Westenthaler: Gusenbauer hat die Menschen getäuscht, um Bundeskanzler zu werden!

BZÖ-Klubobmann: Regierung des Wortbruches und der gebrochenen Wahlversprechen

Wien (OTS) - "Wenn man sich die randvolle Regierungsbank ansieht, hat man die Sorge, dass Frau Staatssekretärin Silhavy am Rand bei einem Huster ihres Sitznachbarn Staatssekretär Matznetter herunterkippt. Die neue Regierung ist so groß, dass sie nicht einmal auf die Regierungsbank passt. Dieses Bild ist jedenfalls bezeichnend", kritisierte heute BZÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler im Rahmen der Sitzung des Nationalrates.

Westenthaler zitierte Neo-Bundeskanzler Gusenbauer bei der Wahlabschlussveranstaltung der SPÖ: "Wir brauchen in Österreich eine Regierung, für die am Tag vor der Wahl auch das gilt, was am Tag nach der Wahl gilt. Und wir brauchen in Österreich nicht einen Bundeskanzler der gebrochenen Versprechen, sondern wir brauchen in Österreich einen Bundeskanzler der sein Wort hält. Und genau deswegen trete ich am Sonntag an." Dem stellte Westenthaler Zeitungskommentare der vergangenen Tage gegenüber: "Alfred Gusenbauer ist Bundeskanzler - mit heruntergelassenen Hosen. (…) Die SPÖ hat praktisch zum Regierungsantritt bereits alle Versprechen und Ankündigungen gebrochen, die sie im Wahlkampf als Slogans ausgegeben hat. (Michael Völker im Standard)."

Ist es das wert, Herr Gusenbauer?

"Sie haben das Vertrauen der Bürger, ihrer Wählerinnen und Wähler sowie ihrer Mitglieder gebrochen. Ich frage Sie, Herr Gusenbauer: Ist es das wert, dass sie die Menschen so täuschen, nur um ihren Sandkastentraum Bundeskanzler zu werden, erfüllen". Westenthaler verwies auch auf den Unterschied zwischen den Demonstrationen vom Jahr 2000 und den jetzigen. "Damals sind Menschen gegen eine andere Partei auf die Straße gegangen. Heute sind es die eigenen Leute - die gewesenen eigenen Leute -, die auf die Straße gehen. Ist es wirklich die Kapitulation der SPÖ wert, nur dass sie Bundeskanzler werden, Herr Gusenbauer?", so der BZÖ-Chef.

Westenthaler bezeichnete die neue SPÖVP-Bundesregierung als Regierung des Wortbruches und der gebrochenen Wahlversprechen. "Wenn man dieses Regierungsprogramm mit den Versprechungen vor der Wahl vergleicht, dann ist ein hundertjähriger Bauernkalender verlässlicher". Der BZÖ-Chef übermittelte Bundeskanzler Gusenbauer zu diesem Zweck ein Buch zum Gedächtnistraining. Kapitel 1: Einsicht als Weg zur Besserung. "Ich hoffe sie bessern sich, Herr Gusenbauer!"

Als "zynisch" bezeichnete der BZÖ-Klubobmann die Ankündigung von Gusenbauer, einmal pro Woche in einer Schule Nachhilfe geben zu wollen. "Der Unterschied zwischen Studenten und ihnen ist, dass sie 19.000 Euro pro Monat verdienen", so Westenthaler in Richtung Gusenbauer.

Heftige Kritik übte Westenthaler an der "im Minutentakt" erstellten rot-schwarzen Ministerliste. "Die Kabaretteinlage zwischen Gusenbauer und Voves ist nicht zu überbieten. Bei Frau Silhavy fragen wir uns immer noch, was sie eigentlich macht. Wir haben einen Zivildiener, der aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigert hat, als Verteidigungsminister. Die neue Justizministerin Berger steht mit der Demokratie auf Kriegsfuß und will einen demokratisch gewählten Landeshauptmann absetzen. Und die neue Familienministerin muss uns ihre Einstellung, dass sie Kinder im noblen Restaurant stören, auch einmal erklären", so Westenthaler.

Vertrauensbruch in die SPÖ-Sozialpolitik

Westenthaler kritisierte vor allem, dass Bundeskanzler Gusenbauer bei der versprochenen Bildungsreform und Studiengebühren umgefallen ist. "Die großangesagte Bildungsreform ist abgesagt, der Pakt besteht nur aus Überschriften und sie haben bereits im Parlament beschlossene Anträge - wie etwa die Festschreibung der Klassenschülerhöchstzahl -nur als Richtwert übernommen", so der BZÖ-Klubobmann an die Adresse des neuen Bundeskanzlers.

Die neue Form der Studiengebühren mache diese nur unsozialer, so Westenthaler: "Die ärmeren, die sich die Studiengebühren nicht leisten können, müssen nun Sozialdienst machen. Wir lehnen diese Lösung ab und fordern sozial gerechte Studiengebühren mit einem entsprechenden Stipendiensystem."

Die geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes bei Lehrlingen sei für das BZÖ nicht akzeptabel, so der Klubobmann und fügt hinzu:
"Vielen Dank, Sozialdemokratie!"

Den Vertrauensbruch in der SPÖ-Sozialpolitik wird der Parlamentsklub des BZÖ in einer dringlichen Anfrage an Sozialminister Buchinger ausführlicher thematisieren. "Was der Sozialminister in den letzten Wochen von sich gegeben hat, ist nicht von schlechten Eltern", sagt Westenthaler. Die angekündigten Zahlen - 400 Millionen Euro zusätzliche Investitionen im Sozialbereich jährlich - würden sich nicht im Budgetfahrplan wiederfinden. Außerdem habe Buchinger sämtliche wichtige Kompetenzen verloren und sei heute ein "gerupfter Sozialminister". Angekündigte Sozialmaßnahmen könne der Minister gar nicht selbst umsetzen, da ihm dafür die entsprechen Kompetenzen fehlen. Westenthaler an die Adresse des neuen Sozialministers: "Sie haben die Arbeitskompetenz nicht bekommen, sie haben die Kompetenzen für Familien und Jugendpolitik verloren!" In den zuständigen Sozialbereichen sehe Buchinger aber nur tatenlos zu. "Im Pflegebereich ist lediglich eine einmalige Valorisierung des Pflegegelds in der gesamten Legislaturperiode geplant. Wir sind für eine sofortige Erhöhung um 5 %", sagt Westenthaler.

Regierungsprogramm ist Belastungspaket

Der BZÖ-Klubobmann bezeichnet das Regierungsabkommen einmal mehr als "Belastungspaket" und nannte als Beispiel die angekündigten jährlichen Valorisierungen sämtlicher Gebühren. "Das sind Mehrbelastungen für die Österreicherinnen und Österreicher von 100 Millionen Euro jährlich", sagt Westenthaler. "Herr Bundeskanzler: Was ist daran sozial und was ist daran armutsbekämpfend, wenn alles verteuert wird?"

Auch von der angekündigten Steuerreform sei nichts übrig geblieben. Westenthaler: "Die versprochenen Entlastungen von 500 Euro wurden verschoben, die Autofahrer werden weiter belastet. Im Gegenzug wurde dafür die Regierung vergrößert."

Auch bei den Eurofightern sei die SPÖ mit ihrem Zivildienst-Minister umgefallen. "Darabos hat angekündigt, er wolle einsparen und hat zeitgleich die erste Rate an EADS überwiesen. Der neue Minister könne in Zukunft nur Geld sparen, wenn er die Raten anstatt per Erlagschein direkt überweise. So entfällt wenigstens die Erlagscheingebühren", sagt Westenthaler.

"Schwach begonnen und stark nachgelassen" bezeichnet der BZÖ-Klubobmann das Verhandlungsergebnis der SPÖ mit der ÖVP: "Selbst die Stimmung innerhalb der SPÖ zeigt, dass dieser Pakt nicht von allen getragen wird. Bei der Abstimmung im Präsidium hätten viel mehr dagegen gestimmt, wenn die SPÖ nicht so kurz vor dem Ziel - endlich wieder den Kanzler zu stellen - gewesen wäre."

Auch bei der Ressortverteilung bestimme nun die SPÖ, welche Ressorts die wichtigen sind und Westenthaler zieht dabei einen Vergleich mit einem Fußballspiel: "Das wäre genauso, wie wenn ein Fußballtrainer nach einem verlorenen Spiel sagt, dass ab sofort jene Mannschaft gewonnen hat, welche die wenigsten Tore geschossen hat."

BZÖ-Gegenprogramm zum SPÖVP-Koalitionspakt eingebracht

Der BZÖ-Klub hat einen entsprechenden Entschließungsantrag mit einem Gegenprogramm zum Regierungsübereinkommen mit mehr als 20 konkreten Punkten eingebracht. Darin werden unter anderem zahlreichen jugendpolitische Maßnahmen, ein Stopp der Gebührenerhöhung und eine sofortige Steuerreform gefordert. "Wir wollen damit die Fehler dieser Bundesregierung korrigieren", sagt BZÖ-Klubchef Ing. Peter Westenthaler.

Die SPÖ habe die Glaubwürdigkeit verloren und die Hoffnung der Menschen in die Politik zerstört, sagt der Klubobmann. "Das kann man ihnen nicht verzeihen", so Westenthaler an die Adresse von Bundeskanzler Gusenbauer. "Wir werden aber auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Österreicherinnen und Österreicher sein", schließt der BZÖ-Klubchef seinen Debattenbeitrag zur Regierungserklärung.

Übrigens: Was macht eigentlich Frau Silhavy? (Schluss) lb/ms

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