PRÖLL: Jetzt den Grünen Pakt mit Österreichs Bäuerinnen und Bauern finalisieren

Wien (OTS) - Anfang 2007 haben wir nicht nur mit dem
Regierungsprogramm eine positive Basis für die österreichische
Landwirtschaft gelegt, sondern mit 2007 beginnt auch die neue
Förderperiode in der EU mit neuen Rahmenbedingungen. Jetzt haben wir
die Grundlagen, damit wir den Grünen Pakt mit Österreichs Bäuerinnen
und Bauern finalisieren können. Nach dem Vorliegen des
Regierungsprogramms haben wir nun die Möglichkeit neben der
grundlegenden Sicherstellung des Bergbauernprogramms und des
Umweltprogramms neue und innovative Wege in der Landwirtschaft zu
gehen. Als wichtige Zukunftsmaßnahme werde ich die
Investitionsförderung nochmals anheben und von 130 auf über 170
Millionen Euro aufstocken, freut sich Landwirtschaftsminister Josef
Pröll heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit COPA-Präsident
Rudolf Schwarzböck und Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch
anlässlich der Grünen Woche in Berlin.

In einem schärfer werdenden internationalen Wettbewerb werden wir
für unsere Bäuerinnen und Bauern ein Umfeld schaffen, damit sie ihre
Aufgaben der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, der
Landschaftspflege und der Energiebereitstellung erfüllen können. Ganz
wichtig beim Grünen Pakt mit unseren Bauern ist, dass wir mit der
Kofinanzierung des 3 Milliarden-Euro-Pakets jeden Euro für den
ländlichen Raum aus Brüssel abholen werden. Das haben wir bei den
Regierungsverhandlungen fixiert. Damit werden wir insgesamt mehr Geld
aus Brüssel bekommen. So erhielten Österreichs Bäuerinnen und Bauern
während der Legislaturperiode 2003-2006 von der EU aus der ersten
Säule (Marktordnung) 2,94 Milliarden Euro und aus der zweiten Säule
(Ländliche Entwicklung) 1,91 Milliarden Euro. Für die
Legislaturperiode 2007-2010 stehen von der EU für
Marktordnungszahlungen 3,45 Milliarden Euro und für die Ländliche
Entwicklung 2,33 Milliarden Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit dem 3
Milliarden Euro-Paket gibt es für Österreichs Landwirtschaft in der
nächsten Legislaturperiode 930 Millionen Euro mehr. Pro Jahr ist das
für Österreichs Bäuerinnen und Bauern ein Plus von 230 Millionen
Euro.

Mit dem Grünen Pakt können wir jedenfalls sicherstellen, dass die
Bergbauern ihre wichtige Aufgabe weiter erfüllen können und eine
flächendeckende Bewirtschaftung auch in den extremen Regionen
gewährleistet ist. Wir können ein flächendeckendes Umweltprogramm
weiterfinanzieren, das den österreichischen Weg der öko-sozialen,
nachhaltigen Landwirtschaft mit einem klaren Bio-Schwerpunkt
absichern soll. Schließlich können wir damit eine
Investitionsoffensive finanzieren, um gerade jungen Menschen im
Ländlichen Raum Perspektiven zu geben. Wir bekennen uns zu einer
Regionaloffensive für den gesamten ländlichen Raum zur Stärkung der
Klein- und Mittelbetriebe und unserer Gemeinden.

In die Zukunft investieren

Besonderes Augenmerk im Grünen Pakt wird auf die
Investitionsförderung gelegt. Die dafür vorgesehenen Mittel werden
nochmals angehoben und von 130 Millionen Euro auf über 170 Millionen
Euro aufgestockt. Mit diesen Geldern wird gezielter als bisher die
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe und der Auf- und Ausbau
neuer Produktionsfelder gefördert. Dies geschieht unter anderem
dadurch, dass für geförderte Investitionen über 100.000 Euro ein
Betriebskonzept mit entsprechenden Planungsvarianten und
Kalkulationen erforderlich ist. Die Investitionsförderung wird mit
einem Bildungs- und Beratungsangebot begleitet, damit es zu keinen
Fehlinvestitionen kommt und Investitionen wohlüberlegt getroffen
werden. Damit gehen wir im Bereich Bildung und Beratung neue Wege.

Gefördert werden künftig verstärkt Investitionen in Bildung, in
die Erhöhung der Wertschöpfung, in neue Produkte, Verfahren oder
Technologien sowie in die Lebensmittelqualität. In der
Forstwirtschaft wird vor allem die Erhöhung des Holzaufkommens aus
nachhaltig bewirtschafteten Wäldern unterstützt.

Im Bereich Bildung und Beratung zeigen wir auch für Europa neue
Wege auf: Mit 1. Oktober 2007 bekommt Österreich eine Hochschule für
Agrar- und Umweltpädagogik, eine europaweit in dieser Kombination
einzigartige Ausbildungsstätte, die nachhaltige Impulse für den
Ländlichen Raum geben wird.

Wir werden auch noch mehr für die Regionen tun. Mit dem Ansatz
"Lernende Regionen" steht uns ein Instrument zur Verfügung, künftige
Herausforderungen für den ländlichen Raum besser zu bewältigen. Dazu
gehört vor allem bedarfsorientierte Weiterbildung. Wir müssen die
Menschen ermutigen und unterstützen, ihre Stärken und Fähigkeiten zu
entwickeln. Es bedarf insbesondere der Vernetzung der verschiedenen
regionalen Akteure, um gemeinsam Projekte auf den Weg zu bringen.
Regionen müssen ihre Potenziale erarbeiten und ausbauen, so Pröll.

Regierungsauftrag: Ausbau von Exportinitiative und Genuss Region
Österreich

Wir haben in der nächsten Legislaturperiode viel vor. Dem im
Regierungsprogramm verankerten Auftrag, den erfolgreichen Weg der
Exportinitiative und der Genuss Region weiterzuführen, werden wir
nachkommen. Wir wollen unsere Stärken weiter ausbauen, wir wollen
dort noch besser werden, wo wir uns bereits gut profiliert haben, so
Pröll. Dabei gibt es viele erfolg versprechende Ansatzpunkte: Die
Exportinitiative in die neuen Mitgliedsländer soll ausgebaut werden.
Österreich ist der natürliche Partner der neuen EU-Mitgliedsländer
und der Länder aus Südosteuropa, die wir noch in der EU haben wollen.
Wir wollen auch selbst wirtschaftlichen Erfolg haben. Im Jahr 2006
war die Agrarhandelbilanz erstmals positiv. Nach einer Hochrechnung
der Statistik Austria basierend auf den ersten drei Quartalen 2006
hat der bereits auf hohem Niveau befindende Exportwert von 2005 auf
2006 um weitere 9,5 Prozent zugelegt. Österreich exportierte Waren im
Wert von 6,58 Milliarden Euro, dem stehen Einfuhren im Wert von 6,46
Milliarden Euro entgegen. Das ist ein historischer Erfolg für die
österreichische Land- und Lebensmittelwirtschaft. Ziel ist es, die
positive Agrarhandelsbilanz weltweit auszubauen. So sind heuer
Exportseminare und Lebensmittelpräsentationen bis in die Vereinigten
Arabischen Emirate geplant. Wir werden unser Profil als "Genussland
Europas" stärken und die Initiative "Genuss Region Österreich" unter
Einbeziehung von Gastronomie und Tourismus auf eine breite Basis
stellen.

Energie: Unabhängigkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit

In dieser Legislaturperiode geht es insbesondere um die Steigerung
der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25
Prozent bis 2010 und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren
Stromerzeugung auf 80 Prozent bis 2010. Mindestens 100.000 Haushalte
sollen bis 2010 auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Die
alternativen Kraftstoffe im Verkehrssektor sollen auf 10 Prozent
Anteil bis 2010 gesteigert werden. Ebenso soll bis 2010 eine
Methan-Kraftstoffsorte mit mindestens 20 Prozent Biomethananteil
geschaffen werden und bis 2010 ein flächendeckendes Netz von E85-
sowie Methangas-Tankstellen aufgebaut werden. Ein weiteres Ziel ist
die Verdoppelung des Biomasseeinsatzes bis 2010.

Zur Erreichung dieser Ziele werden wir den Klima- und
Energiefonds, der mit 500 Millionen Euro dotiert ist, schaffen. Der
Klima- und Energiefonds soll auch den österreichischen
Wirtschaftsstandort und Österreichs führende Rolle in der Energie-
und Umwelttechnologie weiter stärken. Wir setzen in Österreich zur
Erreichung der Klimaschutzziele weiterhin auf erneuerbare
Energiequellen, Beimischung im Treibstoffbereich und Ausweitung der
Biomasse. Damit setzen wir in der Energiefrage mehr als andere Länder
auf Unabhängigkeit, Sparsamkeit und das Prinzip Nachhaltigkeit, so
Pröll.

Stärkere Anreize bei der Energiepflanzenproduktion

Auf europäischer Ebene gibt es wichtige energiepolitische Themen. So
sollen noch stärkere Anreize für die Energiepflanzen-Produktion
geschaffen werden. Um den großen Aufwand einzudämmen soll als erster
Schritt eine Vereinfachung insbesondere beim Melde- und
Kontrollverfahren und bei den Durchführungsbestimmungen erfolgen.
Beim Agrarministerrat im Dezember 2006 wurde die beihilfefähige
Höchstfläche für die Energiepflanzenprämie in der EU-27 von 1,5
Millionen Hektar auf 2 Millionen Hektar erhöht. Für Österreich ist
der Energiepflanzen-Sektor auch insbesondere im Hinblick auf die
Erreichung der Ziele des Biomasse-Aktionsplans von besonderer
Wichtigkeit.

Health Check: Bauern sollen in Ruhe arbeiten können

Der "Health Check" der EU-Agrarpolitik 2008 darf kein Grund für eine
vorgezogene Reformdebatte sein. Leider deutet einiges darauf hin,
dass der Health Check für die Kommission mehr als nur eine
Überprüfung oder Korrektur darstellen soll. Dazu habe ich eine klare
Position: Ich will, dass unsere Bauern nach all den Reformen in Ruhe
arbeiten können. Europas Bauern brauchen Verlässlichkeit und
Planungssicherheit. Daher darf es vor 2013 keine neue Reformdebatte
in der EU-Agrarpolitik geben, positionierte sich Pröll klar.

Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte trägt zur Vereinfachung
der GAP bei

Die geplante Zusammenlegung der 21 sektoralen Marktorganisationen zu
einer gemeinsamen, horizontalen Marktorganisation ist ein wichtiger
Schritt zur Vereinfachung und besseren Rechtssetzung im Bereich der
GAP. Derzeit gibt es 21 Marktordnungen mit jeweils eigenen
Grundverordnungen und darüber hinaus sektorspezifische
Förderungsmaßnahmen (Seidenraupen, Bienen, Ethylalkohol) auf Basis
von Ratsverordnungen. Zusätzlich ist eine Fülle von Ratsverordnungen
der 2. Generation auf Basis der Grundverordnungen vorhanden. Ziel ist
es nunmehr, die sektoralen Bestimmungen durch einen gemeinsamen
horizontalen Rahmen zu ersetzen, d.h. eine horizontale, gemeinsame
Marktorganisation. Der Vorteil einer einheitlichen Marktorganisation
liegt in einer höheren Transparenz, einer Verwaltungsvereinfachung
und einer besseren Nachvollziehbarkeit. Daher unterstützt Österreich
die Bemühungen zur Vereinfachung der GAP durch eine gemeinsame
Organisation der Agrarmärkte. Trotz Zusage der Kommission, nur
technische Änderungen vorzunehmen, sind auch politische Änderungen
vorgesehen, d.h. inhaltliche und administrative Änderungen und auch
Kompetenzverschiebung vom Rat zur Kommission. Diese bedürfen einer
sehr genauen und intensiven Diskussion. Keinesfalls darf eine Reform
durch die Hintertür eingeführt werden, so Pröll.

Reform bei Wein, Obst und Gemüse voranbringen

In Europa gibt es noch viel zu erledigen, insbesondere ist eine
Entscheidung bei der Weinmarktreform notwendig. Es geht darum,
versteinerte Strukturen aufzubrechen und der in manchen Teilen
Europas vorhandenen massiven Überproduktion einen Riegel
vorzuschieben. Dementsprechend begrüßen wir die Abschaffung des
Interventionsregimes, zumal so eine stärkere Marktorientierung in
Qualität und Mengen erzwungen würde. Rodungsprämien bei
gleichzeitiger Abschaffung des Pflanzrechtsystems, wie von der
Kommission angedacht, lehnt Österreich jedoch klar ab. Dies ist mit
Sicherheit kein geeigneter Weg, regional typischen Überproduktionen
Herr zu werden. Statt dessen sollte zukünftig in Verbesserung der
Verarbeitung und Vermarktung investiert werden. Österreich geht dabei
mit seinem DAC-System einen erfolgreichen Weg.

Ende Jänner 2007 starten wir die Reformdiskussion der Obst- und
Gemüsemarktordnung. Mit dem Reformvorschlag soll die
Wettbewerbsfähigkeit der EU-Produktion im Sektor Obst und Gemüse am
Binnenmarkt und auf internationalen Märkten verbessert werden,
Schwankungen der Erzeugereinkommen durch Marktkrisen reduziert
werden, der Obst- und Gemüsekonsum europaweit gesteigert werden und
die Bemühungen des Sektors um die Erhaltung und den Schutz der Umwelt
fortgesetzt werden.

WTO-Verhandlungen: USA und die Schwellenländer müssen sich bewegen

Bei den WTO-Verhandlungen ist seit dem Abbruch der Verhandlungen Ende
Juli 2006 Stillstand eingetreten. Nun wird von manchen versucht, die
Verhandlungen wieder zu beleben. Nach weit reichenden und
unilateralen Angeboten der EU, sind allen voran die USA und die
Schwellenländer am Zug sich zu bewegen. Derzeit gibt es keine
Veranlassung zu weiteren Zugeständnissen seitens der EU. Eine
Einigung um jeden Preis lehnen wir ab, die Doha-Runde darf keine
reine Agrarrunde werden. Österreich und die EU sind an einem
Abschluss der Verhandlungen unter fairen und ausgewogenen Bedingungen
ernsthaft interessiert, andere WTO-Handelspartner aber offensichtlich
nicht. Uns geht es um die Absicherung des europäischen Modells der
Landwirtschaft, schloss Landwirtschaftsminister Pröll.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MLA

print