DARMANN zu Kräuter: Versuch einer Skandalisierung

Wien (OTS) - Es sei rechtlich nicht gedeckt, Zwangsmaßnahmen gegen
ausländische Staatsbürger zu beschließen, stellte der BZÖ-Vertreter
im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Gernot Darmann, in
einer Reaktion auf die Aussagen von SP-Fraktionsführer Günther
Kräuter fest. Kräuter hat sich gegenüber der APA über die versuchte
Absage einer Ladung des Inspekteurs der deutschen Luftwaffe,
Generalleutnant Klaus Peter Stieglitz, empört. "Selbst wenn
Generalleutnant Stieglitz der Ladung Folge leisten würde, müsste er
sich auf die ihm in der BRD auferlegte Verschwiegenheitspflicht
berufen." Das Ganze sei bloß der Versuch einer Skandalisierung.

Für Darmann ist es befremdlich, dass sowohl Grünen Abg. Kogler als
auch SP-Kräuter schon jetzt wissen, was der Ausschuss in Zukunft
beschließen werde. "Für mich ist das ein Indiz, dass das Drehbuch
über den Ablauf schon lange beschlossene Sache ist, sonst könnten
beide nicht vorwegnehmen, was der Ausschuss beschließen wird."

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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