Entwicklungs-Appell der NGOs an die neue Bundesregierung: Entwicklungspolitik ist das Gebot der Stunde

Wien (OTS) - Die AGEZ appelliert an die neue Bundesregierung,
dringend mehr Engagement im Bereich Entwicklungspolitik und
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu zeigen. Für sie ist im neuen
Regierungsprogramm kein Ausbau der Entwicklungspolitik in Sicht.
Österreich muss seine globale Verantwortung ernst nehmen. Gerade
angesichts von Armut, Hunger, Klimawandel, Migration, Globalisierung
und Kriegen ist Entwicklungspolitik das Gebot der Stunde.
Entwicklungspolitik kann zwar nicht alle Probleme lösen, sie trägt
aber entscheidend dazu bei, weltweit gerechte und friedliche
Verhältnisse zu schaffen und den Menschen Wege aus der Armut zu
erschließen.

Im Regierungsprogramm finden sich einige positive Ansätze, die von
den NGOs begrüßt werden: die geplante Stärkung der Kohärenz, die
Evaluierung der Tätigkeit der ADA, die Stärkung von Frauen,
Friedensarbeit (insbesondere in Post-Konflikt-Situationen) und die
Weiterverfolgung einer Devisentransaktionssteuer. Bei anderen Punkten
hat die neue Regierung Aufholbedarf:

Jährlichen Stufenplan für 0,7% definieren!

Die Regierung bekennt sich zu den Beschlüssen des EU-Rats, wonach
bis 2010 ein Anteil von 0,51% des BNE für EZA verwendet werden soll.
Allerdings fehlt ein verbindlicher konkreter Stufenplan auf die seit
36 Jahren versprochenen 0,7%. Es bräuchte jedes Jahr eine Erhöhung
von 200 Millionen Euro, um die 0,7% bis zum Jahr 2015 zu erreichen.
Die Mittel sind notwendig, um die Millenniumsentwicklungsziele zu
erreichen, deren Ziel die Halbierung der weltweiten Armut ist. Damit
soll der Zugang zu Bildung, Gesundheit, Ernährung und Trinkwasser für
alle Menschen sichergestellt werden.

Armutsreduzierung als zentrales Anliegen, keine Ausrichtung an
österreichischen Eigeninteressen!

Es braucht nicht nur mehr Quantität (0,7%), sondern auch mehr
Qualität der EZA, d.h. alle Mittel die bei der OECD als EZA
angerechnet werden, müssen in erster Linie Armut bekämpfen. Im
Regierungsprogramm kommt die Bekämpfung der weltweiten Armut nur in
Zusammenhang mit dem Schwerpunkt "Wirtschaft und Entwicklung" vor.
Die NGOs fordern gerechten Welthandel, Schuldenerlass und Umsetzung
der Millenniumsentwicklungsziele. Denn wirksame EZA muss sich an den
Anliegen der Menschen im Süden orientieren, nicht an österreichischen
Eigeninteressen, wie es die Verknüpfung von Außenwirtschaftsförderung
und EZA (Erschließung neuer Märkte, Begleitung von Projekten
österreichischer Unternehmen in so genannten Dritte-Welt-Staaten
durch Entwicklungshilfemaßnahmen), nahe legt.

Armutsreduzierung braucht gerechten Welthandel!

Für eine gerechte Welt ist es entscheidend, die weltweiten
Rahmenbedingungen zu verändern, wie zB im Bereich der
Finanzarchitektur und des Handels. Im Regierungsprogramm wird der
Fortsetzung der derzeit suspendierten WTO-Doha-Verhandlungen große
Bedeutung beigemessen und soll sich die Regierung im Rahmen der EU
für möglichst ausgewogene Ergebnisse einsetzen. Dazu braucht es aber
konkrete inhaltliche Vorgaben: Für die NGOs muss die Handelspolitik
an übergeordneten Zielen wie Menschenrechten, Umweltschutz,
Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein.

Entwicklungsbank: keine neuen Strukturen ohne deutliche
Mittelerhöhung!

Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass die geplante
Einrichtung einer Entwicklungsbank geprüft werden soll, wobei die
einschlägige Erfahrung und Kostengünstigkeit der OeKB in der
Ausfuhrförderung berücksichtigt werden soll). Die NGOs fordern, dass
die Ziele, der Bedarf in Österreich an einer solchen Bank und die
externe Rechenschaftspflicht (wie kann die parlamentarische Kontrolle
gewährleistet werden) zu prüfen sind. Eine deutliche Mittelerhöhung
muss Voraussetzung sein, bevor neue Strukturen und
Abwicklungsmechanismen geschaffen werden. Es darf nicht passieren,
dass die Bank Gelder aus dem Entwicklungshilfe-Topf erhält und diese
Mittel dann nicht für die weltweite Armutsbekämpfung verwendet
werden. In die Vorarbeiten muss das federführende Außenministerium
unbedingt eingebunden sein.

Migration: Keine Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit der
Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten!

Laut Regierungsprogramm ist die Verknüpfung der EZA mit der
Kooperation von Herkunftsstaaten, wie beim Abschluss von
Rückübernahmeabkommen, unumgänglich. Die NGOs lehnen die Verknüpfung
von restriktiver Migrationspolitik und EZA ab. Repressive Maßnahmen
stellen die Menschenrechte in Frage, gefährden Menschenleben und
tragen nicht zur Lösung der Ursachen von Migration und Flucht bei.
Hier sind andere Ansätze gefordert wie verstärkte Armutsbekämpfung,
Klima- und Umweltschutz und aktive Friedensförderung, um die Menschen
im Süden und Osten bei der Schaffung würdiger Lebensbedingungen zu
unterstützen.

Devisentransaktionssteuer: Mittel für EZA-Maßnahmen sicherstellen!

Die NGOs begrüßen die im Regierungsprogramm festgehaltene
Überprüfung einer Devisentransaktionssteuer und betonen, dass der
Einsatz der lukrierten Mittel für EZA-Maßnahmen sicherzustellen ist.

Kohärenz: konkrete Umsetzungsmaßnahmen definieren!

Die NGOs begrüßen die im Regierungsprogramm angeführte Stärkung
der Kohärenz, hätten sich aber die Formulierung konkreter Maßnahmen
gewünscht. Es ist notwendiger denn je, dass alle Politikfelder wie zB
Finanz-, Agrar- und Handelspolitik an den Zielen der
Entwicklungspolitik ausgerichtet werden.

Entwicklungspolitische NGOs: ihrer Bedeutung verstärkt Rechnung
tragen!

Im Regierungsprogramm finden sich keine Aussagen zu
entwicklungspolitischen NGOs, die unmittelbar an der Basis arbeiten
und große Kompetenz in der Umsetzung von armutsbekämpfenden Maßnahmen
haben. Sie leisten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag durch ihre
bewußtseinsfördernde Arbeit in Österreich.

Strukturierter Dialog zum Regierungsprogramm dringend notwendig!

Die NGOs fordern daher dringend einen strukturierten Dialog mit
RegierungsvertreterInnen, NGOs und ParlamentarierInnen zum
Regierungsprogramm.

Die AGEZ, Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, ist der
Dachverband von 33 NGOs, die Entwicklungsprojekte und Programme in
Afrika, Asien und Lateinamerika und entwicklungspolitische
Informations-, Kultur- und Bildungsarbeit in Österreich durchführen.
AGEZ-Forderungskatalog an die neue Regierung: www.agez.at
Positionspapiere.

Rückfragehinweis:
Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
Tel: 01/317 40 16 oder 0699 107 66 216, mailto:[email protected]

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