Westenthaler: BZÖ-Entschließungsantrag zu Sanktionen für gebrochene Wahlversprechen

Wien (OTS) - Im Zuge der Dringlichen Anfrage brachte heute der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Peter Westenthaler einen Entschließungsantrag betreffend Sanktionen für gebrochene Wahlversprechen mit folgendem Wortlaut ein:

Die SPÖ hat im letzten Wahlkampf gezielt Wahlversprechen wie etwas das der Abschaffung der Studiengebühren; der Abbestellung des Eurofighters und einer Steuerreform, die 500 Euro für jeden Österreicher und jede Österreicherin bringen soll, benutzt, um Wähler zu gewinnen. Dies wäre legitim, wenn sie - als Wahlsieger - in der Folge die getroffenen Versprechen auch umsetzte. Da praktisch alle wesentlichen Wahlversprechen (so auch das auf Abschaffung der Studiengebühren) sich aber nicht im mit der ÖVP vereinbarten Regierungsprogramm wiederfinden, kann dies wohl ausgeschlossen werden. Die Wähler, für deren Wahlentscheidung die gebrochenen Versprechen maßgeblich waren, wurden damit betrogen.

Es ist demokratiepolitisch unerträglich und fördert das Desinteresse der Bürger am politischen Geschehen und das Misstrauen gegenüber Politikern, wenn Parteien und einzelne Kandidaten ungehemmt vor der Wahl den Wählern Versprechungen machen können, um sie nachher nicht einzuhalten oder sogar (Stichwort: Valorisierung der Studiengebühren statt ihrer Abschaffung) das Gegenteil des Versprochenen zu tun. Das freie Mandat darf kein Freibrief zum Betrug am Wähler sein.

Die Antragsteller fordern daher, für gebrochene Wahlversprechen Sanktionen sowohl gegenüber einzelnen Politikern als auch gegenüber ganzen Parteien zu ermöglichen. Zur Verfolgung des Bruchs von sozusagen "offiziellen", nämlich namens einer Partei gemachten Wahlversprechen wäre etwa eine (gebührenfreie) Sammelklage von mindestens 10.000 Wählern denkbar. Im Falle einer gerichtlichen Feststellung des Bruchs eines Wahlversprechens könnte eine prozentuelle Kürzung der Parteienförderung (ev. mit Umwidmung dieser Gelder zugunsten der Ziele des Wahlversprechens) als Sanktion verhängt
werden. Gebrochene Versprechen einzelner Mandatare sollten individuell eingeklagt werden können und zu einer persönlichen Haftung (etwa in Form einer Pauschalzahlung an eine karitative Einrichtung oder Ableistung von gemeinnützige Arbeit) führen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. Mai 2007 schriftlich darüber zu berichten, in welcher Form Parteien oder einzelne Mandatare bzw. Wahlkandidaten wirksam für den Bruch von Wahlversprechen sanktioniert werden können und in der Folge entsprechende Gesetzesentwürfe vorzulegen."

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