GROSZ zu Kdolsky: Endlich Privilegien beseitigen anstatt Patienten zu belasten

Wien (OTS) - Auf das schärfste kritisierte BZÖ-Generalsekretär
Gerald Grosz die heutigen Aussagen von Gesundheitsministerin Andrea
Kdolsky, die zwar weitere Beitragserhöhungen im Gesundheitssystem
ausschließe, diese aber aufgrund des verhandelten Regierungsprogramms
umzusetzen habe und dafür verantwortlich zeichnen wird. "Die
heuchlerische Aussendung von Kdolsky ist das Papier nicht wert, auf
dem es steht. Die neue Gesundheitsministerin beschränkt sich auf
Beruhigungspillen statt den Menschen die Wahrheit über ihre unsoziale
Gesundheitspolitik zu sagen. Fakt ist, dass diese rot-schwarze
Belastungskoalition sowohl Arbeiter, Bauern, Angestellte und freie
Dienstnehmer in unverantwortlicher Art und Weise belastet - so steht
es im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und SPÖ", sagt Grosz.

Für den Generalsekretär wird einmal mehr deutlich, dass die von rot
und schwarz festgelegte Politik vollkommen falsch und unsozial ist.
"Es droht eine Belastungswelle, es drohen phantasielose
Beitragserhöhungen", sagt Grosz. Das Motto einer modernen
Gesundheitspolitik müsse sein, im Verwaltungsbereich der aufgeblähten
Kassenorgane zu sparen. "Bevor auch nur ein Patient mit höheren
Beiträge belastet wird, sollte sich die Gesundheitsministerin lieber
darum kümmern, dass die Sozialversicherungsanstalten ihre teils
überdimensionalen Rücklagen auflösen und die horrenden Dienstverträge
von Leitungsbeamten auf ein sparsames Maß reduziert werden", erklärt
der BZÖ-Generalsekretär. Außerdem wäre es dringend erforderlich, im
Kassenbereich mit den Privilegien der einzelnen Höchstfunktionäre
aufzuräumen.

Kdolsky soll nicht das sozialistischen Modell der Beitragserhöhungen
umsetzen, sondern den unter BZÖ-Führung gestarteten Weg der
Privilegienbeseitigung fortsetzen. Grosz: "Der Prozess darf nicht
stoppen. Kdolsky darf sich nicht in das großkoalitionäre Faulbett
begeben, sondern muss vernünftige Verwaltungseinsparungen - ohne
Ansehen auf Person und Funktion - durchsetzen." (Schluss) ms

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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