Haubner: Flaute im Sozialressort

BZÖ bringt Antrag für Pflegegelderhöhung ein

Wien (OTS) - "Es herrscht ein neuer Stil in der
Anfragebeantwortung durch Minister. Der neue Sozialminister Erwin Buchinger hat heute auf einfache Fragen einfach keine Antworten gegeben. Ihm ist anscheinend der Anspruch des Parlamentes auf Antworten völlig entgangen", betont heute BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner angesichts der Antworten des Sozialministers auf die dringliche Anfrage des BZÖ. Haubner war jedoch zufrieden, dass für Buchinger das bisherige Pensionssystem eines der Besten der Welt sei, obwohl die SPÖ bisher vom Pensionsraub gesprochen habe; dass plötzlich keine Rede mehr sei, von der Abschaffung der Schwerarbeiterregelung, sondern diese sehr wohl bestehen bleibe, obwohl "hier ja durchaus eine Chance auf den 31. Arbeitskreis bestanden hätte", so Haubner ironisch, die auch von einer "neuen Flaute im Sozialressort", sprach.

Die jetzige Ressortverteilung sei ein klarer Rückschritt, so sind die Senioren kein Anliegen des Sozialministers mehr, dafür bleibt die Männerabteilung im Sozialressort -was die Frage aufwirft, weshalb Frau Bures eigentlich Gleichstellungsministerin ist?

"Sie machen Politik für Perioden statt für Generationen Herr Buchinger. Das BZÖ steht für Fairness und soziale Wärme und nicht für Belastungspolitik ala Buchinger. Wir wollen eine Erhöhung des Pflegegeldes, eine Entlastung der Pendler, keine Erhöhung der Krankenversicherung und eine Steuerreform jetzt. Ich rate dem neuen Sozialminister seine kostbare Energie in die konkrete Arbeit beispielsweise für Pflegesicherheit zu stecken und nicht in die Legalisierung ausländischer Arbeitskräfte. Wir als BZÖ stellen heute den Antrag das Pflegegeld 2007 um 5 Prozent zu erhöhen, den Antrag auf eine jährliche Valorisierung, auf die Einführung eines bundesweiten Pflegeschecks und auf die Einführung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung, denn die Menschen standen und stehen weiter im Mittelpunkt unseres Handelns," so Haubner abschließend.

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