Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass
die hohen Subventionszahlungen für das Gartenbaukino mit einer nicht
vorgenommenen Begrenzung der Mieteinnahmen zu tun hätten. Kritik übte
er an der umgestellten Kinoförderung für "normale" Betriebe, für die
eine Subvention von etwas über 300.000 Euro zur Verfügung stünde.
Ebenso bezeichnete er die damit einhergegangene Punktebewertung als
fragwürdig. Er brachte für seine Fraktion einen entsprechenden Antrag
zur Evaluierung des "neuen Systems" ein. Die Zukunft des
Gartenbaukinos sei seines Erachtens nicht gesichert.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) erinnerte daran, dass das
Gartenbaukino eines der letzten Kinos mit einem großen Publikumssaal
in Europa sei. Das von den Betreibern eingeführte Arthouse-Prinzip,
welches u.a. auch die Nutzung des Kinos für Modeschauen und Konzerte
ermöglicht, bezeichnete sie als positiv. Hinsichtlich der von ihrem
Vorredner kritisierten Kinoförderung merkte sie an, dass Wien EU-weit
die einzige Stadt sei, die eine solche Förderung normaler Kinos
überhaupt vorsehe. Die Umstellung auf das neue System sei in
Absprache mit den Betroffenen geschehen.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ angenommen, der Antrag der ÖVP
wurde abgelehnt.

Vertrag zwischen WED und Stadt Wien in Sachen Donaucity

Der von GR Franz Ekkamp (SPÖ) eingebrachte Antrag zu einer
Vertragsnovelle zwischen Stadt Wien und WED im Bereich Donaucity
stieß bei GR DI Sabine Gretner (Grüne) auf Kritik. Die damit
beabsichtigte Verdichtung könne problematisch für die Lebensqualität
der dort wohnenden bzw. arbeitenden Bevölkerung sein. Ebenso merkte
sie an, dass die Zuständigkeit für den öffentlichen Raum auf der
Donaucity etwa hinsichtlich der Müllentsorgung zwischen WED und Stadt
Wien ungeklärt sei. Bei der Diskussion um die Flächenwidmung werde es
noch genug Möglichkeiten geben, die gesamte Causa zu diskutieren,
heute jedenfalls erfolge eine Ablehnung ihrer Fraktion.

GR Ekkamp betonte, dass die Donaucity sich in der Vergangenheit
sehr gut entwickelt habe. Sie stelle einen lebendigen Stadtteil Wiens
dar, wo Leben und Arbeiten zugleich möglich sei. Die von seiner
Vorrednerin angesprochene Angst vor eine Verbauung könne er nicht
teilen. Gegenwärtig existieren in der Donaucity 1.500 Wohnungen, die
Nachfrage sei ungebrochen hoch.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und
FPÖ angenommen.

Veränderung bei Sachkreditgenehmigung an Bezirke für
Gebäudesicherheitsüberprüfungen im Schulbereich

Der von GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) eingebrachte Antrag zur
Abänderung eines bereits im Oktober 2006 in der Höhe von sieben
Millionen Euro genehmigten Sachkreditantrages an die Bezirke für die
Gebäudesicherheitsüberprüfungen und die Montage von Sicherheitsdecken
für Allgemein Bildende Pflichtschulen nahm GR Ingrid Puller (Grüne)
zum Anlass, eine zukünftige einheitliche Regelung im Bereich der
Schülerfreifahrten in Wien zu fordern. Derzeit würden zwei Systeme
existieren. Mit der Schülerstreckenkarte könnten Schüler mit
zusätzlichem Erwerb einer Monatskarte in der Höhe von 5,50 Euro das
gesamte Wiener öffentliche Netz nutzen. Im Unterschied dazu existiere
in Wien auch noch eine sogenannte Nachmittags-Bildungskarte, die
Schülern - ebenfalls mit einer entsprechenden Monatskarte für 5,50
Euro - nur einen zeitlich eingeschränkten Zugang, konkret: von Montag
bis Samstag ab 13 Uhr, zum öffentlichen Wiener Verkehrsnetz bieten
würde. Die Bildungskarte, die für Schüler vorgesehen sei, die
vormittags ihre Schule zu Fuß erreichen können, sei zwar ein gutes
Service seitens der Stadt, jedoch müsse es möglich sein, dass die
zeitliche Einschränkung aufgehoben werde. In diesem Zusammenhang
brachte sie einen Antrag ein, der im wesentlichen die Aufhebung der
Selbstbehalte wie auch der Zeitbeschränkung zum Inhalt hatte.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass der von seiner
Vorrednerin eingebrachte Antrag gerne weiter diskutiert werden könne.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der Antrag der Grünen wurde
ebenso einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endet um 18.25 Uhr. (Schluss)
hch/rr

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print