BZÖ-Grosz: Faymanns Chaosslalom ist fahrlässig!

Umfaller und ständige Widersprüchlichkeiten bei Koralmtunnel, Tempo 100 und PKW-Maut

Wien (OTS) - Heftige Kritik an SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann übte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz. "Die derzeitige Verkehrspolitik Faymanns ist ausschließlich von Umfallern und Widersprüchlichkeiten geprägt. Dieser Chaosslalom ist unerträglich und für die lebenswichtigen Projekte der Republik fahrlässig. Die SPÖ-Verkehrspolitik aus dem Rückspiegel heraus ist vom Motto "Vorwärts Genossen, wir müssen zurück" geprägt", so Grosz.

Der BZÖ-Generalsekretär verwies in diesem Zusammenhang auf die widersprüchlichen Aussagen Faymanns zum Koralmtunnel in den vergangenen Wochen:
13. Jänner 2007: "Der Koralmtunnel ist vertraglich vereinbart, daher kommt er", betonte Faymann.
16. Jänner 2007: Beim Koralmtunnel bekräftigte Faymann im Gespräch mit der APA, dass dieser vertraglich fixiert sei. Nicht endgültig vereinbart sei allerdings der Zeitplan. "Den schaue ich mir in den nächsten Tagen an", kündigte der neue Verkehrsminister an.
18. Jänner 2007 (Kurier): "Daher müssen wir neue Prioritäten festlegen. Mit einer einzigen Ausnahme, das ist der Koralmtunnel. Da gibt es einen Vertrag und die Verträge werden nicht gekündigt."
3. Februar (ZIB): Das Projekt Koralmbahn werde um vier Jahre nach hinten verlegt, so Faymann.
4. Februar (APA): Der Koralmtunnel wird planmäßig gebaut, alle Verträge werden eingehalten, versicherte am Sonntag der neue Verkehrsminister Werner Faymann. Dass er zuvor eine Fertigstellung erst für das Jahr 2020 angedacht hatte, sei lediglich eine realistische Einschätzung gewesen.
5. Februar (ZIB2): Verkehrsminister Werner Faymann bekräftigte, dass die Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt wie geplant 2018 fertig gestellt wird. Das habe Bundeskanzler Alfred Gusenbauer so angeordnet und werde auch umgesetzt. Faymann habe bereits die ÖBB angewiesen, alle Vorbereitungen zur Einhaltung des Zeitplans zu treffen.

"Dieser Chaosslalom von Verkehrsminister Faymann beim Koralmtunnel ist fahrlässig und auch wirtschaftliche bedenklich. Österreich läuft hier wirklich Gefahr, sich nicht nur zu blamieren, sondern vor allem die wirtschaftliche Unterstützung seitens der Union zu verlieren. Was sollen sich die Europäische Union und unsere Vertragspartner in den anderen europäischen Staaten denken, wenn sie aus Wien im Stunden-und Tagestakt von einem ziel- und planlosen Verkehrsminister ständig andere Botschaften hören. Hier geht es nicht um einen Tunnel, der zwei Landeshauptstädte verbindet. Hier geht es um ein Jahrhundertprojekt, das Österreich die wirtschaftliche Anbindung garantiert sowie tausende Arbeitsplätze und Betriebsansiedelungen schafft", so Grosz, für den die Abneigung des Ministers gegen dieses Projekt unverständlich ist.

Auch bei Tempo 100 seien die Aussagen Faymanns von Willkür und Planlosigkeit bestimmt. "Zuerst ist er gegen Tempo 100, dann für Tempo 100, dann wieder gegen Tempo 100, dann wieder für Tempo 100, dann wieder gegen Tempo 100, aber nur in zwei Bundesländern. Auch in diesem Bereich ist Faymann ein Verkehrsminister, der Schlangenlinien fährt. Tatsache ist, dass Tempo 100 umweltpolitisch nichts bringt und verkehrspolitischer Schwachsinn ist", so Grosz.

Kritik übte der BZÖ-Generalsekretär weiters an der Belastungspolitik im Verkehrsbereich. Auch hier gebe es eine Reihe von widersprüchlichen Aussagen bzgl. der Erhöhung des Vignettenpreises und der Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut.

Grosz forderte von Faymann die Sicherstellung von drei Punkten:
* Bau der Koralmbahn wie vereinbart: Baubeginn 2008 und Fertigstellung bis 2016
* Sofortige Rücknahme der sinnlosen Tempo 100 Beschränkungen
* Garantieerklärung der Bundesregierung, dass es zu keiner Erhöhung der PKW-Maut kommt.

"Sollte Faymann Verträge nicht einhalten und diese Chaospolitik fortsetzen, werden wir entsprechende parlamentarische Schritte setzen", kündigte Grosz abschließend an. (Schluss)

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