atomstopp_oberoesterreich meldet Warnblockade für Mittwoch, 14. Februar an

Beschluss des NR zur Völkerrechtsklage gegen Tschechien seit 2 Monaten auf Eis

Linz (OTS) - atomstopp_oberoesterreich meldet heute bei den zuständigen Behörden in Oberösterreich eine Grenzblockade am Grenzübergang Wullowitz (Bezirk Freistadt) an.

Mittwoch, 14. Februar - 10:00 bis 12:00 Uhr

Grund für die Grenzblockade: "Seit 14. Dezember liegt der einstimmig gefasste Beschluss des Nationalrates zur Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruch des Melker Abkommens auf Eis. Die Bundesregierung - allen voran Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll - negieren den unmissverständlichen Handlungsauftrag des österreichischen Nationalrats und setzten bis dato keine einzige Initiative, um das Sicherheitsrisiko AKW Temelin zu entschärfen. Bis heute fehlt eine offizielle Mitteilung an die tschechische Regierung, dass durch die Kollaudierung von Temelin am 3. November 2006 das Melker Abkommen seitens Tschechien gebrochen wurde", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

"Bundeskanzler Gusenbauer wird sich mit neuerlichen Blockaden konfrontiert sehen. Diplomatische Verstimmungen mit Tschechien hat sich die Regierung in Wien jedenfalls selber zuzuschreiben", so atomstopp abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70
Christine Wurm + 43 664 564 26 64
Gabriele Schweiger + 43 664 943 51 41

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ATO0001