SP-Kopietz erfreut über neu formierte Wiener Stadtregierung

Wien (SPW-K) - Erfreut über die personelle Zusammensetzung der
neuen Wiener Stadtregierung zeigte sich Montag SP-Gemeinderat Harry
Kopietz in seinem diesbezüglichen Debattenbeitrag im Wiener
Gemeinderat. "Ich freue mich jedenfalls mit dieser neuen
Stadtregierung gemeinsam für Wien und seine Menschen arbeiten zu
dürfen", erklärte der Mandatar. Die Arbeit der neuen
Regierungsmitglieder werde jedenfalls - so wie bei ihren
RegierungskollegInnen - an den Taten gemessen werden.

Kopietz wies die Kritik seiner VorrednerInnen von den
Oppositionsparteien an der Politik der SP-Stadtregierung insgesamt
sowie im speziellen an der neuen Zusammensetzung zurück und
bezeichnete die Ausführungen der Oppositionsredner als zum Teil
niveaulos, unstrukturiert, rückwärtsgewandt, bei einigen zumindest in
Ansätzen als interessant und diskussionswürdig. Er hob die große
Bedeutung des sozialen Wohnbaus in Wien für die Familien hervor und
unterstrich, dass dieser mit der Wohnpolitik in anderen Städten wegen
seiner einmaligen sozialen Komponente nicht mit anderen Städten
vergleichbar wäre.

Eingehend setzte sich Kopietz zudem mit dem Regierungsübereinkommen
zwischen der SPÖ und ÖVP auf Bundesebene auseinander. Er wies darauf
hin, dass "zahlreiche Punkte im Programm der Bundesregierung auch für
Wien wesentliche Bedeutung haben". Dabei nannte er u.a. die
Bemühungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Senkung der
Arbeitslosigkeit, die geplanten Maßnahmen zum Ausbau der
Infrastruktur - wie z.B. den U-Bahn-Weiterbau -, die Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung wie die Einführung des 1.000-Euro-Mindestlohns und
der Mindesteinkommenssicherung, die Verlängerung der so genannten
"Hacklerregleung", sowie die angestrebte Erhöhung der Forschungs- und
Entwicklungsquote. "Auch mit der festgeschriebenen Senkung des
Wahlalters auf 16 wird eine wesentliche Forderung der SPÖ erfüllt
werden", stellte Kopietz fest. Auch die Festlegung für mehr Personal
für die Polizei gehe auf eine Forderung der SPÖ zurück.

Der Gemeinderat deponierte neuerlich die Meinung seiner Partei,
dass für diese die Abschaffung der Studiengebühren und der Ausstieg
aus dem Eurofighter-Geschäft weiterhin unverrückbare Positionen
wären. "Eine aus mehreren Parteien gebildete Regierung beinhaltet
aber auch Kompromisse. Die Enttäuschung bei jenen, die ihre
Interessen nicht in ausreichendem Maß beachtet sehen, ist für ihn",
so Kopietz, "durchaus verständlich. Die Politik der
schwarzblauorangen Regierung ist jedenfalls beendet, der Kurs der
Politik in Österreich nun verändert", hob der Mandatar abschließend
hervor. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print