BZÖ-Grosz: Faymanns Chaosslalom ist fahrlässig!

Wien (OTS) - Heftige Kritik an SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann
übte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer
Pressekonferenz. "Die derzeitige Verkehrspolitik Faymanns ist
ausschließlich von Umfallern und Widersprüchlichkeiten geprägt.
Dieser Chaosslalom ist unerträglich und für die lebenswichtigen
Projekte der Republik fahrlässig. Die SPÖ-Verkehrspolitik aus dem
Rückspiegel heraus ist vom Motto "Vorwärts Genossen, wir müssen
zurück" geprägt", so Grosz.

Der BZÖ-Generalsekretär verwies in diesem Zusammenhang auf die
widersprüchlichen Aussagen Faymanns zum Koralmtunnel in den
vergangenen Wochen:
13. Jänner 2007: "Der Koralmtunnel ist vertraglich vereinbart, daher
kommt er", betonte Faymann.
16. Jänner 2007: Beim Koralmtunnel bekräftigte Faymann im Gespräch
mit der APA, dass dieser vertraglich fixiert sei. Nicht endgültig
vereinbart sei allerdings der Zeitplan. "Den schaue ich mir in den
nächsten Tagen an", kündigte der neue Verkehrsminister an.
18. Jänner 2007 (Kurier): "Daher müssen wir neue Prioritäten
festlegen. Mit einer einzigen Ausnahme, das ist der Koralmtunnel. Da
gibt es einen Vertrag und die Verträge werden nicht gekündigt."
3. Februar (ZIB): Das Projekt Koralmbahn werde um vier Jahre nach
hinten verlegt, so Faymann.
4. Februar (APA): Der Koralmtunnel wird planmäßig gebaut, alle
Verträge werden eingehalten, versicherte am Sonntag der neue
Verkehrsminister Werner Faymann. Dass er zuvor eine Fertigstellung
erst für das Jahr 2020 angedacht hatte, sei lediglich eine
realistische Einschätzung gewesen.
5. Februar (ZIB2): Verkehrsminister Werner Faymann bekräftigte, dass
die Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt wie geplant 2018 fertig
gestellt wird. Das habe Bundeskanzler Alfred Gusenbauer so angeordnet
und werde auch umgesetzt. Faymann habe bereits die ÖBB angewiesen,
alle Vorbereitungen zur Einhaltung des Zeitplans zu treffen.

"Dieser Chaosslalom von Verkehrsminister Faymann beim Koralmtunnel
ist fahrlässig und auch wirtschaftliche bedenklich. Österreich läuft
hier wirklich Gefahr, sich nicht nur zu blamieren, sondern vor allem
die wirtschaftliche Unterstützung seitens der Union zu verlieren. Was
sollen sich die Europäische Union und unsere Vertragspartner in den
anderen europäischen Staaten denken, wenn sie aus Wien im Stunden-
und Tagestakt von einem ziel- und planlosen Verkehrsminister ständig
andere Botschaften hören. Hier geht es nicht um einen Tunnel, der
zwei Landeshauptstädte verbindet. Hier geht es um ein
Jahrhundertprojekt, das Österreich die wirtschaftliche Anbindung
garantiert sowie tausende Arbeitsplätze und Betriebsansiedelungen
schafft", so Grosz, für den die Abneigung des Ministers gegen dieses
Projekt unverständlich ist.

Auch bei Tempo 100 seien die Aussagen Faymanns von Willkür und
Planlosigkeit bestimmt. "Zuerst ist er gegen Tempo 100, dann für
Tempo 100, dann wieder gegen Tempo 100, dann wieder für Tempo 100,
dann wieder gegen Tempo 100, aber nur in zwei Bundesländern. Auch in
diesem Bereich ist Faymann ein Verkehrsminister, der Schlangenlinien
fährt. Tatsache ist, dass Tempo 100 umweltpolitisch nichts bringt und
verkehrspolitischer Schwachsinn ist", so Grosz.

Kritik übte der BZÖ-Generalsekretär weiters an der Belastungspolitik
im Verkehrsbereich. Auch hier gebe es eine Reihe von
widersprüchlichen Aussagen bzgl. der Erhöhung des Vignettenpreises
und der Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut.

Grosz forderte von Faymann die Sicherstellung von drei Punkten:
* Bau der Koralmbahn wie vereinbart: Baubeginn 2008 und
Fertigstellung bis 2016
* Sofortige Rücknahme der sinnlosen Tempo 100 Beschränkungen
* Garantieerklärung der Bundesregierung, dass es zu keiner Erhöhung
der PKW-Maut kommt.

"Sollte Faymann Verträge nicht einhalten und diese Chaospolitik
fortsetzen, werden wir entsprechende parlamentarische Schritte
setzen", kündigte Grosz abschließend an. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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