FSG: Abrechnung mit der abgewählten Bundesregierung (Bericht 1)

Wien (FSG) - In einer Doppelconference berichteten der gf.
Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Wilhelm Haberzettl, und die
FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner, über die Highlights der
abgelaufenen Funktionsperiode, um danach über die aktuellen Themen
wie Koalitionsverhandlungen, neue Bundesregierung und ÖGB-Reform zu
referieren.++++

"Es waren 39 bewegte, spannende, hektische, erfreuliche, aber auch
schwierige Monate - vor allem im Jahr 2006", stellte Wilhelm
Haberzettl vor den mehr als 460 Delegierten der FSG-Konferenz unter
dem Motto "Soziale Stärke in Zeiten der Veränderung" fest. "Unserer
Arbeit in den vergangenen 39 Monaten war durch ein Wechselbad der
Gefühle gekennzeichnet. Eine schwarz-blaue und in Folge
schwarz-orange Bundesregierung verwandelte in den Jahren 2003 bis
2006 Österreich in ein Land der 'sozialen Kälte', die durch einen
beispiellosen Abbau des Sozialstaates und einer ungeheuren
Belastungspolitik gekennzeichnet war", ergänzte Bachner.

Gut kam die abgewählte Bundesregierung nicht davon: Von der
höchsten Arbeitslosenrate seit Bestehen der Zweiten Republik,
zunehmende Armut, höchste Steuer- und Abgabenquote, Pensionsraub
durch die unsoziale Pensionsreform über soziale Belastungen für
ältere und kranke Menschen, Benachteiligungen für Frauen und
Jugendliche, Chaos in der Gesundheitspolitik bis zur
verantwortungslosen Ausverkaufspolitik österreichischen Eigentums und
die Schädigung des Wirtschaftsstandortes sowie die Beschädigung des
internationalen Ansehens Österreichs reichte das Sündenregister, das
Haberzettl und Bachner der abgewählten Bundesregierung vorwarfen.

"Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen haben auf diese
negativen Entwicklungen schon sehr früh aufmerksam gemacht und in
zahlreichen Betriebsversammlungen, Informationsveranstaltungen und
Aktionstagen vor dem Sozialabbau und der Belastungspolitik gewarnt",
sagte Bachner. Diese engagierte Informationsarbeit habe die
großartigen Erfolge bei den Wahlentscheidungen der vergangenen Jahren
möglich gemacht. So konnte die FSG in sieben von neun Länderkammern
bei den AK-Wahlen 2004 die Zweidrittelmehrheit erreichen und
österreichweit fast sechs Prozent an Stimmen dazu gewinnen. Bei den
Personalvertretungswahlen des Öffentlichen Dienstes legte die FSG
2004 um fünf Prozent zu und bei der Betriebsratswahl der ÖBB
erreichten die FSG-Eisenbahner 89,85 Prozent.

"Ein herausragender Erfolg war der Triumph des
sozialdemokratischen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl 2004
mit Dr. Heinz Fischer, der 52,4 Prozent der Stimmen erhielt", führte
Haberzettl aus. Dazu kam das gute Abschneiden der SPÖ bei den
Europawahlen im Juni 2004, wo die SPÖ mit 33,45 Prozent stimmen- und
mandatsstärkste Partei wurde und die "Erdrutschsiege" in Salzburg und
der Steiermark, wo Gabi Burgstaller und Franz Voves die Mehrheit in
den bislang "schwarzen" Bundesländern für die SPÖ eroberten. Die
Erfolge der SozialdemokratInnen wurden, so der gf. Bundesvorsitzende
weiter, durch den Wahlsieg in der Bundeshauptstadt, wo Michael Häupl
die absolute Mehrheit der SPÖ weiter ausbauen konnte, und die Wahl
zum ORF-Publikumsrat im Dezember 2005, bei der die SPÖ sechs
unabhängige KandidatInnen unterstützte und alle durchbrachte,
komplettiert. (ew)

FSG, 22. Jänner 2007 Nr. 9
(Fortsetzung)

Rückfragehinweis:
FSG Presse
Ernst Weber
Telefon: 0664/52 62 981

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