Haubner: Flaute im Sozialressort

Wien (OTS) - "Es herrscht ein neuer Stil in der
Anfragebeantwortung durch Minister. Der neue Sozialminister Erwin
Buchinger hat heute auf einfache Fragen einfach keine Antworten
gegeben. Ihm ist anscheinend der Anspruch des Parlamentes auf
Antworten völlig entgangen", betont heute BZÖ Sozialsprecherin Ursula
Haubner angesichts der Antworten des Sozialministers auf die
dringliche Anfrage des BZÖ. Haubner war jedoch zufrieden, dass für
Buchinger das bisherige Pensionssystem eines der Besten der Welt sei,
obwohl die SPÖ bisher vom Pensionsraub gesprochen habe; dass
plötzlich keine Rede mehr sei, von der Abschaffung der
Schwerarbeiterregelung, sondern diese sehr wohl bestehen bleibe,
obwohl "hier ja durchaus eine Chance auf den 31. Arbeitskreis
bestanden hätte", so Haubner ironisch, die auch von einer "neuen
Flaute im Sozialressort", sprach.

Die jetzige Ressortverteilung sei ein klarer Rückschritt, so sind die
Senioren kein Anliegen des Sozialministers mehr, dafür bleibt die
Männerabteilung im Sozialressort -was die Frage aufwirft, weshalb
Frau Bures eigentlich Gleichstellungsministerin ist?

"Sie machen Politik für Perioden statt für Generationen Herr
Buchinger. Das BZÖ steht für Fairness und soziale Wärme und nicht für
Belastungspolitik ala Buchinger. Wir wollen eine Erhöhung des
Pflegegeldes, eine Entlastung der Pendler, keine Erhöhung der
Krankenversicherung und eine Steuerreform jetzt. Ich rate dem neuen
Sozialminister seine kostbare Energie in die konkrete Arbeit
beispielsweise für Pflegesicherheit zu stecken und nicht in die
Legalisierung ausländischer Arbeitskräfte. Wir als BZÖ stellen heute
den Antrag das Pflegegeld 2007 um 5 Prozent zu erhöhen, den Antrag
auf eine jährliche Valorisierung, auf die Einführung eines
bundesweiten Pflegeschecks und auf die Einführung eines Lehrberufes
für Pflege und Betreuung, denn die Menschen standen und stehen weiter
im Mittelpunkt unseres Handelns," so Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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