Gusenbauer: EU muss näher an die Bürger rücken

Wien (SK) - "Der Abstand zwischen der Europäischen Union und der
Bevölkerung muss reduziert werden. Europa muss näher an die Bürger
rücken", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstag nach
einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter
Steinmeier in Wien. Gusenbauer betonte, dass Österreich die
Bemühungen der deutschen EU-Präsidentschaft, den
EU-Verfassungsprozess in Gang zu bringen, voll unterstützen werde.
Steinmeier zeigte sich über die Unterstützungserklärung sehr erfreut
und beglückwünschte Gusenbauer zur Bildung einer neuen Regierung.
Zentrales Anliegen der deutschen EU-Präsidentschaft sei, den
"europäischen Wagen wieder stärker nach vorne zu bringen", so der
deutsche Außenminister. ****

Ein Vorankommen beim EU-Verfassungsprozess sei eine große Aufgabe,
so Steinmeier. Die EU-Verfassung sei "nicht vom Himmel gefallen",
sondern notwendig, weil die EU heute um einiges größer sei als noch
vor einigen Jahren und handlungsfähig bleiben müsse. Fortschritte in
der Frage der EU-Verfassung seien auch notwendig, um der EU-Skepsis
zu begegnen. Steinmeier machte deutlich, dass in Europa noch nie über
so einen langen Zeitraum Frieden und Stabilität geherrscht habe. Ein
einzelnes Land wäre nicht in der Lage, alleine die wirtschaftlichen
Herausforderungen in einer globalisierten Welt zu bewältigen und
gewappnet zu sein gegen die Bedrohung durch Terror. "Daher brauchen
wir die EU", unterstrich Steinmeier.

Österreich stehe zur EU-Verfassung, hielt Kanzler Gusenbauer fest
und verwies darauf, dass Österreich die Verfassung auch schon
ratifiziert habe. Auch wenn er natürlich der deutschen
Präsidentschaft die Latte nicht zu hoch legen wollen, sei es wichtig,
dass sich in dieser Frage etwas bewegt, so Gusenbauer. Wesentlich ist
aus Sicht des Bundeskanzlers, dass die vorhandene EU-Skepsis ernst
genommen und dieser begegnet werde, damit die Distanz zwischen der EU
und den Bürgern nicht größer werde. Hier müsste vor allem im
Vordergrund stehen, auf europäischer Ebene mehr für Beschäftigung und
Wachstum zu tun. Daher sei es auch notwendig, damit in den
Lissabonner Prozess wieder Dynamik komme, schloss Gusenbauer.
(Schluss) ps

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