WESTENTHALER: Antrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente im Wortlaut

Wien (OTS) - Das BZÖ hat heute im Nationalrat einen Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, geändert wird, mit folgendem Wortlaut eingebracht:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2003, wird wie folgt geändert:

1. § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a lautet:
"§ 10. (2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für
1. a) die Lieferungen und die Einfuhr
- der in der Anlage Z 1 bis Z 44 aufgezählten Gegenstände
und
- von Münzen und Medaillen aus Edelmetallen, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 vH des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (aus Positionen 7118, 9705 und 9706 der Kombinierten Nomenklatur);"

2. Nach der Z 43 der Anlage wird folgende Z 44 eingefügt:
"44. Arzneimittel"

3. Die Z 44 bis 46 der Anlage erhalten die Bezeichnungen 45 bis 47.

Begründung
Im europäischen Vergleich liegt Österreich mit einer 20-prozentigen MwSt. auf Medikamente hinter Dänemark (mit 25 Prozent) auf Platz 2. Die anderen Staaten Europas heben deutlich niedrigere oder gar keine Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ein, was dazu führt, dass der EU-Schnitt bei lediglich 10 Prozent liegt.
Der ermäßigte Steuersatz von 10 % gemäß § 10 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz kommt derzeit unter anderem für Grundnahrungsmittel, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften aber auch für die Konsumation von Speisen und Getränken zur Anwendung. Insbesondere ist anzumerken, dass grotesker weise ausgerechnet unverarbeiteter Tabak - im Gegensatz zu Arzneimitteln - ebenfalls diesem ermäßigten Steuersatz unterliegt.
Somit ergibt sich die unverständliche Situation, dass zwar für ein Essen in einem Luxusrestaurant oder für unverarbeiteten Tabak lediglich 10 Prozent Mehrwertsteuer zu berappen sind, für die Versorgung mit Arzneimitteln aber der doppelte Steuersatz verrechnet wird.
Eine entsprechende Verbilligung der Medikamente für die Konsumenten durch eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf 10 % ist daher ein Gebot der Stunde. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass immer mehr Patienten ihre Medikamente deshalb selbst bezahlen müssen, da die Kassen aus Kostengründen die Kosten dafür nicht mehr übernehmen.
Insgesamt fällt für den Kauf von Arzneimitteln (rezeptfreie sowie rezeptpflichtige) ein jährliches Mehrwertsteuervolumen von rd. 600 Mio. Euro an. Bei einer Halbierung des MwSt.-Satzes wäre somit eine Entlastung in Höhe von 300 Mio. Euro zu lukrieren.

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