FSG: Abrechnung mit der abgewählten Bundesregierung (Bericht 1)

Haberzettel und Bachner kritisierten beispiellosen Sozialabbau und präsentierten das Sündenregister der schwarz-blau-orangen Regierung

Wien (FSG) - In einer Doppelconference berichteten der gf. Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Wilhelm Haberzettl, und die FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner, über die Highlights der abgelaufenen Funktionsperiode, um danach über die aktuellen Themen wie Koalitionsverhandlungen, neue Bundesregierung und ÖGB-Reform zu referieren.++++

"Es waren 39 bewegte, spannende, hektische, erfreuliche, aber auch schwierige Monate - vor allem im Jahr 2006", stellte Wilhelm Haberzettl vor den mehr als 460 Delegierten der FSG-Konferenz unter dem Motto "Soziale Stärke in Zeiten der Veränderung" fest. "Unserer Arbeit in den vergangenen 39 Monaten war durch ein Wechselbad der Gefühle gekennzeichnet. Eine schwarz-blaue und in Folge schwarz-orange Bundesregierung verwandelte in den Jahren 2003 bis 2006 Österreich in ein Land der 'sozialen Kälte', die durch einen beispiellosen Abbau des Sozialstaates und einer ungeheuren Belastungspolitik gekennzeichnet war", ergänzte Bachner.

Gut kam die abgewählte Bundesregierung nicht davon: Von der höchsten Arbeitslosenrate seit Bestehen der Zweiten Republik, zunehmende Armut, höchste Steuer- und Abgabenquote, Pensionsraub durch die unsoziale Pensionsreform über soziale Belastungen für ältere und kranke Menschen, Benachteiligungen für Frauen und Jugendliche, Chaos in der Gesundheitspolitik bis zur verantwortungslosen Ausverkaufspolitik österreichischen Eigentums und die Schädigung des Wirtschaftsstandortes sowie die Beschädigung des internationalen Ansehens Österreichs reichte das Sündenregister, das Haberzettl und Bachner der abgewählten Bundesregierung vorwarfen.

"Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen haben auf diese negativen Entwicklungen schon sehr früh aufmerksam gemacht und in zahlreichen Betriebsversammlungen, Informationsveranstaltungen und Aktionstagen vor dem Sozialabbau und der Belastungspolitik gewarnt", sagte Bachner. Diese engagierte Informationsarbeit habe die großartigen Erfolge bei den Wahlentscheidungen der vergangenen Jahren möglich gemacht. So konnte die FSG in sieben von neun Länderkammern bei den AK-Wahlen 2004 die Zweidrittelmehrheit erreichen und österreichweit fast sechs Prozent an Stimmen dazu gewinnen. Bei den Personalvertretungswahlen des Öffentlichen Dienstes legte die FSG 2004 um fünf Prozent zu und bei der Betriebsratswahl der ÖBB erreichten die FSG-Eisenbahner 89,85 Prozent.

"Ein herausragender Erfolg war der Triumph des sozialdemokratischen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl 2004 mit Dr. Heinz Fischer, der 52,4 Prozent der Stimmen erhielt", führte Haberzettl aus. Dazu kam das gute Abschneiden der SPÖ bei den Europawahlen im Juni 2004, wo die SPÖ mit 33,45 Prozent stimmen- und mandatsstärkste Partei wurde und die "Erdrutschsiege" in Salzburg und der Steiermark, wo Gabi Burgstaller und Franz Voves die Mehrheit in den bislang "schwarzen" Bundesländern für die SPÖ eroberten. Die Erfolge der SozialdemokratInnen wurden, so der gf. Bundesvorsitzende weiter, durch den Wahlsieg in der Bundeshauptstadt, wo Michael Häupl die absolute Mehrheit der SPÖ weiter ausbauen konnte, und die Wahl zum ORF-Publikumsrat im Dezember 2005, bei der die SPÖ sechs unabhängige KandidatInnen unterstützte und alle durchbrachte, komplettiert. (ew)

FSG, 22. Jänner 2007 Nr. 9
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