Westenthaler: Buchinger als "Exekutor" des Kanzlers der gebrochenen Wahlversprechen

SPÖ hat Glaubwürdigkeit in der Sozialpolitik verloren

Wien (OTS) - In der Begründung der dringlichen Anfrage des BZÖ-Klubs an den neuen Sozialminister Dr. Erwin Buchinger zeigte sich BZÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler sehr erfreut über die Einleitung des Regierungsabkommens zwischen der SPÖ und der ÖVP. "Dort wird nämlich angemerkt, dass man in den nächsten Jahren auf dem Erreichten aufbauen will. Und wir sagen: Ja, wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Ich nehme dieses gute Zeugnis für die Sozialleistungen der letzten sieben Jahre sehr gerne für uns in Anspruch", so Westenthaler.

Er verweist dabei vor allem auf die Steigerung der Sozialquote in den letzten Jahren sowie die durchgeführte Pensionssicherungsreform. Im Regierungsprogramm werde das österreichische Pensionssystem wörtlich als "eines der besten der Welt" bezeichnet. Außerdem wurde das Kindergeld - eine große sozialpolitische Errungenschaft - umgesetzt, Kindererziehungszeiten werden erstmals auch bei der Pensionszeitberechnung berücksichtigt und eine Schwerarbeiter- und Hacklerregelung gehe auf die Initiative des BZÖ zurück.

"Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz und der Behindertenmilliarde haben wir im Behindertenbereich neue soziale Wege beschritten. Außerdem wurde das Pflegegeld zum ersten mal seit 1995 um zwei Prozent erhöht", zählt der BZÖ-Klubchef weitere Leistungen der vergangenen sieben Jahre Regierungstätigkeit auf und fügt hinzu: "Wir haben das aber alles geleistet, obwohl wir zwei Steuerreformen umgesetzt haben und die Staatsfinanzen stabil gehalten haben."

Westenthaler äußerte seine Bedenken, dass nun unter SPÖ-Führung diese bisherigen Entwicklungen umgekehrt werden sollen. "Die Aussagen des Sozialministers lassen darauf schließen", so der Klubobmann, der Buchinger als "Exekutor des Kanzlers der gebrochenen Wahlversprechen" bezeichnet. Dieser werde sein "Robin Hood-Image" im Zuge der dringlichen Anfrage wohl ablegen müssen.

Sozialminister erzählt die blanke Unwahrheit

Der Sozialminister musste sich in den letzten Tagen wohl von seinem "Schmerz" aufgrund der abhanden gekommenen Kompetenzen erholen und habe außerdem mehrmals die "blanke Unwahrheit" gesagt. Westenthaler nannte als Beispiel die ORF-Sendung 'Offen gesagt' vom 14. Jänner. "Buchinger hat mehrmals von jährlichen Mehrausgaben für den Sozialbereich in der Höhe von 400 Millionen Euro gesprochen. Wir treten den Gegenbeweis an: denn im Regierungsübereinkommen sind für 2007 lediglich Mehrausgaben von 185 Millionen Euro veranschlagt", so der Klubobmann des BZÖ-Parlamentsklubs. Diese Aussagen habe der Sozialminister mehrmals - und das vor laufenden Kameras und großem Publikum - wiederholt, so Westenthaler: "Die Unwahrheit vor jungen Menschen zu sagen, zählt doppelt schlecht und ich fordere sie auf Herr Minister, sich zu entschuldigen."

Vor allem die Tatsache, dass durch Steuermehreinnahmen im Jahr 2006 rund fünf Milliarden Euro zusätzlich ins Budget fließen, aber die Mehrausgaben für Soziales im nächsten Jahr lediglich bei 185 Millionen liegen, sei beschämend für die angebliche Sozialkompetenz der SPÖ.

Gerupfter Sozialminister ohne Kompetenzen

"Besonders interessant werden die angekündigten Maßnahmen vor allem, wenn es darum geht diese umzusetzen. Denn der Minister hat ein Ministerium ohne Kompetenzen", sagt der BZÖ-Klubobmann. Bei der Mindestsicherung müsse er sich an den Finanz- und dem Wirtschaftsminister wenden. Für die Notstandshilfe ist Arbeitsminister Bartenstein zuständig, so Westenthaler: "Sie haben sich abräumen lassen, wie einen Christbaum im Jänner und haben ihre soziale Kompetenz abgelegt wie einen Mantel."

Westenthaler kritisierte die Untätigkeit des SPÖ-Sozialministers im Pflegebereich. "Wir haben im Dezember einen Initiativantrag für die Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent und eine jährliche Valorisierung eingebracht. Was ist jetzt das Ergebnis: Wir haben überhaupt keine Erhöhung, sondern nur eine einmalige Valorisierung in 4 Jahren. Das ist eine Gemeinheit und eine Verhöhnung der Menschen." Westenthaler sprach sich vehement gegen die in "Deutschland gescheiterte" Pflegeversicherung aus. "Erhöhen sie lieber das Pflegegeld und lassen sie Gerechtigkeit walten."

Der BZÖ-Klubchef verwies auf eine Aussage Buchingers aus dem August 2006, wo sich dieser gegen eine Legalisierung der ausländischen Arbeitskräfte im Pflegebereich ausgesprochen habe. "Jetzt haben wir dank SPÖ und ÖVP die Öffnung des Arbeitsmarktes bzw. eine Aufweichung der Schutzbestimmung am Arbeitsmarkt."

Empört zeigte sich Westenthaler darüber, wie in dieser Bundesregierung künftig mit Lehrlingen umgegangen werde. "Lehrlinge können am Ende jedes Lehrjahres gekündigt werden. Ich lade schon jetzt alle Lehrlinge ein, die sich ungerecht behandelt fühlen. Wir werden ihnen helfen", kündigte der BZÖ-Chef an.

Mindestsicherung ist Sprungbrett in soziale Hängematte

Westenthaler kritisierte weiters die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge - "Alle sollen zahlen!" - sowie die von SPÖVP geplante Mindestsicherung von 726 Euro. "726 Euro für’s Nixtun sind nicht ein Trampolin in eine bessere Welt, sondern ein Sprungbrett in die soziale Abhängigkeit und die soziale Hängematte. Was denkt sich ein Arbeiter, der den von Buchinger angekündigten Mindestlohn von 1000 Euro erhält, wenn er damit nur knapp über der Mindestsicherung liegt?! Wieso soll er dann überhaupt noch arbeiten gehen? Dieses Modell ist nicht nur schlecht verhandelt, sondern auch schlecht durchdacht!"

Der BZÖ-Klubobmann verwies auch auf die mangelnde Zuständigkeit Buchingers in der Frage der Mindestsicherung. "Sie haben die Kompetenz nicht, weil die Finanzierung bei den Ländern liegt. Außerdem ist diese Regelung auch deshalb ungerecht, weil dabei sämtliche Landeszuschüsse gestrichen werden. Das ist unsozial und nicht gerechtfertigt."

Sozialminister Buchinger hätte sich lieber Gedanken machen sollen, wie man den Menschen, die hart arbeiten, helfen könne. "Wieso haben Sie nicht das von uns vorgeschlagene Modell der Investivlöhne, einer Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn des Unternehmens, auf’s Tapet gebracht. Diese Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn verhindert Ungerechtigkeiten und die Mitarbeiter sind motiviert. Das sind gute Modelle und nicht marxistische, wie die Grundsicherung der SPÖ", betonte Westenthaler.

Westenthaler kritisierte weiters die Gebührenerhöhungen bei Reisepässen - 1 Million werden 2007 neu ausgestellt - sowie bei den Autofahrern. "Bei den Benzin- und Dieselpreisen wird draufgehaut. Ein Pendler von Oberwart nach Wien und retour zahlt jährlich 144 Euro mehr für’s Fahren."

Vom neuen SPÖ-Sozialminister forderte Westenthaler eine Garantieerklärung, dass die Invaliditätspensionen nicht gekürzt oder gestrichen werden, sondern voll aufrecht erhalten bleiben. Im Regierungsprogramm sei diesbezüglich nämlich von einer drohenden "Harmonisierung" die Rede.

BZÖ bringt Antrag bzgl. Einklagbarkeit von Wahlversprechen ein

"Herr Buchinger, sie haben in einem Anflug von Ehrlichkeit am vergangenen Sonntag in "Offen Gesagt" erklärt, dass die SPÖ nicht einmal 60 Prozent ihrer Forderungen umsetzen konnte. Sie haben die sozialpolitischen Anliegen am Bazar der Macht verkauft. Das BZÖ hat daher einen Antrag an SPÖ-Justizministerin Berger eingebracht, Wahlversprechen künftig einklagbar zu machen. Politiker sollen auch für gebrochene Wahlversprechen sanktioniert werden können. Entweder durch einer Pönale an karitative Organisationen oder durch Verrichtung einer sozialen Arbeit für 6 Euro die Stunde."

"Die gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ in der Vergangenheit sind Legion", so Westenthaler, der in diesem Zusammenhang an den "Pensionistenbrief" Vranitzkys und die "Lehrlingslüge" von Viktor Klima erinnerte. Gusenbauer habe man heute bereits eine zweistellige Zahl an gebrochenen Wahlversprechen aufgelistet. Auch Sozialminister Buchinger reihe sich in diese Historie ein.

"Wir brauchen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit, dass diejenigen Sozialleistungen erhalten, die es brauchen, und nicht alle, die es wollen. Wir müssen der sozialen Kälte der globalisierten Welt die soziale Wärme der Heimat entgegensetzen. Und wir brauchen Sozialreformer statt Schönredner und Wortbrecher", so Westenthaler abschließend.

Übrigens: Was macht eigentlich Frau Silhavy? (Schluss) ms/lb

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