Mölzer: Die EU braucht kein Verfassungsmonstrum!

Wien, 17-11-2007 (OTS) - Entschieden sprach sich heute in seiner
Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gegen eine Wiederbelebung
des Verfassungsvertrages aus. Zuvor hatte sich die amtierende
EU-Ratsvorsitzende, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, für
ein Inkrafttreten der EU-Verfassung bis 2009 ausgesprochen. In diesem
Zusammenhang erinnerte Mölzer Merkel daran, daß "keineswegs eine
Mehrheit der Bevölkerung dieser EU-Verfassung in einigen Ländern
zugestimmt hat, sondern höchstens eine abgehobene politische Klasse".
Und diese abgehobene politische Klasse, so der freiheitliche
EU-Mandatar, wundere sich dann auch noch über die mangelnde
Begeisterung und Gehorsamsverweigerung des Souveräns, des Volkes.

Weiters übte Mölzer scharfe Kritik an den Verhandlungen hinter
verschlossenen Türen in dieser für die europäischen Staaten und
Bürger so wichtigen Frage. Denn dadurch werde man die Europamüdigkeit
und den EU-Verdruß der Bürger nicht lösen können, sondern nur weiter
steigern. Und im Hinblick auf das bestehende Demokratiedefizit, wie
es in der EU-Verfassung zum Ausdruck komme, betonte Mölzer, daß
dieses nicht dadurch gelöst werden könne, indem der Kommission noch
mehr Kompetenzen übertragen werden.

Abschließend bekräftigte Mölzer seine Auffassung, daß die EU kein
Verfassungsmonstrum brauche. Daher sei das das Scheitern der
EU-Verfassung auch kein "historisches Versäumnis", wie Merkel meinte,
sondern die Chance für einen Neubeginn. Denn die direkte
Mitbestimmung der Bürger sei ebenso notwendig wie die längst
überfällige Lösung der Probleme wie Globalisierung, Zuwanderung oder
Arbeitslosigkeit. Und zum Abschluß seiner Rede mahnte der
freiheitliche Europaparlamentarier die EU-Ratspräsidentin zur
Einlösung ihrer Wahlversprechen: "Verhindern Sie den EU-Beitritt der
Türkei. Das sind Sie nämlich nicht nur ihren deutschen Landsleuten
schuldig, sondern den Europäern insgesamt."
Schluß (bt)

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Funkruf: (0664) 17 65 433
E-Post: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFP

print