BZÖ fordert sofortige Konsequenzen für Jabloner

Wien (OTS) - "Ich bin bestürzt und betroffen über die unglaubliche
Entgleisung des Verwaltungsgerichtshofpräsidenten Jabloner. Noch nie
in der Geschichte des Landes hat ein Richter der zur
Überparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet ist, in einer
derart parteipolitisch motivierten Art und Weise agiert und damit die
Verfassung verletzt. Jabloners Kniefall vor der Großen Koalition ist
gegenüber seinem Amt und dem Rechtsstaat in keinster Weise vereinbar.
Jabloner hat sein Amt missbraucht, um vor staunendem Publikum
parteipolitische Wertungen und Vorverurteilungen vorzunehmen. Mit den
gestrigen Aussagen hat Jabloner sowohl sich selbst als auch seinem
höchsten Amt als Verwaltungsgerichtshofpräsidenten schweren und nicht
wieder gut zu machenden Schaden zugefügt. Jabloner hat daher keine
Sekunde länger zu zögern und seinen sofortigen Rücktritt - und zwar
heute noch - bekannt zu geben", so BZÖ - Generalsekretär Gerald Grosz
in einer Reaktion auf die unglaublichen Aussagen Jabloners gegenüber
dem Landeshauptmann von Kärnten.

"Seine Aussagen sind als regelrechter Appell zur Demontage eines
demokratisch gewählten Landeshauptmannes zu verstehen. Auch wenn
Jabloner mit seinem gestrigen Liebesdienst gegenüber der SPÖ sich
scheinbar weitere Jobs unter der Großen Koalition sichern wollte, ist
er mit seinen gestrigen Aussagen nicht nur einen Schritt sondern
meilenweit zu weit gegangen. Wir erwarten uns daher eine sofortige
Erklärung durch den Bundespräsidenten wie auch seitens des
Bundeskanzlers. Es kann und darf nicht sein, dass oberste Richter
unseres Landes ungestrafte politische Vorverurteilungen treffen", so
Grosz abschließend

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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