ÖSTERREICH: Ortstafel-Weisung fraglich

Wien (OTS) - Dass SPÖ-Verkehrsminister Faymann den Kärntner
Landeshauptmann Haider per Weisung zur Aufstellung zweisprachiger
Ortstafeln verpflichten kann, scheint ausgeschlossen. Laut einer
mündlichen Erstauskunft des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt
ist der Verkehrsminister vermutlich nicht zuständig. Das wurde der
Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagausgabe) von hochrangigen
Ministeriumskreisen mitgeteilt.

Eine schriftliche Analyse des Verfassungsdienstes fehlt noch,
allerdings betonen auch Experten im Ministerium, dass man zwar
prinzipiell für die Tafeln zuständig sei, aber die Zweisprachigkeit
in erster Linie über Staatsvertrag und Volksgruppenrecht laufe, wie
es gegenüber ÖSTERREICH heißt.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH
Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 2510, 2810 oder 2910
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FEL

print