Mölzer: Die EU braucht kein Verfassungsmonstrum!

Merkel ist den Europäern schuldig, den Türkei-Beitritt zu verhindern

Wien, 17-11-2007 (OTS) - Entschieden sprach sich heute in seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gegen eine Wiederbelebung des Verfassungsvertrages aus. Zuvor hatte sich die amtierende EU-Ratsvorsitzende, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, für ein Inkrafttreten der EU-Verfassung bis 2009 ausgesprochen. In diesem Zusammenhang erinnerte Mölzer Merkel daran, daß "keineswegs eine Mehrheit der Bevölkerung dieser EU-Verfassung in einigen Ländern zugestimmt hat, sondern höchstens eine abgehobene politische Klasse". Und diese abgehobene politische Klasse, so der freiheitliche EU-Mandatar, wundere sich dann auch noch über die mangelnde Begeisterung und Gehorsamsverweigerung des Souveräns, des Volkes.

Weiters übte Mölzer scharfe Kritik an den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in dieser für die europäischen Staaten und Bürger so wichtigen Frage. Denn dadurch werde man die Europamüdigkeit und den EU-Verdruß der Bürger nicht lösen können, sondern nur weiter steigern. Und im Hinblick auf das bestehende Demokratiedefizit, wie es in der EU-Verfassung zum Ausdruck komme, betonte Mölzer, daß dieses nicht dadurch gelöst werden könne, indem der Kommission noch mehr Kompetenzen übertragen werden.

Abschließend bekräftigte Mölzer seine Auffassung, daß die EU kein Verfassungsmonstrum brauche. Daher sei das das Scheitern der EU-Verfassung auch kein "historisches Versäumnis", wie Merkel meinte, sondern die Chance für einen Neubeginn. Denn die direkte Mitbestimmung der Bürger sei ebenso notwendig wie die längst überfällige Lösung der Probleme wie Globalisierung, Zuwanderung oder Arbeitslosigkeit. Und zum Abschluß seiner Rede mahnte der freiheitliche Europaparlamentarier die EU-Ratspräsidentin zur Einlösung ihrer Wahlversprechen: "Verhindern Sie den EU-Beitritt der Türkei. Das sind Sie nämlich nicht nur ihren deutschen Landsleuten schuldig, sondern den Europäern insgesamt."
Schluß (bt)

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Bernhard Tomaschitz
Funkruf: (0664) 17 65 433
E-Post: redaktion@zurzeit.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0001