Pflegegeld: Scheibner: "SPÖ soll ihrem Wahlversprechen nachkommen"

Wien (OTS) - "Die SPÖ soll endlich ihrem Wahlversprechen
nachkommen und mit der Opposition mit stimmen, damit das Pflegegeld
nicht nur einmal valorisiert wird, sondern wertgesichert angepasst,
erhöht wird", forderte heute der Klubobmann des Parlamentsklubs des
BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag im Zuge der
Dringlichen Anfrage.

"Wenn ein Sozialminister in einer ORF-Sendung entweder bewußt oder
unbewußt, falsche Zahlen nennt, dann ist es eine Verpflichtung ihn
dazu zu befragen, wenn nicht einmal der Sozialminister weiß, daß er
nicht 400 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung hat, Mehraufwendungen im
Sozialbereich abzusichern, sondern erst im letzten Jahr", stellte
Scheibner fest.

"Wir hätten uns heute vom Sozialminister schon erwartet, daß er
seine eigenen Ziele und Ideen entsprechend präsentiert hätte. Gerade
die SPÖ hat immer darauf geachtet, daß es keine Polemik und keine
allgemeinen Ausflüchte gibt. Das werden wir auch bei Ihnen
entsprechend genau beobachten, ob das so sein wird", betonte
Scheibner.

Der Sozialminister habe von der Regierungsbank aus keine
Belehrungen abzugeben, sondern Antworten auf Fragen zu geben. "Herr
Minister, üben Sie sich noch ein bißchen im Parlamentarismus. Wir
werden überall dort, wo es positive Auswirkungen gibt, konstruktiv
mitarbeiten, aber wir werden dafür sorgen, daß Sie nicht mit Ihrer
Verschleierungspolitik zu Lasten der Österreicher die alte Politik
der Großen Koalition aus den 90er Jahren fortführen können", schloß
Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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