Entwurf für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgende
Gesetzentwürfe ausgearbeitet:

Gesetz, mit dem das Wiener Pflanzenschutzgesetz geändert wird,
Gesetz, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird

Die Entwürfe mit Erläuternden Bemerkungen sind im Internet auf
der Seite

o www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm

abrufbar und liegen in den magistratischen Bezirksämtern in der
Zeit von 8. Februar 2007 bis 22. März 2007 zur öffentlichen Einsicht
auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.

Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail -
Adresse gesendet werden:

o [email protected]

oder schriftlich bei den magistratischen Bezirksämtern abgegeben
werden.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen"
erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der             
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,       
  Hochparterre, Tür 103.                                          
o Telefon-Bestellung: 4000/81026                                  
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026                                   
o E-Mail-Bestellung: [email protected]                        
o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der           
  Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates:   
  http://www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003                  
  Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden
  Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)

o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
  http://www.wien.gv.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem
folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine                
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen                
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten         
  Wiener Landesgesetzblätter                                      
O Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit 
  der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann
  man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben.         
o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide     
  ab 2002                                                         
o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus    
  Bescheiden ab 2002                                              
o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000                          
o Entscheidungen des Berufungssenates -  anonymisierte Bescheide  
  ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der
Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und
Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI
per E-Mail an [email protected]

o http://www.wien.gv.at/recht/

(Schluss) red

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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