Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - Die Klubchefin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sagte im
Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl der StadträtInnen, dass die
SPÖ es verabsäumt habe, bei den Verhandlungen mit der Bundes-ÖVP
Wahlversprechen von großer Bedeutung durchzusetzen. Als Beispiele
nannte sie u.a. die Beibehaltung der Studiengebühr mit der Koppelung
an eine freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit, die fehlende Absicht
einer Schulreform und offenbar die Beibehaltung der
Vertragserfüllung, die Abfangjäger anzukaufen. In den nächsten Jahren
kämen sehr viele wichtige Problembereiche auf uns zu, u.a. die
Bekämpfung der Armut, die sich in den letzten vier Jahren verdoppelt
habe, die Verhandlungen des Finanzausgleiches 2008, wobei es vor
allem um die Umsetzung von Infrastrukturprojekten gehen werde (Ausbau
des öffentlichen Verkehrs, Modernisierung der Wirtschaftsförderung
und ein Zuwachs an LehrerInnen). In der Personalrochade der SPÖ
vermisse sie Konzepte und Visionen, die Umstrukturierung der
Landesregierung bezeichnete Vassilakou als nicht so großen Wurf.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sagte zur laufenden
Studiengebührendiskussion, er halte den Gedanken der Studiengebühren
für vertretbar. Zur neuen Landesregierung meinte er, er habe sich
einen Paukenschlag erwartet, herausgekommen sei nur eine kleine
Rochade. Die SPÖ hätte mit der Regierungsumbildung aus der Lethargie
der vergangenen Jahre herauskommen können und Antworten auf Fragen zu
den Bereichen Wirtschaft, Innovation und Integration anbieten können.
StR Mag. Renate Brauner (SPÖ) bezeichnete er als Profi, kritisierte
sie aber anschließend. Sie habe im Gesundheitsbereich eine Baustelle
hinterlassen und viele Vorhaben angekündigt, die sie aber nicht
realisiert habe. Von der neuen Zusammensetzung der Regierung erwarte
er sich die Verbesserung der Arbeitslosensituation und die Aufwertung
des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Wien. Abschließend bedankte er
sich beim neuen Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn (ÖVP) für
dessen Leistungen im Wiener Gemeinderat und auch beim neuen
Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ), der immer auch das
Gespräch zu den anderen Fraktionen suchte. (Forts.) hl/spa

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