VP-Ulm: Sicherheitsoffensive für Wien

Wien (VP-Klub) - "Verwahrlosung gehört nicht zum großstädtischen
Flair sondern verursacht ein Unsicherheitsgefühl", stellt LAbg.
Wolfgang Ulm, Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, in einer heutigen
Pressekonferenz klar und fordert von der SP-Stadtregierung eine
Sicherheitsoffensive gegen die stetig steigenden Sicherheitsdefizite
in einigen Stadtvierteln, aber auch rund um Bahnhöfe, in Parks oder
Einkaufsstraßen.

"Die Wienerinnen und Wiener sollen, beispielsweise durch die
Einrichtung einer Hotline, die Möglichkeit haben, Missstände
mitzuteilen. Derzeit ist die Stadt Wien aber nicht nur nicht bereit,
ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und ortspolizeiliche
Verordnungen und Landesgesetze zu exekutieren, sondern ignoriert
zudem jegliche Sicherheitsproblematik", kritisiert der
VP-Sicherheitssprecher.

"Null Toleranz gegen Ordnungsstörer - Anstandsverletzungen und
Ordnungsdefizite müssen von der Stadt Wien geahndet werden", fordert
Ulm, damit sich die Wienerinnen und Wiener wieder in allen
Lebenslagen wohl fühlen können. Zentrale Anliegen sind ein
Bettelverbot sowie ein generelles Alkoholverbot im öffentlichen Raum,
wie im U-Bahn-Bereich und in Parks. Weiters bekräftigt Ulm die
Forderung nach der Aufzeichnung der Videoüberwachungen im
U-Bahnbereich, die Bürgermeister Häupl schon vor längerer Zeit
zugesagt hat, die bis dato aber nicht umgesetzt wurde.

1.000 Stadtwachebeamte für Wien

Die langjährige Forderung der ÖVP Wien nach einer Stadtwache ist für
Ulm mehr denn je ein Gebot der Stunde: "Die Sicherheitsdefizite
steigen und die Stadt Wien muss den von ihr beschlossenen
ortspolizeilichen Verordnungen und Landesgesetzen nachkommen und die
Bundespolizei von Tätigkeiten, die nicht zu ihrem ursprünglichen
Aufgabenbereich gehören, entlasten. Zudem muss auch die Grünanlagen-
und Reinhalteverordnung endlich exekutiert werden."

Ulm fordert daher in der ersten Ausbaustufe 1.000 Stadtwachebeamte,
die kontinuierlich auf 3.000 Personen aufgestockt werden sollen.
Einige hundert Stadtwachebeamte könnten sofort aus der bestehenden
Rathauswache und den Parksheriffs zusammengesetzt werden. Die Kosten
für 1.000 Stadtwachebeamte beliefen sich auf etwa 50 Millionen Euro
pro Jahr. "Die Wiener SPÖ muss den politischen Willen zur Investition
in die Sicherheit zeigen - damit wäre auch die Forderung nach 1.000
Bundespolizisten obsolet, da die derzeitigen Aufgaben von der Stelle
erledigt werden sollten, die dafür auch zuständig wäre: dem Land
Wien", so Ulm.

"Die Stadtwache ist keine ’Papierlaufklaubtruppe’, wie es die Wiener
SPÖ immer abzuwerten versucht, sondern soll schon im Vorfeld
Handlungen wie Verschmutzungen und Pöbeleien ahnden", stellt der
VP-Sicherheitssprecher weiters klar. "Die abwertenden Aussagen der
SP-Stadtregierung zeigen lediglich einen geringen Respekt gegenüber
den derzeitigen Aufgaben der Bundespolizei, die ihnen von der Stadt
Wien aufgebürdet werden, und dem Wohlfühlbedürfnis der Bürger."

"Die Wiener SPÖ muss endlich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung
hören. Sie darf die Probleme nicht mehr ignorieren, sondern muss
diese anerkennen und mit einer Sicherheitsoffensive und den
Stadtwachebeamten den Wienerinnen und Wienern ihr Sicherheitsgefühl
zurückgeben. Verschmutzung des öffentlichen Raums, Pöbeleien
Alkoholisierter, Urinieren im öffentlichen Raum, Campieren in
U-Bahnstationen und Verstöße gegen Maulkorb- und Leinenzwang sind
keine Kavaliersdelikte, sondern enden oft in einem veritablen
Kriminalitätsproblem - dem gilt es in Wien endlich entschieden
entgegenzutreten", schließt Ulm.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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