AK und ÖGB weisen Kopf-Vorschläge zur Verschlechterung der Zumutbarkeitsbestimmungen zurück

Wien (OTS) - AK und ÖGB weisen die Äußerungen von AMS-Vorstand
Kopf im heutigen Kurier zurück, die auf eine Verschärfung der
Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitsuchende hinauslaufen. Kopf ist
nicht der Gesetzgeber und im Koalitionsabkommen ist ausschließlich
von einer nach Evaluierungsabschluss erfolgenden "Modifizierung (der
Zumutbarkeitsbestimmungen) im Hinblick auf Effizienz, Effektivität
und österreichweite Mobilität von Arbeitsuchenden bei weiterer
Berücksichtigung der Betreuungspflichten" die Rede. Die von Kopf
attakierten Schutzbestimmungen (Wegzeit, Verfügbarkeit,
Entgeltschutz) haben vor allem zum Ziel, dass Arbeitsuchende ihren
Betreuungspflichten, zu denen sie nicht nur moralisch, sondern auch
gesetzlich verpflichtet sind, nachkommen können. Solange hier keine
Lösung angeboten werden kann, behalten diese Bestimmungen auch ihren
Sinn. Der Einkommensschutz, der weniger stark ausgeprägt ist als zB
in Deutschland, wurde bei der letzten Änderung gerade auch vom
AMS-Management selbst als Ersatz für den aufgeweichten Berufsschutz
vorgeschlagen. Nun diese Regelung zu attakieren, ist unseriös. Im
Koalitionssabkommen wird aber vor allem eine Verbesserung der
Servicequalität des AMS und der KundInnenzufriedenheit als Ziel
angepeilt. Erschreckend ist, dass die KundInnenzufriedenheit der
Arbeitsuchenden mit den Leistungen des AMS in den letzten Jahren
gesunken ist. Nachdem diese Frage in den AMS-Gremien wiederholt
diskutiert worden ist, wären vor allem dazu konkrete
Verbesserungsideen von Kopf zu erhoffen. Von einem Vorstandsmitglied
eines Dienstleistungsunternehmens kann doch verlangt werden, dass er
gerade diesen Fragen und nicht der leichteren Bestrafung seiner
KundInnen oberste Priorität einräumt, meinen AK und ÖGB.

Rückfragehinweis:
Thomas Angerer
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2578
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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