Westenthaler: Gusenbauer hat die Menschen getäuscht, um Bundeskanzler zu werden!

Wien (OTS) - "Wenn man sich die randvolle Regierungsbank ansieht,
hat man die Sorge, dass Frau Staatssekretärin Silhavy am Rand bei
einem Huster ihres Sitznachbarn Staatssekretär Matznetter
herunterkippt. Die neue Regierung ist so groß, dass sie nicht einmal
auf die Regierungsbank passt. Dieses Bild ist jedenfalls
bezeichnend", kritisierte heute BZÖ-Klubobmann Ing. Peter
Westenthaler im Rahmen der Sitzung des Nationalrates.

Westenthaler zitierte Neo-Bundeskanzler Gusenbauer bei der
Wahlabschlussveranstaltung der SPÖ: "Wir brauchen in Österreich eine
Regierung, für die am Tag vor der Wahl auch das gilt, was am Tag nach
der Wahl gilt. Und wir brauchen in Österreich nicht einen
Bundeskanzler der gebrochenen Versprechen, sondern wir brauchen in
Österreich einen Bundeskanzler der sein Wort hält. Und genau deswegen
trete ich am Sonntag an." Dem stellte Westenthaler Zeitungskommentare
der vergangenen Tage gegenüber: "Alfred Gusenbauer ist Bundeskanzler
- mit heruntergelassenen Hosen. (…) Die SPÖ hat praktisch zum
Regierungsantritt bereits alle Versprechen und Ankündigungen
gebrochen, die sie im Wahlkampf als Slogans ausgegeben hat. (Michael
Völker im Standard)."

Ist es das wert, Herr Gusenbauer?

"Sie haben das Vertrauen der Bürger, ihrer Wählerinnen und Wähler
sowie ihrer Mitglieder gebrochen. Ich frage Sie, Herr Gusenbauer: Ist
es das wert, dass sie die Menschen so täuschen, nur um ihren
Sandkastentraum Bundeskanzler zu werden, erfüllen". Westenthaler
verwies auch auf den Unterschied zwischen den Demonstrationen vom
Jahr 2000 und den jetzigen. "Damals sind Menschen gegen eine andere
Partei auf die Straße gegangen. Heute sind es die eigenen Leute - die
gewesenen eigenen Leute -, die auf die Straße gehen. Ist es wirklich
die Kapitulation der SPÖ wert, nur dass sie Bundeskanzler werden,
Herr Gusenbauer?", so der BZÖ-Chef.

Westenthaler bezeichnete die neue SPÖVP-Bundesregierung als Regierung
des Wortbruches und der gebrochenen Wahlversprechen. "Wenn man dieses
Regierungsprogramm mit den Versprechungen vor der Wahl vergleicht,
dann ist ein hundertjähriger Bauernkalender verlässlicher". Der
BZÖ-Chef übermittelte Bundeskanzler Gusenbauer zu diesem Zweck ein
Buch zum Gedächtnistraining. Kapitel 1: Einsicht als Weg zur
Besserung. "Ich hoffe sie bessern sich, Herr Gusenbauer!"

Als "zynisch" bezeichnete der BZÖ-Klubobmann die Ankündigung von
Gusenbauer, einmal pro Woche in einer Schule Nachhilfe geben zu
wollen. "Der Unterschied zwischen Studenten und ihnen ist, dass sie
19.000 Euro pro Monat verdienen", so Westenthaler in Richtung
Gusenbauer.

Heftige Kritik übte Westenthaler an der "im Minutentakt" erstellten
rot-schwarzen Ministerliste. "Die Kabaretteinlage zwischen Gusenbauer
und Voves ist nicht zu überbieten. Bei Frau Silhavy fragen wir uns
immer noch, was sie eigentlich macht. Wir haben einen Zivildiener,
der aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigert hat, als
Verteidigungsminister. Die neue Justizministerin Berger steht mit der
Demokratie auf Kriegsfuß und will einen demokratisch gewählten
Landeshauptmann absetzen. Und die neue Familienministerin muss uns
ihre Einstellung, dass sie Kinder im noblen Restaurant stören, auch
einmal erklären", so Westenthaler.

Vertrauensbruch in die SPÖ-Sozialpolitik

Westenthaler kritisierte vor allem, dass Bundeskanzler Gusenbauer bei
der versprochenen Bildungsreform und Studiengebühren umgefallen ist.
"Die großangesagte Bildungsreform ist abgesagt, der Pakt besteht nur
aus Überschriften und sie haben bereits im Parlament beschlossene
Anträge - wie etwa die Festschreibung der Klassenschülerhöchstzahl -
nur als Richtwert übernommen", so der BZÖ-Klubobmann an die Adresse
des neuen Bundeskanzlers.

Die neue Form der Studiengebühren mache diese nur unsozialer, so
Westenthaler: "Die ärmeren, die sich die Studiengebühren nicht
leisten können, müssen nun Sozialdienst machen. Wir lehnen diese
Lösung ab und fordern sozial gerechte Studiengebühren mit einem
entsprechenden Stipendiensystem."

Die geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes bei Lehrlingen sei
für das BZÖ nicht akzeptabel, so der Klubobmann und fügt hinzu:
"Vielen Dank, Sozialdemokratie!"

Den Vertrauensbruch in der SPÖ-Sozialpolitik wird der Parlamentsklub
des BZÖ in einer dringlichen Anfrage an Sozialminister Buchinger
ausführlicher thematisieren. "Was der Sozialminister in den letzten
Wochen von sich gegeben hat, ist nicht von schlechten Eltern", sagt
Westenthaler. Die angekündigten Zahlen - 400 Millionen Euro
zusätzliche Investitionen im Sozialbereich jährlich - würden sich
nicht im Budgetfahrplan wiederfinden. Außerdem habe Buchinger
sämtliche wichtige Kompetenzen verloren und sei heute ein "gerupfter
Sozialminister". Angekündigte Sozialmaßnahmen könne der Minister gar
nicht selbst umsetzen, da ihm dafür die entsprechen Kompetenzen
fehlen. Westenthaler an die Adresse des neuen Sozialministers: "Sie
haben die Arbeitskompetenz nicht bekommen, sie haben die Kompetenzen
für Familien und Jugendpolitik verloren!" In den zuständigen
Sozialbereichen sehe Buchinger aber nur tatenlos zu. "Im
Pflegebereich ist lediglich eine einmalige Valorisierung des
Pflegegelds in der gesamten Legislaturperiode geplant. Wir sind für
eine sofortige Erhöhung um 5 %", sagt Westenthaler.

Regierungsprogramm ist Belastungspaket

Der BZÖ-Klubobmann bezeichnet das Regierungsabkommen einmal mehr als
"Belastungspaket" und nannte als Beispiel die angekündigten
jährlichen Valorisierungen sämtlicher Gebühren. "Das sind
Mehrbelastungen für die Österreicherinnen und Österreicher von 100
Millionen Euro jährlich", sagt Westenthaler. "Herr Bundeskanzler: Was
ist daran sozial und was ist daran armutsbekämpfend, wenn alles
verteuert wird?"

Auch von der angekündigten Steuerreform sei nichts übrig geblieben.
Westenthaler: "Die versprochenen Entlastungen von 500 Euro wurden
verschoben, die Autofahrer werden weiter belastet. Im Gegenzug wurde
dafür die Regierung vergrößert."

Auch bei den Eurofightern sei die SPÖ mit ihrem Zivildienst-Minister
umgefallen. "Darabos hat angekündigt, er wolle einsparen und hat
zeitgleich die erste Rate an EADS überwiesen. Der neue Minister könne
in Zukunft nur Geld sparen, wenn er die Raten anstatt per Erlagschein
direkt überweise. So entfällt wenigstens die Erlagscheingebühren",
sagt Westenthaler.

"Schwach begonnen und stark nachgelassen" bezeichnet der
BZÖ-Klubobmann das Verhandlungsergebnis der SPÖ mit der ÖVP: "Selbst
die Stimmung innerhalb der SPÖ zeigt, dass dieser Pakt nicht von
allen getragen wird. Bei der Abstimmung im Präsidium hätten viel mehr
dagegen gestimmt, wenn die SPÖ nicht so kurz vor dem Ziel - endlich
wieder den Kanzler zu stellen - gewesen wäre."

Auch bei der Ressortverteilung bestimme nun die SPÖ, welche Ressorts
die wichtigen sind und Westenthaler zieht dabei einen Vergleich mit
einem Fußballspiel: "Das wäre genauso, wie wenn ein Fußballtrainer
nach einem verlorenen Spiel sagt, dass ab sofort jene Mannschaft
gewonnen hat, welche die wenigsten Tore geschossen hat."

BZÖ-Gegenprogramm zum SPÖVP-Koalitionspakt eingebracht

Der BZÖ-Klub hat einen entsprechenden Entschließungsantrag mit einem
Gegenprogramm zum Regierungsübereinkommen mit mehr als 20 konkreten
Punkten eingebracht. Darin werden unter anderem zahlreichen
jugendpolitische Maßnahmen, ein Stopp der Gebührenerhöhung und eine
sofortige Steuerreform gefordert. "Wir wollen damit die Fehler dieser
Bundesregierung korrigieren", sagt BZÖ-Klubchef Ing. Peter
Westenthaler.

Die SPÖ habe die Glaubwürdigkeit verloren und die Hoffnung der
Menschen in die Politik zerstört, sagt der Klubobmann. "Das kann man
ihnen nicht verzeihen", so Westenthaler an die Adresse von
Bundeskanzler Gusenbauer. "Wir werden aber auch in Zukunft ein
verlässlicher Partner der Österreicherinnen und Österreicher sein",
schließt der BZÖ-Klubchef seinen Debattenbeitrag zur
Regierungserklärung.

Übrigens: Was macht eigentlich Frau Silhavy? (Schluss) lb/ms

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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