Westenthaler: Buchinger als "Exekutor" des Kanzlers der gebrochenen Wahlversprechen

Wien (OTS) - In der Begründung der dringlichen Anfrage des
BZÖ-Klubs an den neuen Sozialminister Dr. Erwin Buchinger zeigte sich
BZÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler sehr erfreut über die
Einleitung des Regierungsabkommens zwischen der SPÖ und der ÖVP.
"Dort wird nämlich angemerkt, dass man in den nächsten Jahren auf dem
Erreichten aufbauen will. Und wir sagen: Ja, wir haben in den letzten
Jahren viel erreicht. Ich nehme dieses gute Zeugnis für die
Sozialleistungen der letzten sieben Jahre sehr gerne für uns in
Anspruch", so Westenthaler.

Er verweist dabei vor allem auf die Steigerung der Sozialquote in den
letzten Jahren sowie die durchgeführte Pensionssicherungsreform. Im
Regierungsprogramm werde das österreichische Pensionssystem wörtlich
als "eines der besten der Welt" bezeichnet. Außerdem wurde das
Kindergeld - eine große sozialpolitische Errungenschaft - umgesetzt,
Kindererziehungszeiten werden erstmals auch bei der
Pensionszeitberechnung berücksichtigt und eine Schwerarbeiter- und
Hacklerregelung gehe auf die Initiative des BZÖ zurück.

"Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz und der
Behindertenmilliarde haben wir im Behindertenbereich neue soziale
Wege beschritten. Außerdem wurde das Pflegegeld zum ersten mal seit
1995 um zwei Prozent erhöht", zählt der BZÖ-Klubchef weitere
Leistungen der vergangenen sieben Jahre Regierungstätigkeit auf und
fügt hinzu: "Wir haben das aber alles geleistet, obwohl wir zwei
Steuerreformen umgesetzt haben und die Staatsfinanzen stabil gehalten
haben."

Westenthaler äußerte seine Bedenken, dass nun unter SPÖ-Führung diese
bisherigen Entwicklungen umgekehrt werden sollen. "Die Aussagen des
Sozialministers lassen darauf schließen", so der Klubobmann, der
Buchinger als "Exekutor des Kanzlers der gebrochenen Wahlversprechen"
bezeichnet. Dieser werde sein "Robin Hood-Image" im Zuge der
dringlichen Anfrage wohl ablegen müssen.

Sozialminister erzählt die blanke Unwahrheit

Der Sozialminister musste sich in den letzten Tagen wohl von seinem
"Schmerz" aufgrund der abhanden gekommenen Kompetenzen erholen und
habe außerdem mehrmals die "blanke Unwahrheit" gesagt. Westenthaler
nannte als Beispiel die ORF-Sendung 'Offen gesagt' vom 14. Jänner.
"Buchinger hat mehrmals von jährlichen Mehrausgaben für den
Sozialbereich in der Höhe von 400 Millionen Euro gesprochen. Wir
treten den Gegenbeweis an: denn im Regierungsübereinkommen sind für
2007 lediglich Mehrausgaben von 185 Millionen Euro veranschlagt", so
der Klubobmann des BZÖ-Parlamentsklubs. Diese Aussagen habe der
Sozialminister mehrmals - und das vor laufenden Kameras und großem
Publikum - wiederholt, so Westenthaler: "Die Unwahrheit vor jungen
Menschen zu sagen, zählt doppelt schlecht und ich fordere sie auf
Herr Minister, sich zu entschuldigen."

Vor allem die Tatsache, dass durch Steuermehreinnahmen im Jahr 2006
rund fünf Milliarden Euro zusätzlich ins Budget fließen, aber die
Mehrausgaben für Soziales im nächsten Jahr lediglich bei 185
Millionen liegen, sei beschämend für die angebliche Sozialkompetenz
der SPÖ.

Gerupfter Sozialminister ohne Kompetenzen

"Besonders interessant werden die angekündigten Maßnahmen vor allem,
wenn es darum geht diese umzusetzen. Denn der Minister hat ein
Ministerium ohne Kompetenzen", sagt der BZÖ-Klubobmann. Bei der
Mindestsicherung müsse er sich an den Finanz- und dem
Wirtschaftsminister wenden. Für die Notstandshilfe ist
Arbeitsminister Bartenstein zuständig, so Westenthaler: "Sie haben
sich abräumen lassen, wie einen Christbaum im Jänner und haben ihre
soziale Kompetenz abgelegt wie einen Mantel."

Westenthaler kritisierte die Untätigkeit des SPÖ-Sozialministers im
Pflegebereich. "Wir haben im Dezember einen Initiativantrag für die
Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent und eine jährliche
Valorisierung eingebracht. Was ist jetzt das Ergebnis: Wir haben
überhaupt keine Erhöhung, sondern nur eine einmalige Valorisierung in
4 Jahren. Das ist eine Gemeinheit und eine Verhöhnung der Menschen."
Westenthaler sprach sich vehement gegen die in "Deutschland
gescheiterte" Pflegeversicherung aus. "Erhöhen sie lieber das
Pflegegeld und lassen sie Gerechtigkeit walten."

Der BZÖ-Klubchef verwies auf eine Aussage Buchingers aus dem August
2006, wo sich dieser gegen eine Legalisierung der ausländischen
Arbeitskräfte im Pflegebereich ausgesprochen habe. "Jetzt haben wir
dank SPÖ und ÖVP die Öffnung des Arbeitsmarktes bzw. eine Aufweichung
der Schutzbestimmung am Arbeitsmarkt."

Empört zeigte sich Westenthaler darüber, wie in dieser
Bundesregierung künftig mit Lehrlingen umgegangen werde. "Lehrlinge
können am Ende jedes Lehrjahres gekündigt werden. Ich lade schon
jetzt alle Lehrlinge ein, die sich ungerecht behandelt fühlen. Wir
werden ihnen helfen", kündigte der BZÖ-Chef an.

Mindestsicherung ist Sprungbrett in soziale Hängematte

Westenthaler kritisierte weiters die Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge - "Alle sollen zahlen!" - sowie die von
SPÖVP geplante Mindestsicherung von 726 Euro. "726 Euro für’s Nixtun
sind nicht ein Trampolin in eine bessere Welt, sondern ein
Sprungbrett in die soziale Abhängigkeit und die soziale Hängematte.
Was denkt sich ein Arbeiter, der den von Buchinger angekündigten
Mindestlohn von 1000 Euro erhält, wenn er damit nur knapp über der
Mindestsicherung liegt?! Wieso soll er dann überhaupt noch arbeiten
gehen? Dieses Modell ist nicht nur schlecht verhandelt, sondern auch
schlecht durchdacht!"

Der BZÖ-Klubobmann verwies auch auf die mangelnde Zuständigkeit
Buchingers in der Frage der Mindestsicherung. "Sie haben die
Kompetenz nicht, weil die Finanzierung bei den Ländern liegt.
Außerdem ist diese Regelung auch deshalb ungerecht, weil dabei
sämtliche Landeszuschüsse gestrichen werden. Das ist unsozial und
nicht gerechtfertigt."

Sozialminister Buchinger hätte sich lieber Gedanken machen sollen,
wie man den Menschen, die hart arbeiten, helfen könne. "Wieso haben
Sie nicht das von uns vorgeschlagene Modell der Investivlöhne, einer
Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn des Unternehmens, auf’s Tapet
gebracht. Diese Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn
verhindert Ungerechtigkeiten und die Mitarbeiter sind motiviert. Das
sind gute Modelle und nicht marxistische, wie die Grundsicherung der
SPÖ", betonte Westenthaler.

Westenthaler kritisierte weiters die Gebührenerhöhungen bei
Reisepässen - 1 Million werden 2007 neu ausgestellt - sowie bei den
Autofahrern. "Bei den Benzin- und Dieselpreisen wird draufgehaut. Ein
Pendler von Oberwart nach Wien und retour zahlt jährlich 144 Euro
mehr für’s Fahren."

Vom neuen SPÖ-Sozialminister forderte Westenthaler eine
Garantieerklärung, dass die Invaliditätspensionen nicht gekürzt oder
gestrichen werden, sondern voll aufrecht erhalten bleiben. Im
Regierungsprogramm sei diesbezüglich nämlich von einer drohenden
"Harmonisierung" die Rede.

BZÖ bringt Antrag bzgl. Einklagbarkeit von Wahlversprechen ein

"Herr Buchinger, sie haben in einem Anflug von Ehrlichkeit am
vergangenen Sonntag in "Offen Gesagt" erklärt, dass die SPÖ nicht
einmal 60 Prozent ihrer Forderungen umsetzen konnte. Sie haben die
sozialpolitischen Anliegen am Bazar der Macht verkauft. Das BZÖ hat
daher einen Antrag an SPÖ-Justizministerin Berger eingebracht,
Wahlversprechen künftig einklagbar zu machen. Politiker sollen auch
für gebrochene Wahlversprechen sanktioniert werden können. Entweder
durch einer Pönale an karitative Organisationen oder durch
Verrichtung einer sozialen Arbeit für 6 Euro die Stunde."

"Die gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ in der Vergangenheit sind
Legion", so Westenthaler, der in diesem Zusammenhang an den
"Pensionistenbrief" Vranitzkys und die "Lehrlingslüge" von Viktor
Klima erinnerte. Gusenbauer habe man heute bereits eine zweistellige
Zahl an gebrochenen Wahlversprechen aufgelistet. Auch Sozialminister
Buchinger reihe sich in diese Historie ein.

"Wir brauchen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit, dass diejenigen
Sozialleistungen erhalten, die es brauchen, und nicht alle, die es
wollen. Wir müssen der sozialen Kälte der globalisierten Welt die
soziale Wärme der Heimat entgegensetzen. Und wir brauchen
Sozialreformer statt Schönredner und Wortbrecher", so Westenthaler
abschließend.

Übrigens: Was macht eigentlich Frau Silhavy? (Schluss) ms/lb

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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