VP-Stiftner: Enttäuschende Wiener KLIP Bilanz

PR-Maßnahmen sind kein Klimaschutz

Wien (VP-Klub) - "Jetzt, wo es offiziell ist, dass die Klimaschutzziele der Stadt Wien trotz gewisser, aber leider dürftiger Umsetzungsschritte nicht erreicht werden konnten, ist der Handlungsbedarf von SP-Umweltstadträtin Sima in Sachen Luftreinhaltung größer als je zuvor. Statt Problemlösungen global abzuschieben, muss regional gehandelt werden", erklärt der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, in seiner Stellungnahme zu Simas heutigen Aussagen. Durch die KLIP-Bilanz sieht er sich in seiner Kritik an der derzeitigen Luftreinhaltepolitik der Stadt Wien bestärkt, da sich diese bisher nur an ohnedies laufenden Maßnahmen orientiert oder sich einfach auf PR-Maßnahmen beschränkt hat.

"Beim Bereich Verkehr, in dem dringender politischer Handlungsbedarf bestand und weiter besteht, lässt der Erfolg des KLIP sehr zu wünschen übrig", so Stiftner. Gerade in diesem Problembereich haben die Schadstoffemissionen zugenommen. Stiftner fordert daher SP-Umweltstadträtin Sima auf, endlich verkehrsrelevante sinnvolle Maßnahmen - fernab fraglicher Tempolimitbestimmungen - zu setzen und nicht weiterhin das ungebremste Schadstoffausstoßwachstum zuzulassen.

Offensive zur Nutzung Alternativer Energien gefordert

Im Energiebereich habe man sich einfach auf die durchaus eingetretenen Schadstoff-Reduktionsstrategien der großen Energieerzeuger verlassen, ohne aber auf eine eigentliche Maximierung bei der Energieeffizienz beim Endverbraucher zu setzen. So gäbe es zu wenig Anreize für die Nutzung Alternativer Energietechnik im Bereich der Raumwärmegewinnung, so der VP-Umweltsprecher.

Die bestehenden Förderprogramme reichen entweder nicht aus oder werden nicht entsprechend genutzt. "Mit dieser Energiepolitik kann man keine Erfolge bei der Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes erzielen", kritisiert Stiftner. Er fordert daher eine Photovoltaik-Offensive, an deren Ende ein Bestand von 1 qm Solarfläche pro Einwohner Wiens bis 2015 stehen sollte. Darüber hinaus müsse man vor allem die Förderung der Alternativen Fahrzeugtechnik optimieren. In diesem Zusammenhang kritisiert Stiftner die ersatzlose Abschaffung der Elektrofahrzeugförderung. Gerade das habe gezeigt, dass die Stadt Wien an sinnvollen Strategien zur Schadstoffbekämpfung nicht interessiert ist. "Jede weitere Überarbeitung des KLIP muss auf Basis einer Analyse der bisherigen Fehler in der Klimaschutzpolitik erfolgen und darf nicht wieder zu einem Klimaschutzmaßnahmenprogramm führen, das nur in einigen wenigen Bereichen erfüllt wird", schließt Stiftner.

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