WirtschaftsBlatt Kommentar vom 22. 1. 2007: Eine Kommission ohne Kompetenzen - von Angelika Kramer

Die Übernahmekommission wurde systematisch entmachtet

Wien (OTS) - Mirko Kovats und Rudolf Fries haben noch ihre Bekanntschaft gemacht: die der Übernahmekommission nämlich. Als Kovats Gelüste an der VA Tech äusserte, waren die Herren der Kommission sofort auf ihrem Posten und walteten ihres Amtes, im Sinne eines fairen Kapitalmarktes. Auch als Fries seinerzeit bei Böhler-Uddeholm der Kontrollausübung gefährlich nahe kam, war die Übernahmekommission zur Stelle und prüfte sehr zum Leidwesen des Kernaktionärs akribisch, ob auch alles mit rechten Dingen zuging.

Nun bekommt es der Feuerfest-Konzern RHI mit dem Grossinvestor Martin Schlaff zu tun. Rund 31,55 Prozent am Unternehmen hat sich Schlaff über Wandelschuldverschreibungen und Optionen bereits gesichert. Damit hat der Unternehmer gegenüber Kovats und Fries prozentmässig eindeutig die Nase vorn. Aber ein Aufschrei der Übernahmekommission blieb aus, denn diese wurde systematisch entmachtet. Nicht einmal auf der Homepage der Übernahmekommission findet sich ein Hinweis für interessierte RHI-Aktionäre, dass der Sache nachgegangen werde. Zwar beteuert die Kommission, sie wolle sich den Fall ansehen, in Wahrheit rechnet aber niemand mit grossen Auflagen.

Das liegt zum einen am neuen Übernahmegesetz, das vergangenes Jahr auf massivem Druck der Industrie durchgebracht wurde und den Investoren bis zur Schwelle von 26 Prozent nun ein Va Banque"-Spiel gestattet. Aber auch der Verfassungsgerichtshof, der die Macht der Übernahmekommission zusammenstutzte, hat das Seine dazu getan, dass die Kommission seit einigen Monaten in einen Dornröschenschlaf verfallen ist. Ausser Die Kommission ist nicht zuständig" hört man kaum mehr etwas von den Herren rund um Chef Peter Doralt.

Aber wozu die ganze Aufregung? Schliesslich hat Schlaff in einem Schreiben ja glaubhaft versichert, er wolle trotz seiner mehr als 31 Prozent gar nicht die Kontrolle über RHI ausüben. Dass er damit deutlich über der Sperrminorität von 25 Prozent liegt, scheint niemanden wirklich zu stören. Auch dass er damit alle anderen Aktionäre in jeder Hauptversammlung locker überstimmen kann, ist wohl nur Nebensache. Die Zukunft wird jedenfalls zeigen, was Schlaff unter Nicht-Kontrolle versteht.

Tatsache ist aber, dass man sich früher als Kleinaktionär von der Übernahmekommission besser beschützt fühlte, als sie noch ein Korrektiv zwischen Interessen der grossen und kleinen Aktionären war.

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