- 07.02.2007, 11:34:58
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atomstopp_oberoesterreich meldet Warnblockade für Mittwoch, 14. Februar an
Beschluss des NR zur Völkerrechtsklage gegen Tschechien seit 2 Monaten auf Eis
Linz (OTS) - atomstopp_oberoesterreich meldet heute bei den
zuständigen Behörden in Oberösterreich eine Grenzblockade am
Grenzübergang Wullowitz (Bezirk Freistadt) an.
Mittwoch, 14. Februar - 10:00 bis 12:00 Uhr
Grund für die Grenzblockade: "Seit 14. Dezember liegt der
einstimmig gefasste Beschluss des Nationalrates zur Einleitung einer
Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruch des
Melker Abkommens auf Eis. Die Bundesregierung - allen voran
Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll - negieren den
unmissverständlichen Handlungsauftrag des österreichischen
Nationalrats und setzten bis dato keine einzige Initiative, um das
Sicherheitsrisiko AKW Temelin zu entschärfen. Bis heute fehlt eine
offizielle Mitteilung an die tschechische Regierung, dass durch die
Kollaudierung von Temelin am 3. November 2006 das Melker Abkommen
seitens Tschechien gebrochen wurde", so die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich.
"Bundeskanzler Gusenbauer wird sich mit neuerlichen Blockaden
konfrontiert sehen. Diplomatische Verstimmungen mit Tschechien hat
sich die Regierung in Wien jedenfalls selber zuzuschreiben", so
atomstopp abschließend.
Rückfragehinweis:
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70
Christine Wurm + 43 664 564 26 64
Gabriele Schweiger + 43 664 943 51 41
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