AK: Bahn-Liberalisierung auf falscher Schiene!

Drittes Eisenbahnpaket im EU-Parlament

Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, soll im EU-Parlament über die Liberalisierung des Personen-Bahnverkehrs abgestimmt werden. Demnach soll der Personen-Bahnverkehr ab 2010 für den Wettbewerb geöffnet werden. Die Liberalisierung würde Verschlechterungen für Bahnkunden bringen, weil der Regionalverkehr gefährdet wäre, warnt die AK. Wettbewerb gäbe es nur auf rentablen Strecken zu attraktiven Zeiten, unrentable müssten aufgegeben werden oder kämen dem Staat teurer. In die richtige Richtung gehen die auch im Dritten Eisenbahnpaket enthaltenen Fahrgastrechte und Zertifizierung der Lokführer. Nachbesserungen sind aber auch hier erforderlich.

Im Rahmen der Triebfahrzeugführerzertifizierung werden EU-weite Standards für Lokführer festgesetzt (Lokführerschein). Erforderlich ist es allerdings nicht nur den Lokführer, sondern das gesamte Zugsicherheitspersonal wie Zugbegleiter einheitlich auszubilden und zu prüfen. Schließlich tragen sie maßgeblich zur Sicherheit der Reisenden bei.

Außerdem sollen die Fahrgäste im Bahnverkehr auch verbindliche Rechte bekommen. Die AK kritisiert, dass die Rechte nur für Reisende im grenzüberschreitenden Verkehr gelten sollen. Fahrgastrechte muss es für alle Fahrgäste geben, egal ob sie international, national oder im Nahverkehr unterwegs sind.

Die AK fordert daher die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, die Liberalisierung des Personenverkehrs abzulehnen. Es ist das gesamte sicherheitsrelevante Personal in den Zügen zu zertifizieren, und die Fahrgastrechte müssen auch auf nationalen Strecken gelten.

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