Buchinger:Teillösung bei Pflege macht keinen Sinn

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger betonte am Donnerstag
in der ZiB2, dass er über den Vorstoß von Wirtschaftsminister
Bartenstein zur 24-Stunden-Pflege verwundert ist. "Wir haben eine
Situation, wo zehntausende Menschen, die Pflege und Betreuung
brauchen, derzeit, weil es kein adäquates Angebot gibt, auf illegale
Pflege ausweichen. Und diese Menschen haben ein Recht darauf, dass
ihnen der Staat, die Gesellschaft, eine legale Möglichkeit bietet.
Und da macht es keinen Sinn, Teillösungen zu präsentieren, die selbst
wieder umstritten sind, sondern da muss das Arbeitsrechtliche, das
Sozialrechtliche und letztlich auch die Förderung von Ländern und
Gemeinden gemeinsam entwickelt werden." Alles andere beunruhige die
Menschen bloß. "Wir brauchen diese Beunruhigung der Menschen nicht,
sondern eine Lösung des Gesamtproblems."****

Wenn heute eine stationäre Betreuung von der Pflegestufe fünf, sechs,
oder sieben, auf ungefähr 2.500 bis 3.500 Euro im Monat kostet, dann
ist das etwa so viel, wie bei einer arbeitsrechtlich korrekten Lösung
zur Diskussion steht. Dann gibt es aber auch Unterstützung von
Ländern und Gemeinden. "Der Unterschied ist der, die Leute zahlen
diese 2.500 bis 3.500 Euro bei der stationären Betreuung nicht", so
Buchinger. Und ein solches Modell sollte auch entwickelt werden für
die Betreuung Zuhause.

Dass sein heutiger Auftritt für einen guten Zwemk zugunsten von
Obdachlosen im "neunerHaus" mehr Aufsehen erregt hat, als für seine
sonstige bisherige Arbeit sind für Buchinger "die Gesetze der
Mediendemokratie". Buchinger verwies etwa auf das mit erstem Februar
eingebrachte Gesetz zur Unterstützung von Angehörigen demenzkranker
Pfleglinge, oder die Ankündigung, dass noch im ersten Halbjahr 2007
die Härten der Pensionsgesetze der vergangenen Regierung gemildert
werden. "Das war Sachpolitik und das hat offensichtlich nicht so viel
Aufmerksamkeit erregt wie die Sache mit den Haaren - die Medien
finden das bemerkenswert, das sind offensichtlich die Gesetze der
modernen Demokratie." Die Grenzen, der Inszenierung, so Buchinger,
wären dort, wo es nicht mehr um sachliche Inhalte geht - was in
diesem Fall nicht zutrifft, da die Aktion mit einer Spende für den
sozialen Zweck verknüpft war und ein Thema Aufmerksamkeit erhielt,
das sonst wenig in der Öffentlichkeit vorkommt. (Schluss)up

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