BZÖ Neujahrstreffen: Westenthaler: Fairness, Kontrolle, Vertrauen 2

Wien (OTS) - BZÖ Bündnisobmann Peter Westenthaler betont, dass das
BZÖ in der Regierung mehr umgesetzt habe, als die jetzige Regierung
im Programm stehen hat. In der Präambel des Regierungsübereinkommens
sei festgeschrieben, dass man auf der Basis des bisher Erreichten
aufbauen werde. Die SPÖ habe vor der Wahl die
Pensionssicherungsreform durch Sonne und Mond geschossen, jetzt werde
von einem der besten Pensionssysteme der Welt gesprochen. "Vielen
Dank für diese Anerkennung. Wir haben die Kindererziehungszeiten für
die Pension angerechnet, die Hacklerregelung umgesetzt, die
Behindertengesetze verbessert, das Pflegegeld erhöht, in zwei
Steuerreformen die Menschen entlastet und trotzdem einen stabilen
Staatshaushalt hinterlassen. In Gegensatz dazu ist das SPÖVP -
Regierungsprogramm ein Sammelsurium aus Worthülsen und
Unverbindlichkeiten. Die Regierung Gusenbauer hat schwach begonnen
und stark nachgelassen".

Der BZÖ - Chef kritisierte, dass das Koalitionsübereinkommen
keinerlei Handschrift trage, was Sozialthemen, Entlastung oder
Zukunftsthemen betrifft. Stattdessen gebe es 1 Milliarde an
Mehrbelastungen etwa durch die Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge. Die von Gusenbauer versprochene
Bildungsreform sei abgesagt. Übrig bleibe, dass dank der SPÖ
Lehrlinge zukünftig leichter kündbar sind. Das Pflegegeld werde nur
einmal in vier Jahren valorisiert. Hingegen würden die
Invaliditätspensionen gekürzt. "Hier werden wir erbitterten
Widerstand leisten, weil diese Regierung nicht bei sich selbst spart
sondern bei den Menschen und diesen in die Tasche greift".

Westenthaler erinnerte an die von Gusenbauer angekündigte Entlastung
von 500 Euro pro Jahr für Jeden. Diese Entlastung sei "abgesagt". Die
jetzige Studiengebühren-Regelung bezeichnete er als unsozial und
ungerecht. "Die wohlhabenden Familien setzen die Studiengebühren von
der Steuer ab, diejenigen, die es sich nicht leisten können müssen
für 6 Euro pro Stunde Sozialdienste leisten. Und Gusenbauer erklärt
uns, dass er Nachhilfe geben wird, sagt aber nicht, dass er 19.700
Euro pro Monat verdient".

Der BZÖ-Chef warnte vor dem Aufkeimen des rot-schwarzen Proporzes und
Postenschachers. "Es wird nicht bei der Regierung, sondern beim
Bürger gespart. Wir haben eine der größten Regierungen aller Zeiten.
Auch beim Verbund wird mit Posten geschachert. So ungeniert wie
Gusenbauer hat noch nie ein Bundeskanzler den rot-schwarzen Proporz
eingestanden. SPÖ und ÖVP sind drauf und dran, sich das Land wieder
aufzuteilen".

Heftige Kritik übte Westenthaler an der beschlossenen
Mindestsicherung von 726 Euro. Nicht nur die Arbeit sondern auch der
Mensch würde dadurch entwertet. "Wir sind selbstverständlich für ein
dichtes Netz an sozialen Leistungen. Es kann aber nicht sein, dass
die SPÖ Sozialleistungen an alle vergibt, die sie wollen. Diese
Mindestsicherung ist ein Sprungbrett in die soziale Abhängigkeit.
Wenn jemand den von Sozialminister Buchinger angekündigten
Mindestlohn von 850 Euro netto erhält, aber auch eine
Mindestsicherung von 726 Euro ohne Arbeit erhalten kann, dann fragt
man sich, wer dann noch motiviert sein soll, arbeiten zu gehen".
Westenthaler forderte anstatt dieses Modells, das ihn an Hartz IV
erinnere, einen Mindestlohn von 1.300 Euro.

Weiters forderte der BZÖ-Chef eine rasche Steuerreform. "Wir müssen
jetzt bei einem guten Wirtschaftswachstum den Motor füttern, den
Mittelstand entlasten, das Steuersystem vereinfachen und Leistung
fördern. Ich frage mich, was mit den 5 Milliarden Euro
Steuermehreinnahmen 2006, die uns Grasser als Finanzminister
hinterlassen hat, passiert". Westenthaler verwies in diesem
Zusammenhang auf das vom BZÖ geforderte Investivlohnmodell, einer
Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn des Unternehmens. "Es ist ungerecht,
dass auf der einen Seite die Gewinne der Unternehmen stark steigen,
auf der anderen Seite die Einkommen der Arbeitnehmer kaum. Beteiligen
wir daher die Mitarbeiter am Gewinn des Unternehmens. Das ist Mut zur
Leistung und bringt mehr Motivation."

Als "sagenhaft" bezeichnete Westenthaler die Ministerauswahl und
deren Zustandekommen. "Wir haben statt einem Verteidigungsminister
einen Zivildienstminister, eine Gesundheitsministerin, die als erste
Amtshandlung eine Anleitung zum ungesunden Essen gibt und als
Familienministerin die Familien und Kinder in der Öffentlichkeit
diskreditiert, eine Justizministerin, deren erste Überlegung es ist,
wie sie den Kärntner Landeshauptmann absetzen kann und vergisst, dass
wir in einer Demokratie leben und einen Sozialminister, der keine
Kompetenzen hat und jungen Leuten vor laufender Kamera die Unwahrheit
sagt".

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bezeichnete er als "Master of
Desaster". "Er wollte ein Volkskanzler sein und jetzt ist er ein
Kanzler der gebrochenen Versprechen".

"Wir haben angesichts dieser rot-schwarzen Bundesregierung sehr viel
zu tun und nehmen die Herausforderung an. Wir setzen auf unsere
Kernkompetenzen der Offenheit und Liberalität und verwahren uns gegen
staatliche Eingriffe in die privaten Bereiche und ins freie
Unternehmertum. Fairness, Kontrolle und Vertrauen ist unser Motto.
Wir wollen der Kälte der Globalisierung die soziale Wärme der Heimat
entgegenstellen. Fairness und Kontrolle braucht es auch bei der
Zuwanderung. Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt.
Wir wollen den Menschen die Zukunftsperspektive zurückgeben, die
ihnen die große Koalition in wenigen Tagen geraubt hat. Wir wollen
kein Bündnis mit den Regierenden, sondern mit den Bürgern um bei der
nächsten Wahl einen Linksruck zu verhindern und eine große
Stillstandkoalition nicht mehr möglich machen. Diese Regierung hat
ihre Chance auf Zukunft schon verspielt. Unsere Zukunft hat heute
schon begonnen", so Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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