Pflegegeld: Scheibner: "SPÖ soll ihrem Wahlversprechen nachkommen"

"Sozialminister hat von der Regierungsbank keine Belehrungen abzugeben, sondern Antworten auf Fragen zu geben"

Wien (OTS) - "Die SPÖ soll endlich ihrem Wahlversprechen
nachkommen und mit der Opposition mit stimmen, damit das Pflegegeld nicht nur einmal valorisiert wird, sondern wertgesichert angepasst, erhöht wird", forderte heute der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag im Zuge der Dringlichen Anfrage.

"Wenn ein Sozialminister in einer ORF-Sendung entweder bewußt oder unbewußt, falsche Zahlen nennt, dann ist es eine Verpflichtung ihn dazu zu befragen, wenn nicht einmal der Sozialminister weiß, daß er nicht 400 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung hat, Mehraufwendungen im Sozialbereich abzusichern, sondern erst im letzten Jahr", stellte Scheibner fest.

"Wir hätten uns heute vom Sozialminister schon erwartet, daß er seine eigenen Ziele und Ideen entsprechend präsentiert hätte. Gerade die SPÖ hat immer darauf geachtet, daß es keine Polemik und keine allgemeinen Ausflüchte gibt. Das werden wir auch bei Ihnen entsprechend genau beobachten, ob das so sein wird", betonte Scheibner.

Der Sozialminister habe von der Regierungsbank aus keine Belehrungen abzugeben, sondern Antworten auf Fragen zu geben. "Herr Minister, üben Sie sich noch ein bißchen im Parlamentarismus. Wir werden überall dort, wo es positive Auswirkungen gibt, konstruktiv mitarbeiten, aber wir werden dafür sorgen, daß Sie nicht mit Ihrer Verschleierungspolitik zu Lasten der Österreicher die alte Politik der Großen Koalition aus den 90er Jahren fortführen können", schloß Scheibner.

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