusten beispielsweise besonders für Mütter verbunden ist. Wir als BZÖ werden den geplanten Kahlschlag bei den wohlerworbenen Rechten der arbeitenden Menschen in diesem Land massiv bekämpfen. Buchinger kann gerne selber Haare lassen, aber nicht die Pensionisten finanziell rasieren. Die SPÖ hat immer die angeblichen Giftzähne der Pensionssicherungsreform lautstark kritisiert und jetzt betätigt sich Buchinger selber als Giftzahndentist", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz abschließend.

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