- 23.01.2007, 17:49:51
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ÖSTERREICH: Resetarits verliert Prozess um Wahlkampfkosten gegen Martin
Schadenssumme für liberale EU-Abgeordnete: Rund 72.400 Euro
Wien (OTS) - Der Rechtsstreit zwischen den EU-Abgeordneten Karin
Resetarits und Hans-Peter Martin ist beendet: Das Wiener
Oberlandesgericht lehnte die Klage von Resetarits auf Rückerstattung
ihrer Wahlkampfkosten von 52.306 Euro in zweiter Instanz ab. Das
teilte Resetarits der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwochausgabe) mit.
"Der mir entstandene Schaden von rund 72.400 Euro macht zwei
Jahresnettogehälter aus", klagt die Ex-Moderatorin. Denn neben dem
Verzicht auf die eingeklagte Summe muss sie Gerichtskosten von rund
2.800 Euro begleichen sowie 17.300 Euro an Martins Anwalt zahlen.
Hans-Peter Martin habe ihr im gemeinsamen EU-Wahlkampf 2004
mündlich versprochen, die Kosten zu ersetzen, betont Resetarits - was
aber vom Gericht nicht anerkannt wurde. Die EU-Liberale verzichtet
auf ein weiteres Verfahren.
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