GROSZ zu Kdolsky: Endlich Privilegien beseitigen anstatt Patienten zu belasten

Erste Etappe der Gebührenerhöhungen bereits fixiert, weitere Erhöhungen - trotz gegenteiliger Aussagen von Kdolsky - im Regierungsprogramm vereinbart

Wien (OTS) - Auf das schärfste kritisierte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die heutigen Aussagen von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, die zwar weitere Beitragserhöhungen im Gesundheitssystem ausschließe, diese aber aufgrund des verhandelten Regierungsprogramms umzusetzen habe und dafür verantwortlich zeichnen wird. "Die heuchlerische Aussendung von Kdolsky ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Die neue Gesundheitsministerin beschränkt sich auf Beruhigungspillen statt den Menschen die Wahrheit über ihre unsoziale Gesundheitspolitik zu sagen. Fakt ist, dass diese rot-schwarze Belastungskoalition sowohl Arbeiter, Bauern, Angestellte und freie Dienstnehmer in unverantwortlicher Art und Weise belastet - so steht es im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und SPÖ", sagt Grosz.

Für den Generalsekretär wird einmal mehr deutlich, dass die von rot und schwarz festgelegte Politik vollkommen falsch und unsozial ist. "Es droht eine Belastungswelle, es drohen phantasielose Beitragserhöhungen", sagt Grosz. Das Motto einer modernen Gesundheitspolitik müsse sein, im Verwaltungsbereich der aufgeblähten Kassenorgane zu sparen. "Bevor auch nur ein Patient mit höheren Beiträge belastet wird, sollte sich die Gesundheitsministerin lieber darum kümmern, dass die Sozialversicherungsanstalten ihre teils überdimensionalen Rücklagen auflösen und die horrenden Dienstverträge von Leitungsbeamten auf ein sparsames Maß reduziert werden", erklärt der BZÖ-Generalsekretär. Außerdem wäre es dringend erforderlich, im Kassenbereich mit den Privilegien der einzelnen Höchstfunktionäre aufzuräumen.

Kdolsky soll nicht das sozialistischen Modell der Beitragserhöhungen umsetzen, sondern den unter BZÖ-Führung gestarteten Weg der Privilegienbeseitigung fortsetzen. Grosz: "Der Prozess darf nicht stoppen. Kdolsky darf sich nicht in das großkoalitionäre Faulbett begeben, sondern muss vernünftige Verwaltungseinsparungen - ohne Ansehen auf Person und Funktion - durchsetzen." (Schluss) ms

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