Gusenbauer: Im Nationalrat kein Platz für jemanden, der Verständnis für Gräuel des Nationalsozialismus hat

Wien (SK) - "Es sollte niemanden geben in diesem Hohen Haus, der
nur irgendein Verständnis hat für die Gräueltaten des
Nationalsozialismus. Wir alle sollten einen Beitrag leisten, dass es
nie mehr ein Zurück zu solchen Seiten und Angelegenheiten gibt", so
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag im Nationalrat.
Gusenbauer erklärte offen, dass er in diesem Bereich selbst genug
erlebt habe und wisse, wie schwer es sei, denn er habe sich in seiner
eigenen Partei darum gekümmert, die "braunen Flecken der Partei"
aufzuarbeiten. "Wir haben uns dieser Auseinandersetzung gestellt, so
schmerzhaft sie auch war, weil ich der Ansicht bin, dass man in Bezug
auf die eigene Geschichte, sei es eine individuelle oder kollektive,
ein klares Verhältnis haben sollte."****

Daher sei er der Auffassung, dass hier alle eine gemeinsame
Anstrengung unternehmen müssen, dass ein jeder in Bezug auf seine
eigene Geschichte in der Lage sein müsse, Konsequenzen zu ziehen,
Distanzierungen und Klarstellungen vorzunehmen.

"Ich sage Ihnen, Herr Klubobmann Strache, selbst wenn Sie den
Kreis der Medien in Österreich auf ein Medium, das mir nicht bekannt
ist, einschränken, dann möchte ich Ihnen eines ganz klar sagen: In
Österreich gibt es Presse- und Medienfreiheit, aber es gibt eine ganz
fundamentale Einschränkung dieser Presse- und Medienfreiheit -
nämlich das Verbotsgesetz und das Gesetz wegen
nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Würde es in Österreich eine
Zeitung geben, die a là 'Stürmer' agiert, dann wäre es die Aufgabe
der Bundesministerin für Justiz, diese Zeitung zu verbieten. Ich
kenne in Österreich von den gängigen Medien keine einzige Zeitung,
die unter das Verbotsgesetz fallen würde, keine einzige Zeitung, der
man vorwerfen könnte, dass sie 'Stürmerqualitäten' hat und daher
ersuche ich Sie, im Sinne der Demokratie und Meinungsfreiheit, solche
Vergleiche in Zukunft zu unterlassen. Sie sind nicht gerechtfertigt
und nicht nützlich für die politische Diskussion", so Gusenbauer
abschließend. (Schluss) js

Rückfragehinweis:

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   Medieninhaber Sozialdemokratische Partei Österreichs, 
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   1014 Wien, Löwelstraße 18.
   Offenlegung: http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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