"trend": SPÖ wünscht sich Vermögenssteuer

Sozialminister Erwin Buchinger tritt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein

Wien (OTS) - Erwin Buchinger, Sozialminister der neuen Regierung, wünscht sich "zur Finanzierung der Armutsbekämpfung" eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dies erklärte er in einem Streitgespräch mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im kommenden Dienstag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend". Buchingers Argument: "Österreich hat europaweit die drittniedrigste Belastung von Vermögen, während Arbeit und andere Wertschöpfungsquellen hoch oder zumindest durchschnittlich hoch besteuert werden."
Konkret stellt sich der Sozialminister eine "moderate" Besteuerung von Vermögen über 500.000 Euro vor, und zwar mit "etwa 0,5 Prozent jährlich." Dies brächte, so Buchinger, "mehrere Milliarden zusätzlicher Einnahmen". Er sei "hartnäckig, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht" und wolle "diese Solidaritätslücke immer wieder thematisieren". Er wisse, dass sich die Vermögenssteuer nicht unter den Vorhaben der Regierung befinde, aber es gehe ihm darum, "den Boden aufzubereiten"; es werde diesen "Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit" weiter zur Diskussion stellen."
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein wies das Ansinnen Buchingers postwendend zurück: "Es war der SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, der die Vermögenssteuer aus gutem Grund abgeschafft hat", dies sollte man nicht in Frage stellen, es sei "klares Ergebnis der Regierungsverhandlungen", keine Steuern zu erhöhen.
"Mögliche Lohneinbußen"
Der Sozialminister hält es für möglich, dass durch die paktierten Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts Arbeitnehmer weniger verdienen. "Ich denke, das kann sein", sagt Buchinger auf die entsprechende Frage im "trend"; die Sozialpartner sollten im Rahmen der Kollektivverträge aber darauf Rücksicht nehmen, ergänzte der Minister, der "grundsätzlich die Position teilt, dass eine Balance zwischen wirtschaftspolitisch erwünschter Flexibilität und erforderlicher sozialer Sicherheit ein Erfolgsrezept der österreichischern Wirtschaft war und diese Balance jetzt auch wieder stärker betont werden soll."
Bartenstein verweist hier auf die Zuständigkeit der Sozialpartner:
"Es gibt hier eine klare Arbeitsteilung zwischen Gesetzgeber und Kollektivvertragspartnern. Lohnfragen sind nicht von Buchinger und Bartenstein zu lösen, sondern, wenn sie so wollen, von Leitl und Hundstorfer."
Uneins in der Bildung und bei Privatisierung
Während der Sozialminister in vielen Bildungsfragen Unzufriedenheit signalisiert, ist Bartenstein mit dem Regierungsprogramm vollauf zufrieden. Buchinger "bedauert", dass der "Punkt des verpflichtenden Vorschuljahres mit dem Koalitionspartner nicht geregelt werden konnte, denn : "Wir hätten die vorhandenen Humanressourcen stärker nutzen können"; die Frage sei "letztlich aus finanziellen Gründen mit dem Regierungspartner nicht zu vereinbaren gewesen."
Bartenstein verweist darauf, dass sas Regierungsprogramm einen "Einstieg auf freiwilliger Basis" vorsehe und die Klassenschülerzahlen gesenkt würden. Der Wirtschaftsminister betont, dass die "Studiengebühren ein Element sozialer Gerechtigkeit" seien, während Buchinger die "monetäre Eingangshürde abschreckend" findet. Es werde 25 bis 30 Millionen Euro zusätzlich für Stipendien geben, man werde sehen, ob dies ausreichend sei.
Und während Buchinger "derzeit sehr für einen Privatisierungsstopp" plädiert, hält Bartenstein erwartungsgemäß davon nicht viel. "Privatisierungsstopp ist genau der dogmatische Ansatz, den ich nicht gehen würde. Wenn sich Möglichkeiten ergeben, soll man diese bestmöglich nutzen."

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