Gusenbauer: EU muss näher an die Bürger rücken

Gusenbauer sagt deutschem EU-Vorsitz Unterstützung zu - Steinmeier will "europäischen Wagen" voran bringen

Wien (SK) - "Der Abstand zwischen der Europäischen Union und der Bevölkerung muss reduziert werden. Europa muss näher an die Bürger rücken", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien. Gusenbauer betonte, dass Österreich die Bemühungen der deutschen EU-Präsidentschaft, den EU-Verfassungsprozess in Gang zu bringen, voll unterstützen werde. Steinmeier zeigte sich über die Unterstützungserklärung sehr erfreut und beglückwünschte Gusenbauer zur Bildung einer neuen Regierung. Zentrales Anliegen der deutschen EU-Präsidentschaft sei, den "europäischen Wagen wieder stärker nach vorne zu bringen", so der deutsche Außenminister. ****

Ein Vorankommen beim EU-Verfassungsprozess sei eine große Aufgabe, so Steinmeier. Die EU-Verfassung sei "nicht vom Himmel gefallen", sondern notwendig, weil die EU heute um einiges größer sei als noch vor einigen Jahren und handlungsfähig bleiben müsse. Fortschritte in der Frage der EU-Verfassung seien auch notwendig, um der EU-Skepsis zu begegnen. Steinmeier machte deutlich, dass in Europa noch nie über so einen langen Zeitraum Frieden und Stabilität geherrscht habe. Ein einzelnes Land wäre nicht in der Lage, alleine die wirtschaftlichen Herausforderungen in einer globalisierten Welt zu bewältigen und gewappnet zu sein gegen die Bedrohung durch Terror. "Daher brauchen wir die EU", unterstrich Steinmeier.

Österreich stehe zur EU-Verfassung, hielt Kanzler Gusenbauer fest und verwies darauf, dass Österreich die Verfassung auch schon ratifiziert habe. Auch wenn er natürlich der deutschen Präsidentschaft die Latte nicht zu hoch legen wollen, sei es wichtig, dass sich in dieser Frage etwas bewegt, so Gusenbauer. Wesentlich ist aus Sicht des Bundeskanzlers, dass die vorhandene EU-Skepsis ernst genommen und dieser begegnet werde, damit die Distanz zwischen der EU und den Bürgern nicht größer werde. Hier müsste vor allem im Vordergrund stehen, auf europäischer Ebene mehr für Beschäftigung und Wachstum zu tun. Daher sei es auch notwendig, damit in den Lissabonner Prozess wieder Dynamik komme, schloss Gusenbauer. (Schluss) ps

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