SP-Haider: Bartensteins 3.000 Euro-Pflegemodell wird in OÖ entschieden abgelehnt

Linz (OTS) - Das nun von VP-Wirtschaftsminister Bartenstein
vorgestellte VP-Pflegemodell für die private 24 Stunden-Pflege stößt
in Oberösterreich auf massive Ablehnung.
"Die SP OÖ lehnt diese Bartenstein-Schröpfaktion gegen Familien, in
denen Menschen mit Pflegebedarf rund um die Uhr betreut werden,
entschieden ab. 3.000 Euro pro Monat ist für nahezu alle betroffenen
Familien unleistbar. Bei einem Durchschnittseinkommen von 2.350 Euro
netto pro österreichischem Haushalt kommt diese VP-Pflegesteuer einer
Verhöhnung der Betroffenen gleich. Aber die ÖVP ist in dieser Frage
ohnehin Wiederholungstäterin", macht Erich Haider, Vorsitzender der
SP OÖ, mit Nachdruck klar.

Haider erinnerte in diesem Zusammenhang, dass der
Bartenstein-Vorschlag in einer langen Reihe von VP-Modellen stehe,
die immer massive Belastungen von Familien mit Pflegefällen zum
Inhalt hätten. So habe etwa der oberösterreichische VP-Landesrat
Stockinger bereits mehrfach vorgeschlagenen, dass die Angehörigen bei
Pflegefällen für die Heimplätze mitzahlen sollten. Dazu habe der
VP-Vizevorsitzende des Gemeindebundes und VP-Landtagsabgeordnete
Hingsamer im September 2006 gefordert, den Pensionisten für die
Pflege den 13. und 14. Monatsbezug abzuknöpfen. So gesehen sei der
Bartenstein - Vorstoß nur die logische Fortsetzung der
VP-Belastungsforderungen in Sachen Pflege, ergänzte Haider.

Besonders krass wirke dieser Vorschlag auch bei den sehr häufig
betroffenen Pensionistenhaushalten. Dort betrage das monatliche
Haushaltseinkommen im Schnitt 1.810 Euro netto.
"Es ist daher wichtig und konsequent, dass SP-Sozialminister Erwin
Buchinger entschieden gegen diese VP-Belastungsideen auftritt. Denn
die SPÖ würde von den Menschen in die Regierung gewählt um solche
unsoziale Maßnahmen zu verhindern. Es ist für die betroffenen
Familien alleine schon unzumutbar, dieser Debatte ausgesetzt zu
sein", steht für Erich Haider fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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