Wiener Gemeinderat (4)

Wahl von StadträtInnen

Wien (OTS) - Die Klubchefin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sagte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl der StadträtInnen, dass die SPÖ es verabsäumt habe, bei den Verhandlungen mit der Bundes-ÖVP Wahlversprechen von großer Bedeutung durchzusetzen. Als Beispiele nannte sie u.a. die Beibehaltung der Studiengebühr mit der Koppelung an eine freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit, die fehlende Absicht einer Schulreform und offenbar die Beibehaltung der Vertragserfüllung, die Abfangjäger anzukaufen. In den nächsten Jahren kämen sehr viele wichtige Problembereiche auf uns zu, u.a. die Bekämpfung der Armut, die sich in den letzten vier Jahren verdoppelt habe, die Verhandlungen des Finanzausgleiches 2008, wobei es vor allem um die Umsetzung von Infrastrukturprojekten gehen werde (Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Modernisierung der Wirtschaftsförderung und ein Zuwachs an LehrerInnen). In der Personalrochade der SPÖ vermisse sie Konzepte und Visionen, die Umstrukturierung der Landesregierung bezeichnete Vassilakou als nicht so großen Wurf.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sagte zur laufenden Studiengebührendiskussion, er halte den Gedanken der Studiengebühren für vertretbar. Zur neuen Landesregierung meinte er, er habe sich einen Paukenschlag erwartet, herausgekommen sei nur eine kleine Rochade. Die SPÖ hätte mit der Regierungsumbildung aus der Lethargie der vergangenen Jahre herauskommen können und Antworten auf Fragen zu den Bereichen Wirtschaft, Innovation und Integration anbieten können. StR Mag. Renate Brauner (SPÖ) bezeichnete er als Profi, kritisierte sie aber anschließend. Sie habe im Gesundheitsbereich eine Baustelle hinterlassen und viele Vorhaben angekündigt, die sie aber nicht realisiert habe. Von der neuen Zusammensetzung der Regierung erwarte er sich die Verbesserung der Arbeitslosensituation und die Aufwertung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Wien. Abschließend bedankte er sich beim neuen Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn (ÖVP) für dessen Leistungen im Wiener Gemeinderat und auch beim neuen Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ), der immer auch das Gespräch zu den anderen Fraktionen suchte. (Forts.) hl/spa

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