WirtschaftsBlatt Kommentar vom 22. 1. 2007: Eine Kommission ohne Kompetenzen - von Angelika Kramer

Wien (OTS) - Mirko Kovats und Rudolf Fries haben noch ihre
Bekanntschaft gemacht: die der Übernahmekommission nämlich. Als
Kovats Gelüste an der VA Tech äusserte, waren die Herren der
Kommission sofort auf ihrem Posten und walteten ihres Amtes, im Sinne
eines fairen Kapitalmarktes. Auch als Fries seinerzeit bei
Böhler-Uddeholm der Kontrollausübung gefährlich nahe kam, war die
Übernahmekommission zur Stelle und prüfte sehr zum Leidwesen des
Kernaktionärs akribisch, ob auch alles mit rechten Dingen zuging.

Nun bekommt es der Feuerfest-Konzern RHI mit dem Grossinvestor Martin
Schlaff zu tun. Rund 31,55 Prozent am Unternehmen hat sich Schlaff
über Wandelschuldverschreibungen und Optionen bereits gesichert.
Damit hat der Unternehmer gegenüber Kovats und Fries prozentmässig
eindeutig die Nase vorn. Aber ein Aufschrei der Übernahmekommission
blieb aus, denn diese wurde systematisch entmachtet. Nicht einmal auf
der Homepage der Übernahmekommission findet sich ein Hinweis für
interessierte RHI-Aktionäre, dass der Sache nachgegangen werde. Zwar
beteuert die Kommission, sie wolle sich den Fall ansehen, in Wahrheit
rechnet aber niemand mit grossen Auflagen.

Das liegt zum einen am neuen Übernahmegesetz, das vergangenes Jahr
auf massivem Druck der Industrie durchgebracht wurde und den
Investoren bis zur Schwelle von 26 Prozent nun ein Va Banque"-Spiel
gestattet. Aber auch der Verfassungsgerichtshof, der die Macht der
Übernahmekommission zusammenstutzte, hat das Seine dazu getan, dass
die Kommission seit einigen Monaten in einen Dornröschenschlaf
verfallen ist. Ausser Die Kommission ist nicht zuständig" hört man
kaum mehr etwas von den Herren rund um Chef Peter Doralt.

Aber wozu die ganze Aufregung? Schliesslich hat Schlaff in einem
Schreiben ja glaubhaft versichert, er wolle trotz seiner mehr als 31
Prozent gar nicht die Kontrolle über RHI ausüben. Dass er damit
deutlich über der Sperrminorität von 25 Prozent liegt, scheint
niemanden wirklich zu stören. Auch dass er damit alle anderen
Aktionäre in jeder Hauptversammlung locker überstimmen kann, ist wohl
nur Nebensache. Die Zukunft wird jedenfalls zeigen, was Schlaff unter
Nicht-Kontrolle versteht.

Tatsache ist aber, dass man sich früher als Kleinaktionär von der
Übernahmekommission besser beschützt fühlte, als sie noch ein
Korrektiv zwischen Interessen der grossen und kleinen Aktionären war.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
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