BZÖ fordert sofortige Konsequenzen für Jabloner

Unglaubliche Entgleisung hat Amt nicht wieder gut zu machenden Schaden zugefügt

Wien (OTS) - "Ich bin bestürzt und betroffen über die unglaubliche Entgleisung des Verwaltungsgerichtshofpräsidenten Jabloner. Noch nie in der Geschichte des Landes hat ein Richter der zur Überparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet ist, in einer derart parteipolitisch motivierten Art und Weise agiert und damit die Verfassung verletzt. Jabloners Kniefall vor der Großen Koalition ist gegenüber seinem Amt und dem Rechtsstaat in keinster Weise vereinbar. Jabloner hat sein Amt missbraucht, um vor staunendem Publikum parteipolitische Wertungen und Vorverurteilungen vorzunehmen. Mit den gestrigen Aussagen hat Jabloner sowohl sich selbst als auch seinem höchsten Amt als Verwaltungsgerichtshofpräsidenten schweren und nicht wieder gut zu machenden Schaden zugefügt. Jabloner hat daher keine Sekunde länger zu zögern und seinen sofortigen Rücktritt - und zwar heute noch - bekannt zu geben", so BZÖ - Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die unglaublichen Aussagen Jabloners gegenüber dem Landeshauptmann von Kärnten.

"Seine Aussagen sind als regelrechter Appell zur Demontage eines demokratisch gewählten Landeshauptmannes zu verstehen. Auch wenn Jabloner mit seinem gestrigen Liebesdienst gegenüber der SPÖ sich scheinbar weitere Jobs unter der Großen Koalition sichern wollte, ist er mit seinen gestrigen Aussagen nicht nur einen Schritt sondern meilenweit zu weit gegangen. Wir erwarten uns daher eine sofortige Erklärung durch den Bundespräsidenten wie auch seitens des Bundeskanzlers. Es kann und darf nicht sein, dass oberste Richter unseres Landes ungestrafte politische Vorverurteilungen treffen", so Grosz abschließend

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