PRÖLL: Jetzt den Grünen Pakt mit Österreichs Bäuerinnen und Bauern finalisieren

Regierungsprogramm: Noch mehr in die Zukunft investieren

Wien (OTS) - Anfang 2007 haben wir nicht nur mit dem Regierungsprogramm eine positive Basis für die österreichische Landwirtschaft gelegt, sondern mit 2007 beginnt auch die neue Förderperiode in der EU mit neuen Rahmenbedingungen. Jetzt haben wir die Grundlagen, damit wir den Grünen Pakt mit Österreichs Bäuerinnen und Bauern finalisieren können. Nach dem Vorliegen des Regierungsprogramms haben wir nun die Möglichkeit neben der grundlegenden Sicherstellung des Bergbauernprogramms und des Umweltprogramms neue und innovative Wege in der Landwirtschaft zu gehen. Als wichtige Zukunftsmaßnahme werde ich die Investitionsförderung nochmals anheben und von 130 auf über 170 Millionen Euro aufstocken, freut sich Landwirtschaftsminister Josef Pröll heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit COPA-Präsident Rudolf Schwarzböck und Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch anlässlich der Grünen Woche in Berlin.

In einem schärfer werdenden internationalen Wettbewerb werden wir für unsere Bäuerinnen und Bauern ein Umfeld schaffen, damit sie ihre Aufgaben der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, der Landschaftspflege und der Energiebereitstellung erfüllen können. Ganz wichtig beim Grünen Pakt mit unseren Bauern ist, dass wir mit der Kofinanzierung des 3 Milliarden-Euro-Pakets jeden Euro für den ländlichen Raum aus Brüssel abholen werden. Das haben wir bei den Regierungsverhandlungen fixiert. Damit werden wir insgesamt mehr Geld aus Brüssel bekommen. So erhielten Österreichs Bäuerinnen und Bauern während der Legislaturperiode 2003-2006 von der EU aus der ersten Säule (Marktordnung) 2,94 Milliarden Euro und aus der zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) 1,91 Milliarden Euro. Für die Legislaturperiode 2007-2010 stehen von der EU für Marktordnungszahlungen 3,45 Milliarden Euro und für die Ländliche Entwicklung 2,33 Milliarden Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit dem 3 Milliarden Euro-Paket gibt es für Österreichs Landwirtschaft in der nächsten Legislaturperiode 930 Millionen Euro mehr. Pro Jahr ist das für Österreichs Bäuerinnen und Bauern ein Plus von 230 Millionen Euro.

Mit dem Grünen Pakt können wir jedenfalls sicherstellen, dass die Bergbauern ihre wichtige Aufgabe weiter erfüllen können und eine flächendeckende Bewirtschaftung auch in den extremen Regionen gewährleistet ist. Wir können ein flächendeckendes Umweltprogramm weiterfinanzieren, das den österreichischen Weg der öko-sozialen, nachhaltigen Landwirtschaft mit einem klaren Bio-Schwerpunkt absichern soll. Schließlich können wir damit eine Investitionsoffensive finanzieren, um gerade jungen Menschen im Ländlichen Raum Perspektiven zu geben. Wir bekennen uns zu einer Regionaloffensive für den gesamten ländlichen Raum zur Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe und unserer Gemeinden.

In die Zukunft investieren

Besonderes Augenmerk im Grünen Pakt wird auf die Investitionsförderung gelegt. Die dafür vorgesehenen Mittel werden nochmals angehoben und von 130 Millionen Euro auf über 170 Millionen Euro aufgestockt. Mit diesen Geldern wird gezielter als bisher die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe und der Auf- und Ausbau neuer Produktionsfelder gefördert. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass für geförderte Investitionen über 100.000 Euro ein Betriebskonzept mit entsprechenden Planungsvarianten und Kalkulationen erforderlich ist. Die Investitionsförderung wird mit einem Bildungs- und Beratungsangebot begleitet, damit es zu keinen Fehlinvestitionen kommt und Investitionen wohlüberlegt getroffen werden. Damit gehen wir im Bereich Bildung und Beratung neue Wege.

Gefördert werden künftig verstärkt Investitionen in Bildung, in die Erhöhung der Wertschöpfung, in neue Produkte, Verfahren oder Technologien sowie in die Lebensmittelqualität. In der Forstwirtschaft wird vor allem die Erhöhung des Holzaufkommens aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern unterstützt.

Im Bereich Bildung und Beratung zeigen wir auch für Europa neue Wege auf: Mit 1. Oktober 2007 bekommt Österreich eine Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik, eine europaweit in dieser Kombination einzigartige Ausbildungsstätte, die nachhaltige Impulse für den Ländlichen Raum geben wird.

Wir werden auch noch mehr für die Regionen tun. Mit dem Ansatz "Lernende Regionen" steht uns ein Instrument zur Verfügung, künftige Herausforderungen für den ländlichen Raum besser zu bewältigen. Dazu gehört vor allem bedarfsorientierte Weiterbildung. Wir müssen die Menschen ermutigen und unterstützen, ihre Stärken und Fähigkeiten zu entwickeln. Es bedarf insbesondere der Vernetzung der verschiedenen regionalen Akteure, um gemeinsam Projekte auf den Weg zu bringen. Regionen müssen ihre Potenziale erarbeiten und ausbauen, so Pröll.

Regierungsauftrag: Ausbau von Exportinitiative und Genuss Region Österreich

Wir haben in der nächsten Legislaturperiode viel vor. Dem im Regierungsprogramm verankerten Auftrag, den erfolgreichen Weg der Exportinitiative und der Genuss Region weiterzuführen, werden wir nachkommen. Wir wollen unsere Stärken weiter ausbauen, wir wollen dort noch besser werden, wo wir uns bereits gut profiliert haben, so Pröll. Dabei gibt es viele erfolg versprechende Ansatzpunkte: Die Exportinitiative in die neuen Mitgliedsländer soll ausgebaut werden. Österreich ist der natürliche Partner der neuen EU-Mitgliedsländer und der Länder aus Südosteuropa, die wir noch in der EU haben wollen. Wir wollen auch selbst wirtschaftlichen Erfolg haben. Im Jahr 2006 war die Agrarhandelbilanz erstmals positiv. Nach einer Hochrechnung der Statistik Austria basierend auf den ersten drei Quartalen 2006 hat der bereits auf hohem Niveau befindende Exportwert von 2005 auf 2006 um weitere 9,5 Prozent zugelegt. Österreich exportierte Waren im Wert von 6,58 Milliarden Euro, dem stehen Einfuhren im Wert von 6,46 Milliarden Euro entgegen. Das ist ein historischer Erfolg für die österreichische Land- und Lebensmittelwirtschaft. Ziel ist es, die positive Agrarhandelsbilanz weltweit auszubauen. So sind heuer Exportseminare und Lebensmittelpräsentationen bis in die Vereinigten Arabischen Emirate geplant. Wir werden unser Profil als "Genussland Europas" stärken und die Initiative "Genuss Region Österreich" unter Einbeziehung von Gastronomie und Tourismus auf eine breite Basis stellen.

Energie: Unabhängigkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit

In dieser Legislaturperiode geht es insbesondere um die Steigerung der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 Prozent bis 2010 und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung auf 80 Prozent bis 2010. Mindestens 100.000 Haushalte sollen bis 2010 auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Die alternativen Kraftstoffe im Verkehrssektor sollen auf 10 Prozent Anteil bis 2010 gesteigert werden. Ebenso soll bis 2010 eine Methan-Kraftstoffsorte mit mindestens 20 Prozent Biomethananteil geschaffen werden und bis 2010 ein flächendeckendes Netz von E85-sowie Methangas-Tankstellen aufgebaut werden. Ein weiteres Ziel ist die Verdoppelung des Biomasseeinsatzes bis 2010.

Zur Erreichung dieser Ziele werden wir den Klima- und Energiefonds, der mit 500 Millionen Euro dotiert ist, schaffen. Der Klima- und Energiefonds soll auch den österreichischen Wirtschaftsstandort und Österreichs führende Rolle in der Energie-und Umwelttechnologie weiter stärken. Wir setzen in Österreich zur Erreichung der Klimaschutzziele weiterhin auf erneuerbare Energiequellen, Beimischung im Treibstoffbereich und Ausweitung der Biomasse. Damit setzen wir in der Energiefrage mehr als andere Länder auf Unabhängigkeit, Sparsamkeit und das Prinzip Nachhaltigkeit, so Pröll.

Stärkere Anreize bei der Energiepflanzenproduktion

Auf europäischer Ebene gibt es wichtige energiepolitische Themen. So sollen noch stärkere Anreize für die Energiepflanzen-Produktion geschaffen werden. Um den großen Aufwand einzudämmen soll als erster Schritt eine Vereinfachung insbesondere beim Melde- und Kontrollverfahren und bei den Durchführungsbestimmungen erfolgen. Beim Agrarministerrat im Dezember 2006 wurde die beihilfefähige Höchstfläche für die Energiepflanzenprämie in der EU-27 von 1,5 Millionen Hektar auf 2 Millionen Hektar erhöht. Für Österreich ist der Energiepflanzen-Sektor auch insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Biomasse-Aktionsplans von besonderer Wichtigkeit.

Health Check: Bauern sollen in Ruhe arbeiten können

Der "Health Check" der EU-Agrarpolitik 2008 darf kein Grund für eine vorgezogene Reformdebatte sein. Leider deutet einiges darauf hin, dass der Health Check für die Kommission mehr als nur eine Überprüfung oder Korrektur darstellen soll. Dazu habe ich eine klare Position: Ich will, dass unsere Bauern nach all den Reformen in Ruhe arbeiten können. Europas Bauern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Daher darf es vor 2013 keine neue Reformdebatte in der EU-Agrarpolitik geben, positionierte sich Pröll klar.

Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte trägt zur Vereinfachung der GAP bei

Die geplante Zusammenlegung der 21 sektoralen Marktorganisationen zu einer gemeinsamen, horizontalen Marktorganisation ist ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung und besseren Rechtssetzung im Bereich der GAP. Derzeit gibt es 21 Marktordnungen mit jeweils eigenen Grundverordnungen und darüber hinaus sektorspezifische Förderungsmaßnahmen (Seidenraupen, Bienen, Ethylalkohol) auf Basis von Ratsverordnungen. Zusätzlich ist eine Fülle von Ratsverordnungen der 2. Generation auf Basis der Grundverordnungen vorhanden. Ziel ist es nunmehr, die sektoralen Bestimmungen durch einen gemeinsamen horizontalen Rahmen zu ersetzen, d.h. eine horizontale, gemeinsame Marktorganisation. Der Vorteil einer einheitlichen Marktorganisation liegt in einer höheren Transparenz, einer Verwaltungsvereinfachung und einer besseren Nachvollziehbarkeit. Daher unterstützt Österreich die Bemühungen zur Vereinfachung der GAP durch eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte. Trotz Zusage der Kommission, nur technische Änderungen vorzunehmen, sind auch politische Änderungen vorgesehen, d.h. inhaltliche und administrative Änderungen und auch Kompetenzverschiebung vom Rat zur Kommission. Diese bedürfen einer sehr genauen und intensiven Diskussion. Keinesfalls darf eine Reform durch die Hintertür eingeführt werden, so Pröll.

Reform bei Wein, Obst und Gemüse voranbringen

In Europa gibt es noch viel zu erledigen, insbesondere ist eine Entscheidung bei der Weinmarktreform notwendig. Es geht darum, versteinerte Strukturen aufzubrechen und der in manchen Teilen Europas vorhandenen massiven Überproduktion einen Riegel vorzuschieben. Dementsprechend begrüßen wir die Abschaffung des Interventionsregimes, zumal so eine stärkere Marktorientierung in Qualität und Mengen erzwungen würde. Rodungsprämien bei gleichzeitiger Abschaffung des Pflanzrechtsystems, wie von der Kommission angedacht, lehnt Österreich jedoch klar ab. Dies ist mit Sicherheit kein geeigneter Weg, regional typischen Überproduktionen Herr zu werden. Statt dessen sollte zukünftig in Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung investiert werden. Österreich geht dabei mit seinem DAC-System einen erfolgreichen Weg.

Ende Jänner 2007 starten wir die Reformdiskussion der Obst- und Gemüsemarktordnung. Mit dem Reformvorschlag soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Produktion im Sektor Obst und Gemüse am Binnenmarkt und auf internationalen Märkten verbessert werden, Schwankungen der Erzeugereinkommen durch Marktkrisen reduziert werden, der Obst- und Gemüsekonsum europaweit gesteigert werden und die Bemühungen des Sektors um die Erhaltung und den Schutz der Umwelt fortgesetzt werden.

WTO-Verhandlungen: USA und die Schwellenländer müssen sich bewegen

Bei den WTO-Verhandlungen ist seit dem Abbruch der Verhandlungen Ende Juli 2006 Stillstand eingetreten. Nun wird von manchen versucht, die Verhandlungen wieder zu beleben. Nach weit reichenden und unilateralen Angeboten der EU, sind allen voran die USA und die Schwellenländer am Zug sich zu bewegen. Derzeit gibt es keine Veranlassung zu weiteren Zugeständnissen seitens der EU. Eine Einigung um jeden Preis lehnen wir ab, die Doha-Runde darf keine reine Agrarrunde werden. Österreich und die EU sind an einem Abschluss der Verhandlungen unter fairen und ausgewogenen Bedingungen ernsthaft interessiert, andere WTO-Handelspartner aber offensichtlich nicht. Uns geht es um die Absicherung des europäischen Modells der Landwirtschaft, schloss Landwirtschaftsminister Pröll.

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