Gusenbauer: Im Nationalrat kein Platz für jemanden, der Verständnis für Gräuel des Nationalsozialismus hat

Gusenbauer verteidigt Medien vor Strache-Angriff

Wien (SK) - "Es sollte niemanden geben in diesem Hohen Haus, der
nur irgendein Verständnis hat für die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Wir alle sollten einen Beitrag leisten, dass es nie mehr ein Zurück zu solchen Seiten und Angelegenheiten gibt", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag im Nationalrat. Gusenbauer erklärte offen, dass er in diesem Bereich selbst genug erlebt habe und wisse, wie schwer es sei, denn er habe sich in seiner eigenen Partei darum gekümmert, die "braunen Flecken der Partei" aufzuarbeiten. "Wir haben uns dieser Auseinandersetzung gestellt, so schmerzhaft sie auch war, weil ich der Ansicht bin, dass man in Bezug auf die eigene Geschichte, sei es eine individuelle oder kollektive, ein klares Verhältnis haben sollte."****

Daher sei er der Auffassung, dass hier alle eine gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, dass ein jeder in Bezug auf seine eigene Geschichte in der Lage sein müsse, Konsequenzen zu ziehen, Distanzierungen und Klarstellungen vorzunehmen.

"Ich sage Ihnen, Herr Klubobmann Strache, selbst wenn Sie den Kreis der Medien in Österreich auf ein Medium, das mir nicht bekannt ist, einschränken, dann möchte ich Ihnen eines ganz klar sagen: In Österreich gibt es Presse- und Medienfreiheit, aber es gibt eine ganz fundamentale Einschränkung dieser Presse- und Medienfreiheit -nämlich das Verbotsgesetz und das Gesetz wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Würde es in Österreich eine Zeitung geben, die a là 'Stürmer' agiert, dann wäre es die Aufgabe der Bundesministerin für Justiz, diese Zeitung zu verbieten. Ich kenne in Österreich von den gängigen Medien keine einzige Zeitung, die unter das Verbotsgesetz fallen würde, keine einzige Zeitung, der man vorwerfen könnte, dass sie 'Stürmerqualitäten' hat und daher ersuche ich Sie, im Sinne der Demokratie und Meinungsfreiheit, solche Vergleiche in Zukunft zu unterlassen. Sie sind nicht gerechtfertigt und nicht nützlich für die politische Diskussion", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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