"trend": SPÖ wünscht sich Vermögenssteuer

Wien (OTS) - Erwin Buchinger, Sozialminister der neuen Regierung,
wünscht sich "zur Finanzierung der Armutsbekämpfung" eine
Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dies erklärte er in einem
Streitgespräch mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im
kommenden Dienstag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend".
Buchingers Argument: "Österreich hat europaweit die drittniedrigste
Belastung von Vermögen, während Arbeit und andere
Wertschöpfungsquellen hoch oder zumindest durchschnittlich hoch
besteuert werden."
Konkret stellt sich der Sozialminister eine "moderate" Besteuerung
von Vermögen über 500.000 Euro vor, und zwar mit "etwa 0,5 Prozent
jährlich." Dies brächte, so Buchinger, "mehrere Milliarden
zusätzlicher Einnahmen". Er sei "hartnäckig, wenn es um soziale
Gerechtigkeit geht" und wolle "diese Solidaritätslücke immer wieder
thematisieren". Er wisse, dass sich die Vermögenssteuer nicht unter
den Vorhaben der Regierung befinde, aber es gehe ihm darum, "den
Boden aufzubereiten"; es werde diesen "Beitrag zu mehr sozialer
Gerechtigkeit" weiter zur Diskussion stellen."
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein wies das
Ansinnen Buchingers postwendend zurück: "Es war der
SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, der die Vermögenssteuer aus
gutem Grund abgeschafft hat", dies sollte man nicht in Frage stellen,
es sei "klares Ergebnis der Regierungsverhandlungen", keine Steuern
zu erhöhen.
"Mögliche Lohneinbußen"
Der Sozialminister hält es für möglich, dass durch die paktierten
Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts Arbeitnehmer weniger
verdienen. "Ich denke, das kann sein", sagt Buchinger auf die
entsprechende Frage im "trend"; die Sozialpartner sollten im Rahmen
der Kollektivverträge aber darauf Rücksicht nehmen, ergänzte der
Minister, der "grundsätzlich die Position teilt, dass eine Balance
zwischen wirtschaftspolitisch erwünschter Flexibilität und
erforderlicher sozialer Sicherheit ein Erfolgsrezept der
österreichischern Wirtschaft war und diese Balance jetzt auch wieder
stärker betont werden soll."
Bartenstein verweist hier auf die Zuständigkeit der Sozialpartner:
"Es gibt hier eine klare Arbeitsteilung zwischen Gesetzgeber und
Kollektivvertragspartnern. Lohnfragen sind nicht von Buchinger und
Bartenstein zu lösen, sondern, wenn sie so wollen, von Leitl und
Hundstorfer."
Uneins in der Bildung und bei Privatisierung
Während der Sozialminister in vielen Bildungsfragen Unzufriedenheit
signalisiert, ist Bartenstein mit dem Regierungsprogramm vollauf
zufrieden. Buchinger "bedauert", dass der "Punkt des verpflichtenden
Vorschuljahres mit dem Koalitionspartner nicht geregelt werden
konnte, denn : "Wir hätten die vorhandenen Humanressourcen stärker
nutzen können"; die Frage sei "letztlich aus finanziellen Gründen mit
dem Regierungspartner nicht zu vereinbaren gewesen."
Bartenstein verweist darauf, dass sas Regierungsprogramm einen
"Einstieg auf freiwilliger Basis" vorsehe und die
Klassenschülerzahlen gesenkt würden. Der Wirtschaftsminister betont,
dass die "Studiengebühren ein Element sozialer Gerechtigkeit" seien,
während Buchinger die "monetäre Eingangshürde abschreckend" findet.
Es werde 25 bis 30 Millionen Euro zusätzlich für Stipendien geben,
man werde sehen, ob dies ausreichend sei.
Und während Buchinger "derzeit sehr für einen
Privatisierungsstopp" plädiert, hält Bartenstein erwartungsgemäß
davon nicht viel. "Privatisierungsstopp ist genau der dogmatische
Ansatz, den ich nicht gehen würde. Wenn sich Möglichkeiten ergeben,
soll man diese bestmöglich nutzen."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion
Tel.: (01) 534 70/3402

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TRE

print