BZÖ Neujahrstreffen: Westenthaler: Fairness, Kontrolle, Vertrauen 2

Wien (OTS) - BZÖ Bündnisobmann Peter Westenthaler betont, dass das BZÖ in der Regierung mehr umgesetzt habe, als die jetzige Regierung im Programm stehen hat. In der Präambel des Regierungsübereinkommens sei festgeschrieben, dass man auf der Basis des bisher Erreichten aufbauen werde. Die SPÖ habe vor der Wahl die Pensionssicherungsreform durch Sonne und Mond geschossen, jetzt werde von einem der besten Pensionssysteme der Welt gesprochen. "Vielen Dank für diese Anerkennung. Wir haben die Kindererziehungszeiten für die Pension angerechnet, die Hacklerregelung umgesetzt, die Behindertengesetze verbessert, das Pflegegeld erhöht, in zwei Steuerreformen die Menschen entlastet und trotzdem einen stabilen Staatshaushalt hinterlassen. In Gegensatz dazu ist das SPÖVP -Regierungsprogramm ein Sammelsurium aus Worthülsen und Unverbindlichkeiten. Die Regierung Gusenbauer hat schwach begonnen und stark nachgelassen".

Der BZÖ - Chef kritisierte, dass das Koalitionsübereinkommen keinerlei Handschrift trage, was Sozialthemen, Entlastung oder Zukunftsthemen betrifft. Stattdessen gebe es 1 Milliarde an Mehrbelastungen etwa durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Die von Gusenbauer versprochene Bildungsreform sei abgesagt. Übrig bleibe, dass dank der SPÖ Lehrlinge zukünftig leichter kündbar sind. Das Pflegegeld werde nur einmal in vier Jahren valorisiert. Hingegen würden die Invaliditätspensionen gekürzt. "Hier werden wir erbitterten Widerstand leisten, weil diese Regierung nicht bei sich selbst spart sondern bei den Menschen und diesen in die Tasche greift".

Westenthaler erinnerte an die von Gusenbauer angekündigte Entlastung von 500 Euro pro Jahr für Jeden. Diese Entlastung sei "abgesagt". Die jetzige Studiengebühren-Regelung bezeichnete er als unsozial und ungerecht. "Die wohlhabenden Familien setzen die Studiengebühren von der Steuer ab, diejenigen, die es sich nicht leisten können müssen für 6 Euro pro Stunde Sozialdienste leisten. Und Gusenbauer erklärt uns, dass er Nachhilfe geben wird, sagt aber nicht, dass er 19.700 Euro pro Monat verdient".

Der BZÖ-Chef warnte vor dem Aufkeimen des rot-schwarzen Proporzes und Postenschachers. "Es wird nicht bei der Regierung, sondern beim Bürger gespart. Wir haben eine der größten Regierungen aller Zeiten. Auch beim Verbund wird mit Posten geschachert. So ungeniert wie Gusenbauer hat noch nie ein Bundeskanzler den rot-schwarzen Proporz eingestanden. SPÖ und ÖVP sind drauf und dran, sich das Land wieder aufzuteilen".

Heftige Kritik übte Westenthaler an der beschlossenen Mindestsicherung von 726 Euro. Nicht nur die Arbeit sondern auch der Mensch würde dadurch entwertet. "Wir sind selbstverständlich für ein dichtes Netz an sozialen Leistungen. Es kann aber nicht sein, dass die SPÖ Sozialleistungen an alle vergibt, die sie wollen. Diese Mindestsicherung ist ein Sprungbrett in die soziale Abhängigkeit. Wenn jemand den von Sozialminister Buchinger angekündigten Mindestlohn von 850 Euro netto erhält, aber auch eine Mindestsicherung von 726 Euro ohne Arbeit erhalten kann, dann fragt man sich, wer dann noch motiviert sein soll, arbeiten zu gehen". Westenthaler forderte anstatt dieses Modells, das ihn an Hartz IV erinnere, einen Mindestlohn von 1.300 Euro.

Weiters forderte der BZÖ-Chef eine rasche Steuerreform. "Wir müssen jetzt bei einem guten Wirtschaftswachstum den Motor füttern, den Mittelstand entlasten, das Steuersystem vereinfachen und Leistung fördern. Ich frage mich, was mit den 5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen 2006, die uns Grasser als Finanzminister hinterlassen hat, passiert". Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf das vom BZÖ geforderte Investivlohnmodell, einer Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn des Unternehmens. "Es ist ungerecht, dass auf der einen Seite die Gewinne der Unternehmen stark steigen, auf der anderen Seite die Einkommen der Arbeitnehmer kaum. Beteiligen wir daher die Mitarbeiter am Gewinn des Unternehmens. Das ist Mut zur Leistung und bringt mehr Motivation."

Als "sagenhaft" bezeichnete Westenthaler die Ministerauswahl und deren Zustandekommen. "Wir haben statt einem Verteidigungsminister einen Zivildienstminister, eine Gesundheitsministerin, die als erste Amtshandlung eine Anleitung zum ungesunden Essen gibt und als Familienministerin die Familien und Kinder in der Öffentlichkeit diskreditiert, eine Justizministerin, deren erste Überlegung es ist, wie sie den Kärntner Landeshauptmann absetzen kann und vergisst, dass wir in einer Demokratie leben und einen Sozialminister, der keine Kompetenzen hat und jungen Leuten vor laufender Kamera die Unwahrheit sagt".

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bezeichnete er als "Master of Desaster". "Er wollte ein Volkskanzler sein und jetzt ist er ein Kanzler der gebrochenen Versprechen".

"Wir haben angesichts dieser rot-schwarzen Bundesregierung sehr viel zu tun und nehmen die Herausforderung an. Wir setzen auf unsere Kernkompetenzen der Offenheit und Liberalität und verwahren uns gegen staatliche Eingriffe in die privaten Bereiche und ins freie Unternehmertum. Fairness, Kontrolle und Vertrauen ist unser Motto. Wir wollen der Kälte der Globalisierung die soziale Wärme der Heimat entgegenstellen. Fairness und Kontrolle braucht es auch bei der Zuwanderung. Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt. Wir wollen den Menschen die Zukunftsperspektive zurückgeben, die ihnen die große Koalition in wenigen Tagen geraubt hat. Wir wollen kein Bündnis mit den Regierenden, sondern mit den Bürgern um bei der nächsten Wahl einen Linksruck zu verhindern und eine große Stillstandkoalition nicht mehr möglich machen. Diese Regierung hat ihre Chance auf Zukunft schon verspielt. Unsere Zukunft hat heute schon begonnen", so Westenthaler abschließend.

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