SP-Kopietz erfreut über neu formierte Wiener Stadtregierung

Arbeitsprogramm der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung auch für Wien von großer Bedeutung

Wien (SPW-K) - Erfreut über die personelle Zusammensetzung der neuen Wiener Stadtregierung zeigte sich Montag SP-Gemeinderat Harry Kopietz in seinem diesbezüglichen Debattenbeitrag im Wiener Gemeinderat. "Ich freue mich jedenfalls mit dieser neuen Stadtregierung gemeinsam für Wien und seine Menschen arbeiten zu dürfen", erklärte der Mandatar. Die Arbeit der neuen Regierungsmitglieder werde jedenfalls - so wie bei ihren RegierungskollegInnen - an den Taten gemessen werden.

Kopietz wies die Kritik seiner VorrednerInnen von den Oppositionsparteien an der Politik der SP-Stadtregierung insgesamt sowie im speziellen an der neuen Zusammensetzung zurück und bezeichnete die Ausführungen der Oppositionsredner als zum Teil niveaulos, unstrukturiert, rückwärtsgewandt, bei einigen zumindest in Ansätzen als interessant und diskussionswürdig. Er hob die große Bedeutung des sozialen Wohnbaus in Wien für die Familien hervor und unterstrich, dass dieser mit der Wohnpolitik in anderen Städten wegen seiner einmaligen sozialen Komponente nicht mit anderen Städten vergleichbar wäre.

Eingehend setzte sich Kopietz zudem mit dem Regierungsübereinkommen zwischen der SPÖ und ÖVP auf Bundesebene auseinander. Er wies darauf hin, dass "zahlreiche Punkte im Programm der Bundesregierung auch für Wien wesentliche Bedeutung haben". Dabei nannte er u.a. die Bemühungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Senkung der Arbeitslosigkeit, die geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur - wie z.B. den U-Bahn-Weiterbau -, die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wie die Einführung des 1.000-Euro-Mindestlohns und der Mindesteinkommenssicherung, die Verlängerung der so genannten "Hacklerregleung", sowie die angestrebte Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote. "Auch mit der festgeschriebenen Senkung des Wahlalters auf 16 wird eine wesentliche Forderung der SPÖ erfüllt werden", stellte Kopietz fest. Auch die Festlegung für mehr Personal für die Polizei gehe auf eine Forderung der SPÖ zurück.

Der Gemeinderat deponierte neuerlich die Meinung seiner Partei, dass für diese die Abschaffung der Studiengebühren und der Ausstieg aus dem Eurofighter-Geschäft weiterhin unverrückbare Positionen wären. "Eine aus mehreren Parteien gebildete Regierung beinhaltet aber auch Kompromisse. Die Enttäuschung bei jenen, die ihre Interessen nicht in ausreichendem Maß beachtet sehen, ist für ihn", so Kopietz, "durchaus verständlich. Die Politik der schwarzblauorangen Regierung ist jedenfalls beendet, der Kurs der Politik in Österreich nun verändert", hob der Mandatar abschließend hervor. (Schluss)

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