Wiener Gemeinderat (10)

Subvention an die Entuziasm KinobetriebsgmbH

Wien (OTS) - GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass die hohen Subventionszahlungen für das Gartenbaukino mit einer nicht vorgenommenen Begrenzung der Mieteinnahmen zu tun hätten. Kritik übte er an der umgestellten Kinoförderung für "normale" Betriebe, für die eine Subvention von etwas über 300.000 Euro zur Verfügung stünde. Ebenso bezeichnete er die damit einhergegangene Punktebewertung als fragwürdig. Er brachte für seine Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Evaluierung des "neuen Systems" ein. Die Zukunft des Gartenbaukinos sei seines Erachtens nicht gesichert.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) erinnerte daran, dass das Gartenbaukino eines der letzten Kinos mit einem großen Publikumssaal in Europa sei. Das von den Betreibern eingeführte Arthouse-Prinzip, welches u.a. auch die Nutzung des Kinos für Modeschauen und Konzerte ermöglicht, bezeichnete sie als positiv. Hinsichtlich der von ihrem Vorredner kritisierten Kinoförderung merkte sie an, dass Wien EU-weit die einzige Stadt sei, die eine solche Förderung normaler Kinos überhaupt vorsehe. Die Umstellung auf das neue System sei in Absprache mit den Betroffenen geschehen.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ angenommen, der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Vertrag zwischen WED und Stadt Wien in Sachen Donaucity

Der von GR Franz Ekkamp (SPÖ) eingebrachte Antrag zu einer Vertragsnovelle zwischen Stadt Wien und WED im Bereich Donaucity stieß bei GR DI Sabine Gretner (Grüne) auf Kritik. Die damit beabsichtigte Verdichtung könne problematisch für die Lebensqualität der dort wohnenden bzw. arbeitenden Bevölkerung sein. Ebenso merkte sie an, dass die Zuständigkeit für den öffentlichen Raum auf der Donaucity etwa hinsichtlich der Müllentsorgung zwischen WED und Stadt Wien ungeklärt sei. Bei der Diskussion um die Flächenwidmung werde es noch genug Möglichkeiten geben, die gesamte Causa zu diskutieren, heute jedenfalls erfolge eine Ablehnung ihrer Fraktion.

GR Ekkamp betonte, dass die Donaucity sich in der Vergangenheit sehr gut entwickelt habe. Sie stelle einen lebendigen Stadtteil Wiens dar, wo Leben und Arbeiten zugleich möglich sei. Die von seiner Vorrednerin angesprochene Angst vor eine Verbauung könne er nicht teilen. Gegenwärtig existieren in der Donaucity 1.500 Wohnungen, die Nachfrage sei ungebrochen hoch.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommen.

Veränderung bei Sachkreditgenehmigung an Bezirke für Gebäudesicherheitsüberprüfungen im Schulbereich

Der von GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) eingebrachte Antrag zur Abänderung eines bereits im Oktober 2006 in der Höhe von sieben Millionen Euro genehmigten Sachkreditantrages an die Bezirke für die Gebäudesicherheitsüberprüfungen und die Montage von Sicherheitsdecken für Allgemein Bildende Pflichtschulen nahm GR Ingrid Puller (Grüne) zum Anlass, eine zukünftige einheitliche Regelung im Bereich der Schülerfreifahrten in Wien zu fordern. Derzeit würden zwei Systeme existieren. Mit der Schülerstreckenkarte könnten Schüler mit zusätzlichem Erwerb einer Monatskarte in der Höhe von 5,50 Euro das gesamte Wiener öffentliche Netz nutzen. Im Unterschied dazu existiere in Wien auch noch eine sogenannte Nachmittags-Bildungskarte, die Schülern - ebenfalls mit einer entsprechenden Monatskarte für 5,50 Euro - nur einen zeitlich eingeschränkten Zugang, konkret: von Montag bis Samstag ab 13 Uhr, zum öffentlichen Wiener Verkehrsnetz bieten würde. Die Bildungskarte, die für Schüler vorgesehen sei, die vormittags ihre Schule zu Fuß erreichen können, sei zwar ein gutes Service seitens der Stadt, jedoch müsse es möglich sein, dass die zeitliche Einschränkung aufgehoben werde. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Antrag ein, der im wesentlichen die Aufhebung der Selbstbehalte wie auch der Zeitbeschränkung zum Inhalt hatte.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass der von seiner Vorrednerin eingebrachte Antrag gerne weiter diskutiert werden könne.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der Antrag der Grünen wurde ebenso einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endet um 18.25 Uhr. (Schluss) hch/rr

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