Martinz: Tag der Wahrheit - LKH Neu auf Pump

350 Millionen Euro aus dem Kabeg-Deal sind im Landesbudget versickert. Für den LKH Neubau muss Kabeg wieder neue Kredite aufnehmen

Klagenfurt (OTS) - "Der Tag der Wahrheit ist gekommen. Für das LKH Neu müssen doch Kredite aufgenommen werden. Denn die 350 Millionen Euro aus dem Kabeg-Deal sind im Landesbudget zum Löcher stopfen versickert", berichtet heute LR Josef Martinz anlässlich der Regierungssitzung. Dort legt der Gesundheitsreferent in einem Akt offen, dass das LKH Neu mit Fremdmittel zu finanzieren sei und auch die Leasingfinanzierung nicht zum Tragen komme.

Verschuldung steigt weiter
Immerhin sei für das LKH Neu eine Investitionssumme von 360 Millionen Euro ge-plant gewesen. "Das ist jetzt über Kredite mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu finanzieren. Damit steigt die Verschuldung der Kabeg dramatisch weiter", so Martinz. Schuld an der Schuldenfalle seien die Taschenspielertricks des Finanzreferenten. Damit das Landesbudget zustande habe kommen können, seien die Einmaleinnahmen aus dem Kabeg-Deal notwendig geworden.

Laufender Kabeg-Abgang hält nicht
Das Kabeg-Kartenhaus beginne nun in sich zusammen zu fallen, meint Martinz. Denn die 197 Millionen Euro für den jährlichen laufenden Abgang, den das Land finanziert, könnte die Kabeg auch nicht einhalten. "Für 2007 ergibt sich bereits eine Budget-Lücke bei der Kabeg in Höhe von 13 Millionen Euro. Dabei hat die Kabeg schon begonnen, ihre Rücklagen aufzulösen", erklärt Martinz. Daher habe die ÖVP auch dem Rechnungsabschluss der Kabeg nicht zugestimmt.

Zinsbelastung gleich hoch wie Einnahmen
Die 350 Millionen Euro aus dem Verkauf der Liegenschaften, seien im Budget zur Schuldenminimierung versickert. "Der Kabeg-Deal kostet dem Steuerzahler aber noch einmal 350 Millionen alleine an Zinsen aufgrund der langfristigen Finanzierung", weist Martinz hin. Und jetzt müssen für das LKH Neu weitere 360 Millionen Euro auf Pump aufgebracht werden.

"Die Verschuldung der Kabeg bis 2009 wurde bisher mit 1 Milliarde Euro im Budget und 900 Millionen Euro außerhalb des Budgets angegeben. Jetzt kommt das LKH Neu noch dazu", fasst Martinz zusammen.(Schluss)

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