BZÖ-Ragger frischt Schaunigs Erinnerungsvermögen auf: Sie hat in Regierung GEGEN Koralmtunnel gestimmt!!

Wandel vom Saulus zum Paulus völlig unglaubwürdig - Regierungsbeschluß vom 21.12.2004 im Wortlaut

Klagenfurt (OTS) - Der Wolfsberger Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ, LAbg. Christian Ragger, übt heute scharfe Kritik an SPÖ-Chefin Schaunig-Kandut im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um den Bau des Koralmtunnels. "Schaunig hat von Anfang an ein falsches Spiel gespielt. Zuerst hat sie in der Landesregierung am 21.12.2004 gegen den Koralmtunnel gestimmt. Dann hat sie gemeinsam mit Gusenbauer im Wahlkampf eine Verknüpfung mit dem Semmeringbasistunnel und damit das Ende des Koralmtunnels angekündigt und als Draufgabe versucht die SPÖ-geführte Bundesregierung seit dem ersten Tag ihres Amtsantrittes, dieses Jahrhundertprojekt für Kärnten und das Lavanttal zu begraben. Dass sich Schaunig jetzt plötzlich als große Kämpferin für den Koralmtunnel aufspielt, ist völlig unglaubwürdig und an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", so Ragger.

"Unter der schwarz-orangen Bundesregierung war immer fix, dass der Koralmtunnel gegraben wird, die SPÖ hingegen versucht den Tunnel zu begraben. Es ist einzig dem von Landeshauptmann Jörg Haider mit der Republik, den Bundesbahnen und der HL-AG ausverhandelten Vertrag zu verdanken, dass der Tunnelbau gerettet werden konnte." Wäre es nach Schaunig gegangen, gäbe es diesen Vertrag heute nicht und damit auch keinen Koralmtunnel, so der BZÖ-Landtagsabgeordnete.

Ragger veröffentlicht daher den Beschluss der Landesregierung in ihrer Sitzung vom 21.12.2004, aus dem hervor geht, dass die jetzige SPÖ-Chefin Schaunig-Kandut genauso wie ÖVP-Chef Martinz gegen den Vertrag über die Realisierung und Finanzierung der Koralmbahn gestimmt haben:

Sodann wird ... b e s c h l o s s e n :

"1. Der Bericht von Herrn Landesrat Gerhard Dörfler, gemeinsam mit Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Karl Pfeifenberger und Herrn Landesrat Ing. Reinhart Rohr wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Herr Landeshauptmann Dr. Jörg Haider wird ermächtigt, den beiliegenden Vertrag mit dem Bund, der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG, den Österr. Bundesbahnen und dem Bundesland Kärnten für das Bundesland Kärnten rechtswirksam zu unterfertigen.

3. Die Finanzierung der sich aus diesem Vertrag ergebenden pauschalierten Beitragesleistungen des Bundeslandes Kärnten in der Höhe von Euro 140 Mio zu achtzehn gleichbleibenden Jahresraten in der Höhe von ca. Euro 7.78 Mio. erfolgt aus Mitteln der Wohnbauförderung oder aus anderen budgetären Maßnahmen, wobei bereits ab dem Jahre 2005 die erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahmen zu setzen sind. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Karl Pfeifenberger wird als für Finanzen zuständiges Mitglied der Kärntner Landesregierung ermächtigt und beauftragt, alle zur Umsetzung dieser Finanzierung erforderlichen Schritte zu setzen und ist dafür bei der Abteilung 7 - Wirtschaftsrecht und Infrastruktur ein eigener Voranschlagsansatz "Infrastrukturmaßnahmen" zu bilden."

Stimmenmehrheit: Zahl 7-V-VAL-20/45/2004

Dafür stimmen:
Landeshauptmann Dr. Jörg HAIDER, Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Karl PFEIFENBERGER, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter AMBROZY, Landesrat Gerhard DÖRFLER und Landesrat Ing. Reinhart ROHR.

Dagegen stimmen:
Landesrätin Maga. Drin. Gabriele SCHAUNIG-KANDUT und Landesrat Mag. Dr. Josef MARTINZ.

(Schluss)

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